8. und 9. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

16. April 2017 - 13:35 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit Beginn der Verhandlung hat erneut der OAZ-Beamte Ri. am Zeugentisch Platz genommen. Er wurde bereits am 21. März befragt, war aber nur auf ein konkretes Thema vorbereitet. Nun berichtet er zu zwei Durchsuchungsmaßnahmen, an denen er beteiligt war. Einmal wurde die Wohnung vom Vater des Angeklagten Patrick F. durchsucht. Der Zeuge erinnert sich, dass der Vater eingeräumt habe, zwei Blitzknaller zu besitzen. Diese habe er ausgehändigt. Weitere Funde habe es nicht gegeben.

Nazis

Mutmaßlicher Rechtsterrorist als Ordner bei PEGIDA

14. April 2017 - 00:37 Uhr - Eine Ergänzung

Spätestens nach der Verhaftung eines 30-Jährigen Dresdners, der zuvor nicht nur als Redner bei PEGIDA aufgetreten war, sondern auch für zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) wenige Tage vor den Einheitsfeierlichkeiten verantwortlich gemacht wird, wurden die durch antifaschistische Strukturen bereits frühzeitig aufgezeigten personellen und ideologischen Überschneidungen zwischen PEGIDA und der lokalen Naziszene sichtbar. Nun belegen Aufnahmen, dass sich mit Timo Schulz auch einer der mutmaßlichen Rädelsführer einer rechten Gruppe aus Freital, in mindestens zwei Fällen an den wöchentlichen Aufmärschen in Dresden beteiligt hatte.

Lesens-/Sehenswert

Der heimliche Helfer der Terrortruppe

7. April 2017 - 14:16 Uhr

Ein NPD-Abgeordneter im Freitaler Stadtrat hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt. Er spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner.

Quelle: Zeit Online (04.04.2017)

Nazis

6. und 7. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

1. April 2017 - 00:55 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen.

Lesens-/Sehenswert

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

19. März 2017 - 16:16 Uhr

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.“

Quelle: Pro Asyl (16.03.2017)

Nazis

1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. März 2017 - 02:07 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren.

Nazis

Prozessauftakt mit Hindernissen

8. März 2017 - 15:52 Uhr

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären.

Nazis

Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

6. März 2017 - 01:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden.

Lesens-/Sehenswert

Die Radikalen von nebenan

5. März 2017 - 12:24 Uhr

Sie standen mitten im Leben. Fast alle hatten Arbeit. Dann kam der Hass. Und nun sollen sie Rechtsterroristen sein. Am Dienstag beginnt in Dresden der Prozess gegen die Gruppe Freital. Eine Spurensuche.

Quelle: Sächsische Zeitung (05.03.2017)

Nazis

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

14. Februar 2017 - 18:34 Uhr - 2 Ergänzungen

Obwohl die Schnelligkeit etwas überrascht, sollte das Ergebnis kaum für Verwunderung sorgen. Bereits Ende Januar wurden zwei von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte eingestellt. Den Beamten war zuvor von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen an Mitglieder der Freitaler Terrorgruppe weitergegeben zu haben. „Der Verdacht einer Straftat“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gegenüber ZEIT ONLINE, habe „sich nicht bestätigt“. Das bedeutet auch, dass die am 9. Dezember 2016 ausgesprochene Suspendierung gegen einen sächsischen Bereitschaftspolizisten inzwischen wieder aufgehoben wurde. Ob der Beamte Disziplinarmaßnahmen zu erwarten hat, wird derzeit noch geprüft.

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