Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017 - 17:00 Uhr

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete.

Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

29. November 2017 - 00:00 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.

Nazis

Veranstaltungsreihe im AZ Conni: Rechter Terror[ismus?]

13. November 2017 - 22:38 Uhr

Anlässlich der in diesem Jahr begonnenen Prozesse gegen die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ finden ab morgen insgesamt drei lohnenswerte Veranstaltungen des Antifa Recherche Team (ART) Dresden im AZ Conni statt, die sich mit den Hintergründen und Gerichtprozessen auseinandersetzen wollen. Nach einer ersten Veranstaltung, bei der von der Opferberatung des RAA Sachsen ein Einblick in den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung gegeben wird, versucht sich Matthias Quent vom IDZ in Jena dem Begriff und dem Konzept des „Rechten Terrors“ aus linker Perspektive zu nähern. In der letzten Veranstaltung diskutieren die Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk und Ulli Jentsch vom apabiz bzw. NSU-Watch u.a. über die Fragen, welche Rolle die Ideologie und Ziele der Täter spielt und was dies für Betroffenen bedeutet.

Antifa | Nazis

Erneut Prozess wegen Anti-Naziprotest in Dresden

26. Oktober 2017 - 10:52 Uhr - Eine Ergänzung

Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei.

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Geldstrafe für Antifaschisten in Berufungsverhandlung

23. Oktober 2017 - 23:03 Uhr

Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen.

Nazis

35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

11. Oktober 2017 - 23:14 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

Nazis

28. und 29. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

23. August 2017 - 23:28 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der Sachverständige Forster ist Diplom-Physiker beim Bundeskriminalamt. Er arbeitet dort seit 2003. Sein heutiges Gutachten ist auch gleichzeitig sein erstes vor einem Gericht.

Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

14. August 2017 - 23:39 Uhr

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen.

Nazis

25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. August 2017 - 21:09 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen.

Nazis

23. und 24. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

31. Juli 2017 - 18:10 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung beschäftigt sich das Gericht mit einem Antrag des Verteidigers RA Flemming. Er hatte darin gefordert, die Identität des Publikums zu jeder Sitzung festzustellen und die entsprechenden Namen in einer nichtöffentlichen Sitzung zu verlesen und so allen Prozessbeteiligten zugänglich zu machen. Sollten etwaige Zeug*innen darunter seien, so sollen diese aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Die Bundesanwaltschaft bemerkte zum Antrag, dass dieser schon fast „Einschüchterungstendenzen gegenüber der Öffentlichkeit“ aufweise. Auch die Nebenklagevertreter*innen kritisierten den Antrag, der sich „gegen die Öffentlichkeit“ richte. Nach einer Unterbrechung weist das Gericht den Antrag als unzulässig zurück, ihm fehle die Rechtsgrundlage.

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