Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

12. April 2016 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden.

Nazis

Steinwürfe auf Wohnungen mit Geflüchteten in Sebnitz

7. April 2016 - 12:37 Uhr - Eine Ergänzung

Nicht nur in der Sächsischen Landeshauptstadt kam es am Osterwochenende zu rechten Übergriffen. Auch im 50 Kilometer von Dresden entfernten Sebnitz griffen bislang noch unbekannte Täter von asylsuchenden Menschen bezogene Wohnungen mit Steinen an. Im ersten Fall durchschlug ein Stein die Scheiben eines Zimmers, in dem zur Tatzeit ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und der Stein landeten im Bett des Kindes. Im zweiten Fall wurde ein 15jähriger Jugendlicher durch einen Stein am Kopf getroffen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieben beide glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden nach Angaben der Sächsischen Zeitung in dem Haus seit Jahresbeginn fünf Familien aus Syrien und dem Irak untergebracht.

Antifa | Nazis

Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag

7. April 2016 - 11:33 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung aufgerufen. Neben PEGIDA, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in Seidnitz, wo sich gerade einmal 50 Menschen versammelten, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in Laubegast per Gerichtsentscheid der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (Fotos 1 | 2 | 3).

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

6. April 2016 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.

Soziales

Tagebaubesetzung durch die Polizei beendet

5. April 2016 - 00:30 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Montagmorgen hat eine Gruppe von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten eine Förderbrücke im Tagebau von Nochten besetzt. Erst nach mehr als zehn Stunden Besetzung gelang es einer Spezialeinheit der Sächsischen Polizei (SEK), die mit einer Eisenkette an einem Ausleger der Förderbrücke festgeketteten Menschen vorläufig festzunehmen und zur Personalienfeststellung ins nahegelegene Polizeirevier von Weißwasser zu bringen. Ihnen wird nun Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Mit der Besetzung wollte die Gruppe l’Autonomia auf die „tägliche Zerstörung durch den Braunkohleabbau“ in der Oberlausitz aufmerksam machen. Schon Anfang März hatte die Gruppe bei Rohne mehrere Bäume besetzt.

Nazis

Weiterer Haftbefehl nach Brandanschlag in Prohlis

2. April 2016 - 11:58 Uhr

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Prohlis im Oktober vergangenen Jahres, hat die Polizei am Freitag einen 33jährigen Mann festgenommen der im Verdacht steht, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das gab die Staatsanwaltschaft Dresden in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) bekannt. Der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen richten sich auch gegen eine 22 Jahre alte Frau, die bei der Vorbereitung der Tat geholfen haben soll.

Nazis

Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

1. April 2016 - 11:04 Uhr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

News

Nach Raub in Bautzen – Staatsschutz ermittelt

30. März 2016 - 22:05 Uhr

Am frühen Samstagabend kam es in einem Bautzener Wohngebiet nach Informationen der Polizei zu einem Übergriff auf einen 19jährigen Asylsuchenden. Dabei wurde der an einer Skaterbahn wartende junge Mann von drei oder vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Anschließend raubten sie sein Telefon und eine Geldbörse. Er gab an, auf ein Mädchen gewartet zu haben. Eine Zeugin fand wenig später den leicht verletzten Mann an der Otto-Nagel-Straße.

Soziales

CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

24. März 2016 - 01:38 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

Nazis

Durchsuchung nach rechten Farbattacken in Freital

23. März 2016 - 21:36 Uhr - Eine Ergänzung

In Freital hat die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben die Wohnung eines 28jährigen Mannes durchsucht der im Verdacht steht, für mehrere rechte Schmierereien in den letzten Monaten verantwortlich zu sein. Ein Zeuge hatte in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von vier Männern dabei beobachtet, wie einer der Männer mit schwarzer Farbe einen rechten Schriftzug unter eine Eisenbahnunterführung sprühte. Als die herbeigerufene Polizei kurz darauf die Gruppe im Alter zwischen 18 und 37 Jahren kontrollierte, fiel den Beamten bei dem 28-Jährigen schwarze Farbe an den Händen auf. Zudem fanden sie auf einem Grünstreifen eine Spraydose.

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