25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

13. August 2017 - 21:09 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen.

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

12. August 2017 - 13:46 Uhr

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“.

Antifa | Freiräume | Kultur

Sommer, Sonne, Politik – Faetzig campen in Ostsachsen

10. August 2017 - 17:08 Uhr

Am Rande des diesjährigen Faetzig-Camps in Zentendorf, einem Mix aus Sommercamp, Workshops und Punkrock, kam es am Freitag zu einer Reihe von Protestaktionen im benachbarten Görlitz, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen richten sollten. Die Protestierenden statteten dabei in den Mittagsstunden mit einer Ralley der örtlichen Ausländerbehörde, dem Arbeitsamt, dem Amtsgericht und dem lokalen AfD-Büro einen Besuch ab. Bei ausgelassener Stimmung gab es Konfettiwürfe und Sprechchöre. Dass mit den Aktionen ein wunder Punkt im beschaulichen Görlitz getroffen wurde, zeigen die Identitätsfeststellungen im Nachgang.

Nazis

Raubüberfall in Pirna

7. August 2017 - 23:40 Uhr

Bei einem Raubüberfall sind am Samstagabend auf den Pirnaer Elbwiesen drei Asylsuchende aus einer Gruppe von mindestens sechs Männern heraus geschlagen und beraubt worden. Gegen 23:40 Uhr waren die drei Männer zunächst bedroht worden, als sie sich daraufhin entfernen wollten, griffen die bislang noch unbekannten Täter die Männer an und stahlen von einem der Betroffenen den Rucksack mit Dokumenten und Bargeld. Bei dem Überfall wurden nach Polizeiangaben zwei der attackierten Männer verletzt. Wer Hinweise zu den Angreifern machen kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

Antifa

Haftstrafe für Protest gegen PEGIDA

21. Juli 2017 - 12:21 Uhr - Eine Ergänzung

Mit der Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe endete am Montag der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Nazigegner am Dresdner Amtsgericht. Dem bei seiner Festnahme verletzten Mann war von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November vergangenen Jahres am Rande einer Kundgebung gegen PEGIDA einen Beamten der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit einem Regenschirm geschlagen und verletzt zu haben. Als Reaktion auf eine Demonstration von etwa 2.100 PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern hatten am 7. November 2016 sowohl das Bündnis „Dresden Nazifrei“, als auch die Gruppe NOPE. Gegenproteste in der Stadt organisiert.

News

„Wir sind das Limit“: Erstes Klimacamp in Tschechien entert Kohletagebau nahe Most

14. Juli 2017 - 12:04 Uhr

In Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Zentrum Dresden

Ende Juni (21.-25.06.) ließ sich im nordtschechischen Horní Jiřetín nahe der Stadt Most einem Schauspiel historischen Ausmaßes beiwohnen. Organisiert von der Gruppe „limity jsme my“ (Wir sind das Limit), versammelten sich rund 300 Aktivistinnen und Aktivisten zu einem ersten internationalen Klimacamp in Tschechien. Neben einer Vielzahl an Vorträgen und Diskussionen, gelang es einer größeren Gruppe am Samstag, eine der umliegenden Kohlegruben zu besetzen. Erst am Tag darauf waren die letzten der von der Polizei während der Besetzung teilweise brutal festgenommenen Menschen wieder freigelassen worden.

Nazis

Mann bei Übergriff in der Seevorstadt am Kopf verletzt

26. Juni 2017 - 22:08 Uhr

Am frühen Sonntagmorgen wurde nach Polizeiangaben einem 41 Jahre alten Mann von einem bislang Unbekannten in einer Bar auf dem Richard-Strauß-Platz mit einem Bierkrug ins Gesicht geschlagen. Dabei wurde der 41-Jährige so schwer am Kopf verletzt, dass er anschließend ambulant behandelt werden musste. Da der Betroffene während der Tat rassistisch beleidigt worden war, hat inzwischen der Staatsschutz die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Antifa | Nazis

Überschaubare Proteste bei NPD-Aufmarsch in Niedersedlitz

23. Juni 2017 - 21:12 Uhr

Abgeschirmt von einem verhältnismäßig großen Polizeiaufgebot, demonstrierten am vergangenen Samstag etwa 60 Nazis durch den Dresdner Stadtteil Niedersedlitz, um damit wie schon 2015 an den Jahrestag des so genannten „Arbeiteraufstandes“ vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Anders als noch im Vorjahr, als kaum mehr als 30 Nazis eine kurze Kundgebung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Wiener Platz durchführten, kam es dabei in diesem Jahr zu kleineren Gegenprotesten, an denen sich jedoch nur wenige Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2).

Nazis

Gruppe Freital: Keine weiteren Ermittlungen gegen Polizisten

22. Juni 2017 - 11:24 Uhr

Nachdem bereits Ende Januar die Ermittlungen gegen zwei Polizisten ergebnislos eingestellt worden waren, bestätigte Dresdens Oberstaatsanwalt Lorenz Haase vor wenigen Tagen, dass inzwischen auch das dritte und letzte Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren sächsischen Polizisten eingestellt wurde. Die Beamten standen zunächst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an Mitglieder der „Gruppe Freital“ weitergegeben zu haben, welche sich nach einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen vor zwei Jahren, derzeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung am Dresdner Oberlandesgericht verantworten müssen.

Alle Artikel zum Thema: Polizei