20. Oktober 2010 - 18:57 Uhr
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Download der Printausgabe: Ausgabe 56 (Oktober 2010)
15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen
Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)
Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.
3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung
Von Michael Bergmann
Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«
1. August 2010 - 09:06 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Morgen des 29. Juli verübte ein 26jähriger Mann einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in der Freiberger Innenstadt. In der gleichen Nacht wurden die Scheiben eines weiteren Döner-Imbisses und eines vietnamesischen Imbisses eingeworfen. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Täter die Eingangstür eines indischen Restaurants in Brand gesetzt. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte in beiden Fällen ein Übergreifen der Brände auf die oberen bewohnten Stockwerke verhindern.
Nur wenige Tage nach den Taten nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Er gestand die Brandanschläge und begründete seine Entscheidung damit, dass ausländische Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkauften und somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.
11. März 2010 - 16:43 Uhr
Die sächsische Polizei veröffentlichte Ende vergangenen Monats die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2009. Wie schon in den letzten Jahren, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch für 2009 einen Rückgang der Straftaten fest. Die Zahlen erreichten inzwischen den niedrigsten Stand seit 1993. Auch im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) wurden weniger Straftaten festgestellt. In einer eigenen Pressemitteilung sieht die Opferberatung Sachsen keinen Grund für eine Entwarnung. Sie spricht bei den vorliegenden Zahlen von der „Spitze des Eisberges“.
4. Februar 2010 - 23:09 Uhr - Eine Ergänzung
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt legen Jahresstatistik vor
Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Die mit Abstand größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen nicht-rechte Jugendliche (121). Rassismus ist zu einem Viertel als Tatmotiv anzusehen (66). In 49 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. Diese Angriffe wurden insbesondere von organisierten Neonazis verübt.
27. Januar 2010 - 12:31 Uhr - Eine Ergänzung
Bereits am 2. Weihnachtsfeiertag kam es im nordsächsischen Klingenhain zu einem Brandanschlag auf ein von einer Sinti-Familie bewohntes Haus. Dabei brannte das Wohnhaus und damit die Existenzgrundlage der Familie komplett aus. Schon seit sechs Jahren sieht sich die Familie rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. So mussten in der Vergangenheit bereits die Kinder der Familie nach mehreren Drohungen die Schule wechseln. Beschimpfungen als „Zigeuner“ oder „Dreckspack“, Schläge, Einbrüche und Vandalismus waren an der Tagesordnung. Einmal beschoss ein Nachbar der Familie sogar das Haus. Mehrere Anzeigen bei der Polizei wurden jedoch alle eingestellt.
11. September 2009 - 18:46 Uhr - Eine Ergänzung
Am Rande des Stadtfestes wurde eine Gruppe Jugendlicher im Alter von 13-23 Jahren brutal durch eine mindestens 40 Personen starke Gruppe aus dem rechten Umfeld angegriffen. Dabei wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und einen Hagel aus Steinen und Flaschen verletzt.
9. August 2009 - 23:10 Uhr
Rechte Angriffe erneut auf hohem Niveau.
Die Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2009 Kenntnis von 84 rechten Übergriffen im Freistaat Sachsen. Zusätzlich wird nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt zählen keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte, sondern ausschließlich Gewaltdelikte.
Die größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen nicht-rechte oder alternative Jugendliche (44), weil sie sich der in vielen Regionen Sachsens bestehenden Dominanz rechter Jugendlicher nicht anpassen wollen. In 20 Fallen waren die Angriffe rassistisch motiviert. In 17 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
16. Juli 2009 - 13:59 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Montag, 20. Juli 2009 um 9.00 Uhr beginnt der Prozess gegen Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. vor dem Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung.
Fortsetzungstermine sind für den 5., 12., 24. und 26. August geplant.
Den vier Angeklagten wird vorgeworfen am 9. März einen Mitarbeiter des Kulturbüros angegriffen und verletzt zu haben. Die Täter hatten ihn nach einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden, bei welcher Willy K. für den Überfall auf mehrere Dönerlokale in der Dresdner Neustadt am 25. Juni 2008 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Landfriedensbruches verurteilt wurde, gezielt verfolgt, um ihn dann in der Neustadt zu überfallen.
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