Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

Nazis

Verletzter nach rassistischem Übergriff

8. August 2016 - 23:11 Uhr - Eine Ergänzung

Bei einer rassistisch motivierten Attacke ist in der Nacht zu Sonntag ein 23-Jähriger leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren der Mann und drei Begleiter gegen 2 Uhr in Gorbitz in eine Straßenbahn der Linie 7 gestiegen. Als kurz darauf am Amalie-Dietrich-Platz zwei Männer und eine Frau mit einem Hund zustiegen, beleidigten sie die Gruppe zunächst rassistisch. Als die Männer daraufhin am Merianplatz die Straßenbahn verlassen hatten, wurden sie von den drei Personen verfolgt und gestoßen. Schließlich warf einer der Angreifer mit einer Flasche nach der Gruppe und traf dabei den 23-Jährigen am Bein.

Nazis

Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

25. Juli 2016 - 23:04 Uhr

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt.

Nazis

Schüsse auf Asylunterkunft in Niesky

23. Juli 2016 - 19:17 Uhr - Eine Ergänzung

Nach Polizeiangaben wurden in der Nacht zu Samstag aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse auf eine Asylunterkunft im ostsächsischen Niesky abgegeben. Anschließend entfernte sich das Fahrzeug mit hohem Tempo. Bei dem Angriff wurde eine Fensterscheibe des zur Tatzeit hell beleuchteten Zimmers im ersten Stock des Gebäudes beschädigt, Personen wurden bei der Attacke glücklicherweise nicht verletzt. Wer sachdienliche Hinweise zu dem oder den Tätern geben kann wird gebeten, sich unter der 03581-468100 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Bachmann gibt Parteigründung bekannt

22. Juli 2016 - 18:07 Uhr

Am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA vor dem Dresdner Hauptbahnhof wurde am Montagabend ein Kind durch einen 42jährigen Anhänger der rechten Bürgerbewegung verletzt, als dieser eine Gruppe attackiert hatte, um ein Transparent herunterzureissen. Erst als das Kind daraufhin gestürzt war, griffen Einsatzkräfte der Polizei in das Geschehen ein. Inzwischen sucht die Polizei nach Personen, die die Tat beobachtet haben. Bereits zuvor war aus der Versammelung heraus ein Mann beleidigt und bedrängt worden, weil dieser schweigend mit einer Europafahne in der Hand gegen den Aufzug protestiert hatte. Auf der Prager Straße angekommen, ging die Polizei wenig später unter dem Applaus von PEGIDA gewaltsam gegen eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vor, die in Höhe der Centrum-Galerie lautstark protestiert hatten.

Nazis

Festnahmen nach Brandanschlag in Cossebaude

14. Juli 2016 - 17:43 Uhr

Nach Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums hat die Polizei heute Vormittag zwei 28jährige Männer aus Wilsdruff und Dresden festgenommen, die im Verdacht stehen, aus rechten Motiven heraus in der Nacht auf den 31. Oktober 2015 in einem leerstehenden Gebäude im Dresdner Stadtteil Cossebaude Kraftstoff ausgeschüttet und diesen anschließend in Brand gesetzt zu haben. Bei dem Brandanschlag auf das als Asylunterkunft diskutierte ehemalige Hotel sollen Schäden in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstanden sein.

Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

14. Juli 2016 - 10:05 Uhr

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden.

Nazis

Kaum Konsequenzen nach rechten Attacken

14. Juli 2016 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast ein Jahr nach den rechten Krawallen vor einer eilig eingerichteten provisorischen Zeltstadt für bis zu 1.100 Asylsuchende auf der Bremer Straße, fand am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht der erste Prozess gegen zwei der an den Ausschreitungen beteiligten Männer statt. Damals hatten mehr als 150 rechte Hooligans und Nazis nach dem Ende einer NPD-Kundgebung versucht, die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen und dabei mehrere Menschen verletzt (Fotos). Zwei Frauen, die durch Glasflaschen getroffen worden waren, mussten sich anschließend mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden 23 und 26 Jahre alten Männern vor, am 24. Juli vergangenen Jahres mit einer Warnbarke in Richtung der Gegenproteste geworfen bzw. einen Polizisten vor ein Auto gestoßen zu haben. Für die im Raum stehenden Vorwürfe fiel das Urteil am Mittwoch jedoch erstaunlich milde aus.

Freiräume

Solidaritätsaktion für linke Freiräume

12. Juli 2016 - 22:33 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden hat sich eine Gruppe, die sich selbst als Verschwörung der Tiere bezeichnet, mit zwei akut von einer Räumung bedrohten linken Projekten in Leipzig und Berlin solidarisiert. Während der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Jahresbeginn den Norden von Friedrichshain zum Gefahrengebiet erklärt hatte, um anschließend die Bewohnerinnen und Bewohner eines der letzten noch verbliebenen linken Hausprojekte zu vertreiben, wurde erst Anfang Juni ein seit mehreren Jahren leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Leipziger Stadtteil Connewitz besetzt.

Nazis

Bautzen: Rechter Angriff auf Asylunterkunft vereitelt

4. Juli 2016 - 16:11 Uhr

Nach einem Polizeieinsatz in der Nacht auf Sonntag, bei dem auf dem Bautzner Kornmarkt ein wegen rechter Delikte polizeibekannter und zur fraglichen Zeit stark alkoholisierter 43-Jähriger durch einen 20 Jahre alten Asylsuchenden mit Pfefferspray und einem Regenschirm leicht verletzt worden war, versammelten sich kurz darauf etwa zehn Personen unmittelbar vor der Asylunterkunft in der Reichenstraße, riefen rechte Parolen und beschädigten eine Haustür. Die durch Anwohner herbeigerufene Polizei beendete schließlich das Treiben und ermittelt nun gegen einen 15-Jährigen wegen Sachbeschädigung.

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