GEPIDA ruft erneut zu Gegenprotesten auf

29. November 2015 - 17:25 Uhr

Wenn am Montagabend erneut Tausende bei PEGIDA auf dem Theaterplatz erwartet werden, wurde parallel dazu für 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Postplatz angemeldet. Nach der Auftaktkundgebung soll es über den Schloßplatz, und dem Terrassenufer weiter bis zum Sächsischen Landtag gehen. Die Demonstration soll schließlich vor dem Neustädter Bahnhof enden. In ihrem Aufruf appellieren die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Verantwortlichen in Stadt und Land, sich nicht nur „mit den volksverhetzenden Inhalten der Pegida-Redner auseinanderzusetzen“, sondern sich gleichzeitig auch „dem Rassismusproblem in breiten Teilen der sächsischen Bevölkerung bewusst zu werden“. Zum nun bereits sechsten Mal ruft GEpIDA (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) die Bevölkerung Dresdens dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen und ihn kreativ zu unterstützen.

Nazis

Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

Nazis

Durchsuchungen nach Brandanschlag

12. November 2015 - 18:58 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem Brandanschlag im Oktober auf eine für Asylsuchende vorgesehene Schule im Stadtteil Prohlis, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) heute bei Durchsuchungen von drei Wohnungen Beweismaterial sichergestellt. Bei einem der Beschuldigten, einem 32jähriger Dresdner, wurde Haftbefehl beantragt. Am 7. Oktober hatten unbekannte Täter versucht, mit Brandsätzen die Schule in der Boxberger Straße anzuzünden. Durch das Feuer waren mehrere Fensterscheiben zerstört und die Eingangstür sowie die Rückseite des Gebäudes beschädigt worden. Den drei Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 32 Jahren wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, für den Brandanschlag verantwortlich gewesen zu sein.

News

Brand in leerstehendem Supermarkt in Freital

6. November 2015 - 22:40 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Donnerstag brannte es Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal in einem seit nunmehr fünf Jahren leerstehenden Supermarkt in der Freitaler Burgker Straße. Das Feuer konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden. Schon Anfang September hatte es in dem ehemaligen Real-Markt gebrannt, auch damals waren die Flammen jedoch schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht worden.

Nazis

Festnahmen nach Razzia bei Freitaler Bürgerwehr

6. November 2015 - 00:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und des erst kürzlich neu gegründeten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) insgesamt neun Wohnungen in Freital bzw. Dresden und nahmen einen 26-Jährigen fest, gegen den bereits zwei Haftbefehle vorlagen. Drei weitere dringend Tatverdächtige, ein 24jähriger Dresdner, ein 28jähriger Freitaler und eine 27jährige Freitalerin wurden vorläufig festgenommen und sollen in den kommenden Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in den Wohnungen in Deutschland illegale Cobra 12- Sprengkörper, Kugelbomben sowie Schwarzpulver in bislang noch unbekannter Menge beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei Vermummungsgegenstände, mehrere Computer und Datenträger, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere nationalsozialistische Devotionalien sicher.

Nazis

Polizei ermittelt nach Feuer wegen Brandstiftung

1. November 2015 - 22:24 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Samstag brannten in Dippoldiswalde mehrere auf einem Grundstück an der Friedrich-Engels-Straße als behelfsmäßige Unterkünfte gelagerte Container aus. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte nur noch ein weiteres Ausbreiten der Flammen verhindern, die für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenen Wohncontainer wurden durch das Feuer vollständig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 300.000 Euro. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. In den letzten Monaten hatte es in der Erzgebirgsstadt mehrfach rassistische Proteste mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wegen der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen gegeben.

Nazis

Rechte Randale bei Willkommensfest in Prohlis

10. Oktober 2015 - 02:19 Uhr

Es kam, wie es kommen musste. Nur wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein als Asylunterkunft vorgesehenes Schulgebäude im Plattenbauviertel Prohlis, kam es am Freitagabend zu Ausschreitungen rechter Randalierer (Fotos). Die Situation eskalierte, als die Polizei diejenigen Personen in Richtung Prohliser Allee abgedrängt hatte, die zuvor eine angemeldete Kundgebung immer wieder mit rechten Parolen gestört und mit Flaschen beworfen hatten. Kurz darauf kam es zu weiteren Flaschen- und Steinwürfen auf die Einsatzkräfte, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Auch ein Journalist wurde durch einen Stein getroffen. Erst nachdem die Polizei weitere Kräfte hinzugezogen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. Der Hintergrund der Randale ist ein mittlerweile beigelegter Streit zwischen Eltern und der Stadt. Nach einer lautstarken Diskussionsveranstaltung zu Wochenbeginn hatten sich einzelne Eltern sogar mit juristischen Mitteln dagegen gewehrt, ihre Kinder unweit von Asylsuchenden zur Schule schicken zu müssen.

Nazis

Flaschenwürfe bei Bürgerprotest in Prohlis

7. Oktober 2015 - 00:36 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Ankündigung der Stadt, ein leerstehendes Schulgebäude in der Boxberger Straße bis zum Sommer 2016 als Asylunterkunft für bis zu 150 Menschen zu nutzen, kam es während einer Sitzung des Prohliser Ortsbeirats zu lautstarken Protesten von Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Hinweis von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) über bereits bestehende und funktionierende Beispielen, reagierte die Menge mit „Lüge, Lüge“ Rufen. Etliche stark alkoholisierte Personen griffen die Politikerin danach immer wieder verbal an und beleidigten sie. Kurz darauf eskalierte die Situation schließlich, Flaschen flogen und eine Polizistin wurde leicht verletzt. Erst nachdem die Polizei mehreren Personen Platzverweise erteilt und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. In vier Fällen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie beängstigend die Atmosphäre in Prohlis derzeit ist, zeigte der Beifall für Rauchsäulen in der Nähe der Schule, welche jedoch das Ergebnis eines Garagenbrandes waren.

Freiräume | Nazis

Angriff auf Hausprojekt in Übigau

5. Oktober 2015 - 22:35 Uhr

Am Sonntagabend kam es im Stadtteil Übigau zu einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße. Nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern hatte gegen 20 Uhr eine Gruppe von etwa 10 vermummten Personen versucht, das Projekt anzugreifen. Nachdem einer der Angreifer auf das Grundstück gelangte, beschädigte er einen der Briefkästen des Hauses. Als jedoch Personen aus dem Haus die Gruppe bemerkten, flüchteten die Angreifer. Da sich etliche der in dem Hausprojekt wohnenden Menschen für Geflüchtete einsetzen und sich in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rassismus ausgesprochen haben, kam es seit der Blockade einer Turnhalle in der Thäterstraße zu offenen Anfeindungen und Provokationen. Statt den im Stadtteil ankommenden Geflüchteten mit Abwehr zu begegnen, will sich das Wohnprojekt dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der neuen Umgebung zurechtfinden und akzeptiert fühlen.

Nazis

Kapituliert die Stadt vor rassistischen Protesten?

2. Oktober 2015 - 23:23 Uhr - Eine Ergänzung

Seit der Ankündigung der Stadt, mehrere hundert Asylsuchende in vier städtischen Turnhallen unterzubringen, kommt es in Übigau zu rassistischen Protesten von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, die darin eine Gefahr für ihre Kinder und einen Wertverlust für ihre Häuser sehen. Zeitweise blockierten sie dazu die Zufahrt mit Fahrzeugen. Da die kurzfristig zur Verfügung stehenden Objekte lediglich Platz für knapp 300 geflüchtete Menschen boten und das Zeltlager in der Bremer Straße für die kühlen Temperaturen nicht mehr geeignet ist, verblieben nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch Turnhallen als „einzige Möglichkeit“. Am Freitag soll die Pressestelle der Polizeidirektion Dresden als Reaktion auf die Vorkommnisse angekündigt haben, die Halle in Übigau vorerst nicht zu belegen. Im Vorfeld war die über drei Tage andauernde Blockade von der Stadtverwaltung als Versammlung toleriert worden. In der Gegend hatte Tatjana Festerling bei den Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt im 1. Wahlgang mit rund 20% fast ebenso viele Stimmen erhalten, wie Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Alle Artikel zum Thema: Polizei