Alle Artikel zum Thema: Pressefreiheit

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Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi

17. Juni 2024 - 10:56 Uhr

Screenshot aus dem Video, welches den Angriff auf das Presseteam dokumentiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am ersten Verhandlungstag aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen Geldauflage eingestellt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den NPD- und Freie-Sachsen-Nazi Max Schreiber und seinen Bruder Moritz wurde die Hauptverhandlung am 14. Juni eröffnet. Die Gruppe hatte am 13. Februar 2022 bei einer Kundgebung in Laubegast mehrere Pressevertreter:innen angegriffen. 

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Soziales

Rechtswidrige rassistische Polizeikontrollen am Dresdner Hauptbahnhof

27. August 2022 - 14:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Hauptbahnhof Dresden: Polizeibeamte kontrollieren Personen am Bahnsteig.

Seit Donnerstag führt die Bundespolizeidirektion Pirna umfangreiche Kontrollen im Dresdner Hauptbahnhof durch. Im Fokus der Beamt*innen stehen insbesondere Reisende, die aus Prag kommend die tschechische Grenze passiert haben. Kontrolliert werden jedoch nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil. Bei der Auswahl orientieren sich die Bundespolizist*innen offenbar allein an äußerlichen Merkmalen. Rechtlich zulässig ist diese Praxis des „Racial Profiling“ jedoch nicht, sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

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Kultur

Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

16. Januar 2020 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

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Lesens-/Sehenswert

Ungarn ist verloren

16. April 2019 - 17:16 Uhr

Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

Quelle: Zeit Online (09.04.2019)


Lesens-/Sehenswert

Neues aus dem Sachsensumpf

9. November 2012 - 15:10 Uhr

In der kommenden Woche wird im Dresdner Journalisten-Prozess neu verhandelt. DJV und Reporter ohne Grenzen werfen der sächsischen Justiz einen „massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit“ vor.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger (09.11.2012)