Erinnern und Gedenken

7. April 2012 - 00:50 Uhr - 2 Ergänzungen

Am frühen Mittwochabend fand auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkkundgebung zum 21. Todestag von Jorge Gomondai statt. Etwa 150 Menschen legten Rosen am Gedenkstein des ehemaligen Vertragsarbeiters und erinnerten in Redebeiträgen an das erste Todesopfer durch rechte Täter nach der Wiedervereinigung. Nach einem Streit mit einer Gruppe rechter Jugendlicher war der 28jährige Mosambikaner knapp 150 Meter vom Albertplatz entfernt, aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden und wenige Tage nach der Tat in einem Dresdner Krankenhaus gestorben. Auf Grund schlechter Ermittlungen am Tatort durch die Polizei, konnte im Prozess nur einer der mutmaßlichen Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, zwei erhielten Bewährung.

Nazis

186 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2011

5. März 2012 - 17:28 Uhr - 6 Ergänzungen

In einer von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. herausgegebenen Pressemitteilung wurden Zahlen zu rechtsmotivierten und rassistischen Übergriffen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verzeichneten die Beratungsstellen in Sachsen insgesamt 186 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Motiv eine Rolle gespielt hat. Damit sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent. In der Statistik werden ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

11. Januar 2012 - 18:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht.

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

28. November 2011 - 01:57 Uhr - 4 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte.

Freiräume | Kultur

Demokratiepreis ohne Extremismusklausel

13. November 2011 - 16:05 Uhr - 7 Ergänzungen

Seit 2007 wird der „Demokratiepreis“ in Sachsen verliehen. Die nunmehr 5. Preisverleihung am 9. November 2011 war ein Erfolg und bietet Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Preises. Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist vor allem eine emanzipatorische Leistung der Zivilgesellschaft. Befreit von Klauselzwang und Rechtfertigungsdruck des Freistaates Sachsen wurde an diesem Tag im Hygienemuseum deutlich, was den Unterschied zu den vorangegangenen vier Preisverleihungen ausmachte. Es fehlte der Extremismus. Zur Deutungshoheit, was förderlich für die Demokratie sei, wurde in Sachsen damit wieder Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft und Staat hergestellt. Nach dem Widerstand der Initiativlandschaft gegen die Vergabepraxis im vergangenem Jahr, hatte sich der Freistaat in diesem Jahr aus der Juroren- und aus der Stiftungsrunde zurückgezogen.

Antifa | Freiräume

Bußgeldbescheide für Sitzblockade

2. August 2011 - 18:52 Uhr - 6 Ergänzungen

Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen.

News

Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

6. Juli 2011 - 23:33 Uhr - Eine Ergänzung

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.

Nazis

Rassistisch motivierte Brandstiftung in Meißen

26. Mai 2011 - 10:50 Uhr

Bei einem Brand auf einen von Vietnamesen betriebenen Imbiss in Meißen, wurde der hölzerne Blumenladen und ein Pavillon am Wochenmarkt in der Brauhausstraße nahezu komplett zerstört. In unmittelbarer Nähe des Tatorts hinterließen die mutmaßlichen Täter in der Nacht zum 3. Mai mehrere Hakenkreuze, was auf ein rassistischen Hintergrund der Tat schließen lässt. Da die Familie nicht versichert gewesen ist, beträgt der Schaden insgesamt rund 6.000 Euro.

Nazis

239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen

3. März 2011 - 16:07 Uhr - 5 Ergänzungen

In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Nazis

Pirat von Nazis angegriffen

9. Januar 2011 - 14:55 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Samstag griffen vier Nazis einen Mitglied der Piratenpartei in Dresden an. Dabei erlitt Mirco da Silva eine Kehlkopfverletzung und musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Laut einem Tweet wurden drei der vier Täter identifiziert. Wie da Silva selbst feststellte werden vermutlich drei Aussagen gegen seine stehen.

Betroffene rechter Gewalt haben in Dresden die Möglichkeit bei der Opferberatung der RAA Sachsen professionelle Hilfe zu erhalten. Neben der Beratung und Betreuung erstellt die Opferberatung jährlich eine Statistik über rechtsmotivierte Übergriffe anhand ihrer eigenen Daten. Diese ergaben für das vergangene Jahr, dass Sachsen die höchste Zahl an rechtsmotivierten Übergriffen im Vergleich mit den neuen Bundesländern aufweist.

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