PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

22. Februar 2017 - 00:51 Uhr

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei.

Nazis

Übergriff nach PEGIDA-Versammlung

25. Januar 2017 - 00:23 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Gegenprotest in Dresden ein ums andere Mal mit teilweise schikanösen Versammlungseinschränkungen herumschlagen muss, zeigt ein Vorfall vom Montag, dass das Level der Gewalt auf Seiten der PEGIDA-Anhängerschaft ungeachtet einer Einschätzung der Dresdner Polizei nach wie vor hoch ist. So soll es am vergangenen Montag nach Angaben der für den Gegenprotest seit Monaten verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ nach dem Ende aller Veranstaltungen zu einem Übergriff gekommen sein, bei dem eine Person durch einen Ellenbogenschlag im Gesicht verletzt wurde. Bereits zwei Wochen zuvor war einer Frau am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA nach Unmutsäußerungen in den Bauch geschlagen worden.

Antifa

Sachsenweite Plakataktion in Erinnerung an Oury Jalloh

8. Januar 2017 - 22:52 Uhr

Wie schon anlässlich des zweiten Jahrestages von PEGIDA haben Mitglieder der Gruppe „Black Rose“ in einer Reihe sächsischer Städte zahlreiche Werbekästen an Haltestellen mit antirassistischen Botschaften umgestaltet. Die Gruppe wollte damit am 12. Todestag von Oury Jalloh an dessen Tod zu erinnern und sich zugleich solidarisch mit der Initiative zeigen, welche sich seit nunmehr schon 12 Jahren für eine umfassende Aufklärung seines bis heute ungeklärten Todes in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers einsetzt.

Antifa

Black lives matter – Demonstration zum 12. Todestag von Oury Jalloh

6. Januar 2017 - 00:05 Uhr - Eine Ergänzung

Am 12. Todestag von Oury Jalloh haben antirassistische und antifaschistische Gruppen am Samstag zu einer Demonstration in Dessau aufgerufen, um damit an dessen bis heute ungeklärten Tod zu erinnern und sich gleichzeitig solidarisch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu zeigen. Der in Sierra Leone geborene Mann war am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten gewaltsam festgenommen worden und starb nur wenige Stunden später in einer Dessauer Gefängniszelle an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand einer Matratze ausgelöst worden war. Zuvor soll er die Matratze, obwohl er zuvor an Händen und Füßen gefesselt worden war, mit seinem eigenen Feuerzeug angezündet haben.

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

28. Dezember 2016 - 20:35 Uhr

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition.

Nazis

Zweiter Verdächtiger nach Sprengstoffanschlägen

21. Dezember 2016 - 16:08 Uhr

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verantwortlichen für zwei Sprengstoffanschläge Ende September hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf Nachfrage von MDR Sachsen mitgeteilt, dass inzwischen gegen einen zweiten Verdächtigen Ermittlungen eingeleitet wurden. Dem Mann wird nach Aussage eines Sprechers vorgeworfen, „psychische Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ geleistet zu haben. Demnach soll der Mann sowohl vor, während als auch nach den Anschlägen in telefonischem Kontakt mit dem Tatverdächtigen gestanden haben.

Nazis

Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

19. Dezember 2016 - 14:43 Uhr - Eine Ergänzung

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr.

Nazis

Scheiben in Asylunterkünften beschädigt

14. Dezember 2016 - 00:07 Uhr

Am Wochenende kam es zu Steinwürfen auf Asylunterkünfte in Berggießhübel und Dresden-Löbtau, bei denen jeweils Fensterscheiben beschädigt wurden. Während die Polizei in Dresden am Sonntagmorgen über die Beschädigung eines Fensters in einer Asylunterkunft auf der Tharandter Straße informiert wurde, durchschlug im Kneippkurort Berggießhübel am Samstagabend ein 10 x 15 cm großer Stein eine Fensterscheibe im Erdgeschoss der Unterkunft. Die zur Tatzeit im Raum befindlichen fünf Personen blieben dabei nach Polizeiangaben glücklicherweise unverletzt. In beiden Fällen entstand Sachschaden.

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.

News

Mann bei Übergriff in Wilsdruffer Vorstadt verletzt

10. Dezember 2016 - 15:22 Uhr

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde am Donnerstagmorgen gegen 6:30 Uhr ein 21 Jahre alter Mann von drei Unbekannten auf der Freiberger Straße in Höhe der Ammonstraße attackiert und verletzt. Nachdem der 21-Jährige an der Bahnunterführung des S-Bahn Haltepunktes „Freiberger Straße“ von einer Frau und zwei Männern angesprochen wurde, griffen sie den Mann unvermittelt an. Erst als sich Passanten näherten, flüchteten die Drei. Da der Mann keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, deuten die Umstände der Tat möglicherweise auf ein rassistisches Motiv zurück. Einer der Täter ist ca. 180cm groß, dicklich und hatte schulterlange dunkle Haare. Die drei Unbekannten waren zur Tatzeit dunkel gekleidet, trugen Piercings und so genannte Tunnel in beiden Ohrläppchen. Wer Hinweise zu den Gesuchten geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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