Alle Artikel zum Thema: Prozess

Lesens-/Sehenswert

Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden

20. Dezember 2012 - 15:36 Uhr

Das sächsische Demokratieverständnis scheint bekanntermaßen nicht immer das, was es anderen Ortes ist. Weil er das Foto eines Fußballers mit einem Hakenkreuz-Tattoo ins Netz gestellt hatte, soll ein Teambetreuer des Roten Sterns Leipzig vor Gericht gestellt werden. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (19.12.2012)


Lesens-/Sehenswert

Steine für Oury Jalloh am Kreuz? Wer ohne Schuld …

19. Dezember 2012 - 13:43 Uhr

Es ist manchmal ein Kreuz mit dem Kreuz. Erst vor einigen Tagen eine Schneeballschlacht, welche medial (nach)begleitet werden konnte. Nun in der vergangenen Nacht „erneut schwere Krawalle am Connewitzer Kreuz“, so die Polizei Leipzig. In Polizeikreisen befürchtet man langsam aber sicher, die winterliche Ruhe der vergangenen zwei Jahre könnte in diesem Jahr enden und sich in Connewitz erneut zum Jahresende hin etwas „aufschaukeln“. Ein Vorgang, den man mit Sorge sieht. Noch möchte man auch zum Jahreswechsel 2012/13 eigentlich keine massive Polizeipräsenz am Kreuz zeigen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (15.12.2012)


Lesens-/Sehenswert

„Ich hab‘ ihm eine geschmiert“

27. November 2012 - 15:57 Uhr

Er steht vor Gericht, weil er einen 15-Jährigen misshandelt haben soll: Zum Prozessauftakt gibt der Ex-Polizeichef von Rosenheim eine Ohrfeige zu. Doch an die kann sich der Schüler gar nicht mehr erinnern – stattdessen berichtet er, wie ihn der Beamte mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Mindestens dreimal.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (19.11.2012)


Antifa

Geldstrafe für Friedhofsprotest

12. November 2012 - 21:08 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Dresdner Amtsgericht hat in einem Prozess am Freitag einen 43jährigen Mann aus Thüringen zu einer Geldstrafe über 150 Euro verurteilt. Der Prozess war nötig geworden, nachdem am 13. Februar diesen Jahres eine Gruppe am Rande der von der Stadt inszenierten Trauer -und Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof bei ihrem Versuch ein Transparent in die Luft zu halten, von der Polizei daran gehindert worden war. Die drei mutmaßlichen Mittäter hatten zuvor einer Einstellung des Verfahrens unter der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt.

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Antifa

Verfahren gegen André Hahn eingestellt

6. November 2012 - 16:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Heute hat das Dresdner Amtsgericht das Verfahren gegen den Linken-Politiker André Hahn wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz eingestellt. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Vorsitzenden Richterin Edeltraut Thaut zugestimmt, welche eine Einstellung nach §153 der Strafprozessordnung in Aussicht gestellt hatte, da „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung damit, dass Hahn nicht nachgewiesen werden konnte, eine maßgebliche Rolle bei den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2010 gespielt zu haben.

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Nazis

Mildes Urteil gegen Nazischläger wegen Prozessverzögerung

6. Juli 2012 - 19:34 Uhr - 4 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Es vergeht kaum ein Tag in Sachsen, an dem man nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich fragen könnte, was schon wieder passiert ist. Heute ist wieder einer dieser Tage. Am Landgericht Dresden wurden vier Nazis zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens nach einer Gerichtsverhandlung zunächst verfolgt, angegriffen und dabei schwer verletzt. Zwei der vier Angeklagten waren außerdem an einem Übergriff auf einen Fotografen während einer rechten Demonstration knapp ein Jahr vor dem Überfall beteiligt. Das brisante an dem Verfahren: Die Taten liegen mehrere Jahre zurück.

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Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

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Antifa

Revision vor dem Oberlandesgericht erfolgreich

6. Juni 2012 - 09:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mitteilt, hat das Dresdner Oberlandesgericht am 25. Mai der Revision eines 22jährigen Studenten stattgegeben und das Verfahren zurück an das Amtsgericht verwiesen. Das Gericht kritisierte in seiner Begründung, dass das erstinstanzliche Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruht habe und bei seiner Entscheidung „elemantare rechtsstaatliche Grundsätze“ unbeachtet ließ, so Kristin Pietrzyk als Verteidigerin des Mannes.

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Lesens-/Sehenswert

Mildere Strafen für Brandstifter von Burgstädt

22. Mai 2012 - 18:50 Uhr

Zwei junge Männer, die sich in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Chemnitz verantworten mussten, sind zu milderen Strafen verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts haben sie 2009 in Burgstädt den Proberaum von zwei Bands aus der linken Szene angezündet. 2010 waren die beiden Angeklagten bereits verurteilt worden, legten dagegen Berufung ein.

Quelle: MDR Sachsen (22.05.2012)