Soliaktion nach Besetzung in Hamburg

20. September 2015 - 23:41 Uhr

Mit Transparenten und Schildern haben sich am Samstag Mitglieder der Dresdner „Gruppe Gegen Antiromaismus“ mit den Besetzerinnen und Besetzern der Hamburger Kirche Sankt Michaelis solidarisiert. Sowohl vor dem Festspielhaus Hellerau, als auch auf dem Rudolfstraßenfest und vor der kosmotique hatten sich dazu spontan verschiedene Menschen der Aktion angeschlossen. Seit Donnerstag protestiert in Hamburg die „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ für ein Bleiberecht ihrer Familien und einen sofortigen Abschiebestopp in die Balkanländer. Bereits im Juli hatten Mitglieder der Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Hamburger Ausländerbehörde und einer Demonstration versucht, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Anlass für den neuerlichen Protest waren Bescheide der Hamburger Ausländerbehörde an über 20 Familien, in denen für die kommende Woche ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo angekündigt wurde.

Nazis

NPD plant Aufmarsch am 17. Juni

15. Juni 2015 - 20:41 Uhr

Nachdem es den Nazis am 17. Juni zuletzt kaum noch gelungen war, den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wollen sie in diesem Jahr im Osten der Stadt aufmarschieren. Das gab die NPD letzten Donnerstag bekannt. Als Treffpunkt am Mittwoch wurde der Vorplatz des S-Bahnhofs in Niedersedlitz ausgegeben, von dort soll es um 18.30 Uhr in Richtung des ehemaligen Sachsenswerkes gehen, wo am 17. Juni 1953 mehrere tausend Arbeiter beschlossen hatten, gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm auf die Straße zu gehen. In diesem Jahr hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für den Tag zu lautstarken Protesten aufgerufen.

Nachdem sich im Juni 1953 auch Angestellte aus anderen Betrieben den Protesten angeschlossen hatten, strömten tausende Menschen in die Innenstadt und versammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Theaterplatz. Als schließlich durch Kräfte der Volkspolizei und sowjetische Einheiten der Platz gewaltsam geräumt wurde, konnte die Menge bei ihrem Versuch, das Telegrafenamt auf dem Postplatz zu stürmen, nur durch Warnschüsse aufgehalten werden. In dem Jahr war es nicht nur in Dresden, sondern auch an über einhundert anderen Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen gekommen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften waren mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2.000 Personen wurden verhaftet.

Soziales

Proteste begleiten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz

4. Juni 2015 - 10:58 Uhr

Parallel zu einer Demonstration von mehreren hundert Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzten sich am vergangenen Montag im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz etwa 200 Menschen lautstark für ein Recht auf Abtreibung und gegen den §218 ein (Fotos). Anlass für den von einem feministischen Bündnis getragenen Protest war der durch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) organisierte inzwischen schon sechste Schweigemarsch, an dem sich in diesem Jahr auch deren Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (CDU) beteiligte. Nach Protesten in direkter Nähe zum Schweigemarsch zogen die zweihundert gut gelaunten Menschen durch die Straßen der Kreisstadt und setzten sich gegen eine Stigmatisierung schwangerer Menschen und ihres Rechtes auf Abtreibung ein. Dabei kam es immer wieder zu Schikanen durch die Polizei, welche nicht nur unentwegt die Versammlung filmte, sondern es sich nach dem Ende der Demonstration auch nicht nehmen ließ, an mehreren Stellen offenbar grundlos gewaltsam gegen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vorzugehen. Am Rande pöbelnde Nazis schienen sie insgesamt weniger zu stören, als die etwa 200 mit Bussen angereisten Menschen.

News

Schwimmender Protest trotz scharfer Kontrolle

2. Juni 2015 - 23:27 Uhr

Zu Beginn dieser Woche fand unweit von Dresden im beschaulichen Schloss Moritzburg das G6-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten statt. Zusätzlich waren mit Loretta Lynch und Jeh Johnson auch die Justizministerin und der Minister für Heimatschutz aus den USA eingeladen. Auf der Agenda stand neben der Bekämpfung von Cybercrime und dem islamischen Terrorismus vor allem das Thema „Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten“. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Ministerrat angesichts hunderter toter Menschen im Mittelmeerraum einen Militäreinsatz gegen so genannte „Menschenschmuggler Netzwerke“ beschlossen. Bei Unternehmungen dieser Art sticht immer wieder die Europäische Agentur für Grenzsicherung Frontex hervor, welche trotz zahlreicher nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen sowohl personell, als auch finanziell weiter aufgestockt wird. Angesichts der knapp bemessenen Zeit hatte das Treffen in Moritzburg insgesamt jedoch eher einen formellen Charakter. Für „eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik“ dürfte, so die Kritik, nur wenig Zeit gewesen sein.

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

7. März 2015 - 02:38 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem „Missbrauch“ des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von „Refugee Struggle“ die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, „womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen“. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos).

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

2. März 2015 - 18:03 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar.

Soziales

Bunter Protest vor der Semperoper

17. November 2014 - 03:05 Uhr - 4 Ergänzungen

Anders als bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung mit dem für seine homophoben und rassistischen Äußerungen in der jüngeren Zeit bekannt gewordenen Schriftsteller Akif Pirinçci in der Woche zuvor, gelang es am Samstag mehreren hundert Menschen, eine für den Nachmittag auf dem Theaterplatz angemeldete Kundgebung „besorgter Eltern“ lautstark zu stören. Während die Veranstaltung im Hotel „Holiday Inn“, bei der Pirinçci sein umstrittenes Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ vorstellte, nur kurz gestört werden konnte, gelang es den Menschen auf dem Theaterplatz, ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen (Fotos 1 | 2). Eine von der Gruppe „Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung“ im Anschluss an ihre Kundgebung geplante Demonstration durch die Dresdner Innenstadt, musste Veranstalter Matthias Ebert schließlich auf Anraten der Polizei aus „Sicherheitsgründen“ absagen.

Antifa | Nazis

Rassistische Demonstration in Bautzen von Protesten begleitet

9. November 2014 - 23:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Vorabend des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht fand in Bautzen erneut eine von NPD-Stadträtin Daniela Stamm organisierte Demonstration mit mehr als 550 Menschen statt. An der Veranstaltung, die sich gegen „Asylmissbrauch“ richtete, beteiligten sich auch am Samstag neben einer großen Zahl von Nazis auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Im Unterschied zur Demonstration im August, als nur wenige Menschen gegen den Aufmarsch protestiert hatten, blieb die Demonstration am Samstag jedoch nicht unbeachtet. Dafür sorgten im Vorfeld Aufrufe verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Gruppen, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und gegen den Aufmarsch zu protestieren. Insgesamt sorgten die etwa 400 zum großen Teil angereisten Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dafür, dass der rechte Aufzug mehrfach mit Sitzblockaden gestört werden konnte (Fotos 1 | 2).

Nazis

Hunderte beteiligen sich an NPD-Aufmarsch in Bautzen

24. August 2014 - 14:34 Uhr - 4 Ergänzungen

In Bautzen fand am gestrigen Samstag eine von der NPD organisierte Demonstration gegen ein im Ort befindliches Übergangsheim für Asylsuchende statt. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben fast 600 Personen. Lediglich 60 Menschen hatten sich am Nachmittag auf Einladung der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ im Stadtzentrum zu einem „interkulturellen Picknick“ versammelt, um damit ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch zu setzen. An einer von der CDU und der Linken organisierten Demonstration nahmen im Anschluss an den Naziaufmarsch etwa 100 Menschen teil. Die Polizei, die mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort war, zog am Abend ein positives Fazit: „den Versammlungsteilnehmern gelang [es], ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen“. Zuvor hatte auf der Demonstration unter anderem NPD-Stadträtin Daniela Stamm aus dem Umfeld der von mehr als 2.500 Menschen unterstützten Facebookgruppe „Neues Bautzen“ gegen die „Systempresse“ gehetzt.

Soziales

Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

27. Mai 2014 - 12:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen.

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