15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Dresden

18. März 2023 - 17:00 Uhr

Um die 100 Demonstrant:innen fanden sich am frühen Abend des 15. März auf dem Dresdner Alaunplatz ein, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demonstration durch die Neustadt zur Elbe und bis vor die Schießgasse, dem Sitz der Polizeidirektion Dresden. Im Aufruf der Kooperation gegen Polizeigewalt heißt es: „Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen.“

Um Betroffene zu unterstützen hat die Gruppe eine Karte veröffentlicht, auf der sogenannte Gefährliche Orte eingezeichnet sind. In diesen hat die Polizei, wie auch an Bahnhöfen, das Recht, anlasslos Kontrollen durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung solcher Kontrollzonen wurde durch die seit 2019 in Kraft befindliche Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen.

Soziales

Rechtswidrige rassistische Polizeikontrollen am Dresdner Hauptbahnhof

27. August 2022 - 14:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Hauptbahnhof Dresden: Polizeibeamte kontrollieren Personen am Bahnsteig.

Seit Donnerstag führt die Bundespolizeidirektion Pirna umfangreiche Kontrollen im Dresdner Hauptbahnhof durch. Im Fokus der Beamt*innen stehen insbesondere Reisende, die aus Prag kommend die tschechische Grenze passiert haben. Kontrolliert werden jedoch nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil. Bei der Auswahl orientieren sich die Bundespolizist*innen offenbar allein an äußerlichen Merkmalen. Rechtlich zulässig ist diese Praxis des „Racial Profiling“ jedoch nicht, sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Soziales

Interview mit der Kooperation gegen Polizeigewalt Sachsen

13. März 2022 - 19:55 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

addn: Am 15. März ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Aus diesem Anlass finden bundesweit verschiedene Veranstaltungen statt. Was habt ihr dazu in Dresden geplant?

KgP: Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde von dem in Montreal ansässigen Kollektiv gegen Polizeibrutalität (C.O.B.P.) und der Gruppe Black Flag in der Schweiz anlässlich eines Übergriffs im März 1996 in der Schweiz ins Leben gerufen, bei dem die Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hatte. Seitdem soll jährlich an die Menschen erinnert werden, die Gewalt durch die Polizei erfahren haben oder ermordet wurden.

Soziales

Verwaltungsgericht Dresden erklärt mutmaßlich rassistische Kontrolle für rechtswidrig

3. Februar 2022 - 18:49 Uhr

Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.

News

Netzwerk gegen Polizeigewalt im Spendenendspurt

27. Januar 2021 - 13:08 Uhr

Die Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP) sammelt seit Ende 2020 Spenden, um ein Büro in Dresden zu eröffnen. Jetzt geht die Kampagne in den Endspurt: Bis zum 31. Januar werden noch rund 2.000 Euro benötigt. Das erklärte Ziel der Initiative ist eine unabhängige Unterstützungsstruktur für Betroffene von Polizeigewalt. Unabhängige Beschwerdestellen existieren in Deutschland bisher erst in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Soziales

Hunderte ziehen zum zweiten Mal für „Black Lives Matter“ durch Dresden

15. Juli 2020 - 10:35 Uhr

Erneut zogen am vergangenen Sonntag mehrere hundert Menschen durch Dresden, um unter dem Motto „Black Lives Matter“ (BLM) auf Rassismus aufmerksam zu machen. Die junge Gruppe „Black Lives Matter Dresden“ hatte sich nach der ersten BLM-Demonstration am 6. Juni in Dresden gegründet und fordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus. Ohne besondere Zwischenfälle endete die Demonstration am späten Nachmittag in der Dresdner Neustadt. Die Polizei Sachsen war nach eigenen Angaben mit 130 Beamt:innen im Einsatz, hielt sich aber im Hintergrund.

Nazis

Rassistischer Vorfall am Hauptbahnhof

6. Juli 2020 - 17:00 Uhr

Zu einem rassistisch motivierten Vorfall kam es nach Angaben der Bundespolizei bereits am vergangenen Wochenende vor dem Dresdner Hauptbahnhof. Dabei soll eine Frau rassistisch beleidigt worden sein. Der 32jährige alkoholisierte Täter hatte eine Streife der Bundespolizei an einer Straßenbahnhaltestelle vor dem Bahnhofsgebäude angesprochen, um eine Anzeige aufzugeben. Als der Mann wenig später in Begleitung seiner Freundin in der Wache erschien und angab, geschlagen und beleidigt worden zu sein, begann er, auch die anwesenden Beamt:innen zu beleidigen. Kurz darauf betrat eine Frau die Räume und teilte mit, durch den 32 Jahre alten Mann zuvor beleidigt worden zu sein. Da sich dessen Angaben vor Ort nicht bestätigten, muss er sich nun selbst wegen Beleidigung verantworten. Die Bundespolizei prüft zudem, ob sich der Mann wegen des Vortäuschens von Straftaten bzw. falschen Verdächtigungen strafbar gemacht haben könnte.

Antifa

Demonstration in der Dresdner Neustadt: „Kein Viertel für Nazis“

13. Juli 2019 - 20:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Unter dem Motto „Kein Viertel für Nazis“ demonstrierten am 5. Juli mehrere hundert Menschen in Dresden. Anlass für die von der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) organisierten Demonstration sind die jüngsten Entwicklungen in der Äußeren Neustadt und dem angrenzenden Hechtviertel. Anders als noch zur Jahrtausendwende, kam es in der zurückliegenden Zeit zu einer ganzen Reihe von rechten Übergriffen. Nachdem sich zu Beginn der 1990er Jahre gerade die Äußere Neustadt auch über Dresden hinaus einen Ruf als alternatives Viertel erarbeiten konnte, zeigen die aktuellen Vorfälle, dass durch Gentrifizierung und dem damit unweigerlich verbundenen Wegfall von Freiräumen vor allem an den Wochenenden nicht nur kontinuierlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen stattfinden, sondern vermehrt auch rechtes Klientel ungestört im Viertel auftritt. Letzter Höhepunkt waren die Übergriffe am 20. April, als betrunkene Nazis auf der Alaunstraße Hitlergrüße zeigten und versuchten, Menschen anzugreifen.

Antifa

Gedenkveranstaltung für Jorge Gomondai

9. April 2019 - 14:00 Uhr

Am 6. April 2019 wurde zum 27. Mal die Gedenkfeier für den mosambikanischen Gastarbeiter Jorge Gomondai abgehalten. Gomondai war 1991 von Nazis aus einer fahrenden Bahn geworfen worden und erlag wenige Tage später seinen schweren Verletzungen. Er ist eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Bereits am Vortag zum eigentlichen Gedenken waren rund um den Albertplatz Plakate angebracht worden, die auf das Schicksal des mosambikanischen Vertragsarbeiters aufmerksam machen sollten. Das Aktionsbündnis „Im Gedenken an Jorge Gomondai“ klebte sein Konterfei auf die Heckscheiben der DVB-Bahnen und veröffentlichte einen Beitrag und ein Video auf Indymedia und Twitter.

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