Landesregierung schweigt zu Rüstungsgeschäften

8. Mai 2014 - 15:56 Uhr

Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.

Antifa

Solidarische Zeichen gegen Rassismus

9. Februar 2014 - 16:35 Uhr

Am gestrigen Samstag demonstrierten in Dresden etwa 80 Menschen, um damit ihre Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa auszudrücken. Nach dem Ende eines von „Dresden Nazifrei“ organisierten Flashmobs auf dem Wiener Platz, führte die Demonstration unter Polizeibegleitung vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Albertplatz. Ursprüngliches Thema der Veranstaltung sollte der Brandanschlag auf eine von Flüchtlingen bewohnte Unterkunft im Hamburger Bezirk Altona sein. Bei dem Brand waren am Mittwoch eine 33jährige Frau und ihre sechs und sieben Jahre alten Söhne ums Leben gekommen, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Wenige Tage nach der Tat nahm die Polizei ein 13jähriges Mitglied der Hamburger Jugendfeuerwehr als mutmaßlichen Brandstifter fest. Hinweise auf ein politisches Motiv hätten sich bei einer ersten Befragung jedoch nicht ergeben.

Freiräume

Proteste gegen Rüstungsindustrie an der TU Dresden

29. April 2013 - 22:25 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute Mittag protestierten am Rande der inzwischen schon 23. bonding-Messe erneut etliche Studierende gegen die Präsentation der Bundeswehr auf dem Campus der TU Dresden. Nach einer Kunstaktion, bei der sich Studentinnen und Studenten vor dem Stand der Bundeswehr mit roter Farbe eingefärbt und auf den Boden gelegt hatten, riefen die Messe-Verantwortlichen die Polizei, welche die Gruppe aus dem Zelt hinter dem Hörsaalzentrum nach draußen schaffte und gegen alle Beteiligten einen Platzverweis aussprach. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, bei dem die Bundeswehr schon mehrfach wegen der Tötung von Zivilisten scharf kritisiert worden war. Schon in den vergangenen Jahren war es dabei immer wieder zu Protesten von Initiativen gekommen.

Lesens-/Sehenswert

Verteidigungsminister bricht Nikolausvortrag an Uni Leipzig wegen Studentenprotesten ab

8. Dezember 2012 - 20:38 Uhr

Studenten haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) daran gehindert, am Nikolaustag an der Universität Leipzig einen Vortrag zur Zukunft der Bundeswehr zu halten. Zehn Minuten nachdem de Maizière um 18 Uhr seine Rede begonnen hatte, wurde er von Zwischenrufen, lautem Klatschen und Sprechchören unterbrochen. Er beantwortete dennoch eine Stunde lang Fragen aus dem Publikum zur Bundeswehr und zu Auslandseinsätzen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (06.12.2012)

Antifa

Geldstrafe für Friedhofsprotest

12. November 2012 - 21:08 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Dresdner Amtsgericht hat in einem Prozess am Freitag einen 43jährigen Mann aus Thüringen zu einer Geldstrafe über 150 Euro verurteilt. Der Prozess war nötig geworden, nachdem am 13. Februar diesen Jahres eine Gruppe am Rande der von der Stadt inszenierten Trauer -und Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof bei ihrem Versuch ein Transparent in die Luft zu halten, von der Polizei daran gehindert worden war. Die drei mutmaßlichen Mittäter hatten zuvor einer Einstellung des Verfahrens unter der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt.

Freiräume

Rüstungswerbung an der TU Dresden stößt erneut auf Protest

20. April 2011 - 10:31 Uhr - 6 Ergänzungen

Gestern haben Studierende wie schon im vergangenen Jahr mit einer Kundgebung gegen die Beteiligung von Rüstungsfirmen an der 21. bonding Firmenkontaktmesse protestiert. Auch in diesem Jahr präsentieren sich Firmen wie EADS und Diehl aber auch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den zahlreichen interessierten Studentinnen und Studenten als attraktive Arbeitgeber. Bei der zweitägigen Messe haben Studierende die Möglichkeit, sich über mehr als 150 Unternehmen zu informieren und mit den Firmen in Kontakt zu treten. Motto der Veranstaltung in diesem Jahr ist „Rock deine Karriere“.

Antifa

Gipfelprozess in Frankreich

1. März 2011 - 11:31 Uhr

Fast zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg, bei denen knapp 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden waren, findet am 9. März in Nancy der mittlerweile 4. Prozess gegen Jan aus Dresden statt. Dieser war im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Todes eines Demonstranten während des G20-Gipfels in London in einem Waldstück von französischen Aufstandsbekämpfungseinheiten verhaftet worden. Nur wenige Tage später war er in einem ersten Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft und drei Jahren Einreiseverbot verurteilt worden.

Kultur | Nazis

Ein Hauch von Sportpalast auch in Dresden?

14. Januar 2011 - 18:42 Uhr - 9 Ergänzungen

Bereits der Hinweg gestaltete sich äußerst schwierig, sämtliche DVB-Busse in Richtung Ostragehege waren schon am Postplatz restlos überfüllt. Auch die Busfahrt selbst verlief alles andere als angenehm. Spätestens ab dem Moment, als ein gutes dutzend junger Männer die Insassen des Busses nach einer wiederholten Pause aufforderten, „den Juden aus dem Bus zu treten“, nur um dann kurze Zeit später über den „heldenhaften SS-Opa“ zu schwadronieren wurde klar, welche Klientel der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im Osten der Republik erreichen würde.

Antifa

Brauner Teppich für Sarrazin

12. Januar 2011 - 14:09 Uhr - Eine Ergänzung

Heute Abend um 18 Uhr wollen im Ökumenisches Informationszentrum (Kreuzstraße 7) Sebastian Vogel und Nabil Yacoub vom Ausländerrat Dresden einige der Thesen des Sarrazin-Buches vorstellen, um gemeinsam mit dem Publikum darüber zu diskutieren. Der Verein hat vor, am Donnerstag ab 18.30 Uhr vor der Messehalle einen braunen Teppich auszurollen, um damit den rassistischen Inhalt der Thesen deutlich zu machen. Zur gleichen Zeit hat die Bürgerinitiative Kamenzer Straße eine Kundgebung im Ostragehege angemeldet. Zu erreichen ist die Messehalle mit der Buslinie 75 ab Postplatz. Im Anschluss an die Proteste soll in den Räumen der Ostrale eine Gegenlesung stattfinden.

Antifa

Proteste gegen Sarrazin-Lesung geplant

6. Januar 2011 - 11:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Anlässlich einer Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Dresdner Messehalle 1 rufen mehrere Initiativen unter dem Motto „Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander“ zu Protestaktionen auf. Der frühere Finanzsenator von Berlin wird am kommenden Donnerstag im Ostragehege sein kontrovers diskutiertes Buch: „Deutschland schafft sich ab“ vorstellen. Zeitgleich mit der Veranstaltung findet in den Räumen der „Ostrale“ auf dem Messegelände eine Gegenlesung zum Thema „Sarrazin – das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik“ statt.

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