26. Februar 2023 - 09:29 Uhr
In der sehenswerten Serie von ZDF, die eine fiktive Geschichte über die Verflechtungen von rechtsradikalen Terrorzellen und dem deutschen Geheimdienst erzählt, agiert eine europaweit vernetzte rechtsradikale Terrorzelle, um die Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke zu beeinflussen.
Quelle: ZDF Mediathek, 26.02.2023
15. Februar 2023 - 22:22 Uhr - Eine Ergänzung
Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.
Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.
24. Januar 2023 - 00:17 Uhr
Erklärung der addn-Redaktion
Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot.
18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung
Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.
19. April 2022 - 08:00 Uhr
In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.
10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen
Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.
29. November 2021 - 16:00 Uhr
Laut einem Bericht auf der Medienplattform Tag24 ist am 18. November ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Dresden tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 41 jährige Daniel N. sei Beschuldigter in einem aktuellen EncroChat-Verfahren gewesen. Das Verfahren wegen Drogenhandels am Dresdner Landgericht stand kurz vor dem Abschluss. Die Anstaltsleiterin Rebecca Stange sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass bei Daniel N. keinerlei suizidale Tendenzen wahrgenommen worden seien. Nun untersucht das Landeskriminalamt Sachsen den Fall, dort wird von einem Suizid ausgegangen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz oder der JVA liegt nicht vor. Es ist nicht der erste Todesfall in sächsischen JVAen im Jahr 2021. Laut Tag24 gibt es bereits sechs Tote hinter Gittern, während es im Jahr 2020 lediglich ein Toter war.
10. Juli 2021 - 13:55 Uhr
Henry A. steht seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen. Die dreiteilige Serie beleuchtet die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Ermittlungen.
Quelle: Leipziger Internetzeitung, Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
15. April 2021 - 19:42 Uhr
Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule.
Quelle: republik.ch, 13.04.2021
15. April 2021 - 19:38 Uhr
Zuletzt verstärkt gefordert: Der Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller. Auf der Website: Ein Überblick zu den Gründen.
Quelle: https://www.woeller-ruecktritt.de/, Frühjahr 2021
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