Alle Artikel zum Thema: Prozess

Nazis

Landgericht kürzt Freiheitsstrafe

24. September 2014 - 20:25 Uhr

Das Landgericht Bautzen hat in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen einen im Januar verurteilten Mann aus Hoyerswerda abgemildert. Das teilte heute ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Der 30-Jährige war im Januar diesen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Urteil heute um drei auf 14 Monate verkürzt. Grund dafur war das Geständnis des Mannes, der derzeit wegen weiterer Delikte im Gefängnis sitzt. Im Anschluss daran einigten sich die Prozessbeteiligten auf das mildere Urteil. Mit der Entscheidung endete heute auch der Prozess gegen die insgesamt acht für den Übergriff verurteilten zwischen 18 und 36 Jahre alten Männer.

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Antifa

Schikane auf sächsische Art

8. August 2014 - 19:59 Uhr

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches „Kommunikations- und Tatmittel“ beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden.

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Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

5. August 2014 - 19:36 Uhr

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.08.2014)

Antifa | Freiräume

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

5. August 2014 - 19:12 Uhr - 2 Ergänzungen

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen „Störung der Friedhofsruhe“ und einer „Belästigung der Allgemeinheit“ (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

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Der Prozess gegen Josef S.

20. Juli 2014 - 21:13 Uhr

Seit fast einem halben Jahr sitzt ein unbescholtener Student in U-Haft, weil er bei der Demonstration gegen den Akademikerball randaliert haben soll. Sein Fall gibt Einblick in eine kafkaeske Strafverfolgungsmaschine

Quelle: FALTER 28/14

Nazis

Bewährungsstrafen für Übergriff auf Schüler in Bad Schandau

12. Juni 2014 - 23:28 Uhr - Eine Ergänzung

Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die 18, 20 und 26 Jahre alten Täter wurden vom Amtsgericht Pirna zu Haftstrafen zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 3.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Im September des vergangenen Jahres hatten sie einen damals 15jährigen Schüler aus Hamburg verfolgt und vor einer Jugendherberge mit Fäusten malträtiert, so dass dieser mehrere Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhlen erlitt. Nachdem bei dem Schüler damals in einer Pirnaer Klinik zunächst lediglich eine Platzwunde und Prellungen diagnostiziert wurden, brachte erst eine Folgeuntersuchung in Hamburg Gewissheit über die Schwere der Verletzungen. Der Betroffene selbst nahm am Prozess nicht teil: „Er wollte nicht wieder hier her müssen.“ ließ er durch seinen Anwalt Björn Elberling ausrichten.

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„Auf tiefster Stufe“

28. Mai 2014 - 21:43 Uhr

Tatort Kaufbeurer Tänzelfest: Ein ihm unbekannter Mann brüllt einem Familienvater „Scheiß Russen“ entgegen und streckt ihn mit der Faust nieder. Für den 34-Jährigen endet der Ausflug tödlich. Nun hat der Prozess im Allgäu begonnen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (30.04.2014)

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