Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenheime steigt – Sachsen ist Spitzenreiter

4. März 2014 - 22:12 Uhr

Wie die taz mit Berufung auf vorliegende Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, ist im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Während das BKA für 2012 noch 24 Übergriffe zählte, waren es im Jahr darauf bereits 58. Spitzenreiter ist demnach der Freistaat Sachsen, wo sich mindestens ein Dutzend der Taten ereigneten. Das 2013 gestartete Dokumentationsarchiv „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ (M.A.A.R.), welches wie Flüchtlingsorganisationen von einer hohen Dunkelziffer ausgeht, zählte im gleichen Zeitraum bundesweit mehr als 100 Fälle. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten zu dokumentieren.

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

26. Februar 2014 - 12:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst.

Nazis

Opferberatung steht vor dem Aus

30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung

Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.

Nazis

Wieder rechter Übergriff bei Stadtfest in der Sächsischen Schweiz

18. September 2013 - 13:02 Uhr - Eine Ergänzung

Am Wochenende kam es während eines Dorffestes in Cotta erneut zu einem rechten Übergriff auf einen 15jährigen Jugendlichen. Dabei wurde der Betroffene von einem bislang unbekannten Täter so schwer verletzt, dass er direkt im Anschluss in einem örtlichen Krankenhaus operiert werden musste. Nach Erkenntnissen der Polizei gebe es Hinweise darauf, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei. Inzwischen hat der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Der Überfall in der rund 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde Dohma in unmittelbarer Nähe zu Pirna, ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von rechten Übergriffen in der vor allem bei Touristinnen und Touristen beliebten Wander- und Urlaubsregion.

Antifa

Gedenken an Marwa El-Sherbini und Protest gegen neurechtes Zentrum

1. Juli 2013 - 23:42 Uhr - 5 Ergänzungen

Während heute im Dresdner Villenstadtteil Weißer Hirsch etwa 80 Menschen gegen die Eröffnung eines „Zentrums für Jugend, Identität und Kultur“ protestierten und dabei mit Wasserbomben und Anti-Antifamusik empfangen wurden, verlief eine vom Dresdner Ausländerrat vor dem Landgericht angemeldete Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die am 1. Juli 2009 ermordete Marwa El-Sherbini Gedenkveranstaltung mit etwa ebenso vielen Menschen ohne Zwischenfälle.

Nazis

155 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2012

12. März 2013 - 17:23 Uhr - 2 Ergänzungen

Aus den heute von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. vorgestellten Zahlen geht hervor, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe gegenüber dem Vorjahr um knapp 27% auf 155 gesunken ist. Insgesamt 215 Menschen waren dabei direkt betroffen. Damit ereignet sich in Sachsen statistisch gesehen an jedem dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff. Häufigste Form von Angriffen waren Körperverletzungsdelikte (91), gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (49). In der Gesamtstatistik werden lediglich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.

Freiräume

Kürzung erreicht Demokratieprojekt

10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.

Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

30. Juli 2012 - 10:18 Uhr

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.

Lesens-/Sehenswert

Mildere Strafen für Brandstifter von Burgstädt

22. Mai 2012 - 18:50 Uhr

Zwei junge Männer, die sich in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Chemnitz verantworten mussten, sind zu milderen Strafen verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts haben sie 2009 in Burgstädt den Proberaum von zwei Bands aus der linken Szene angezündet. 2010 waren die beiden Angeklagten bereits verurteilt worden, legten dagegen Berufung ein.

Quelle: MDR Sachsen (22.05.2012)

Freiräume

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Konterfei von Markus Ulbig hinter Einsatzkräften der Polizei

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.

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