Mutmaßlicher Reichsbürger nach Brandstiftung festgenommen

26. Oktober 2016 - 13:03 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln mussten in der Nacht zum Mittwoch insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen zehn Monaten und 56 Jahren mit Rauchvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Während die Polizei auf Nachfrage ein politisches Motiv hinter der Tat bislang nicht bestätigen konnte, berichtete eine Nachbarin gegenüber der BILD-Zeitung, dass es sich bei dem mutmaßlichen 56 Jahre alten Täter um ein „stadtbekanntes“ Mitglied der Reichsbürgerbewegung handeln soll.

Nazis

Rassistischer Übergriff in Leuben

26. Oktober 2016 - 00:45 Uhr

Am Montagabend kam es im Dresdner Stadtteil Leuben nach Polizeiangaben zu einem rassistisch motivierten Übergriff. Nachdem eine Gruppe von vier Personen an der Haltestelle „Abzweig Reick“ aus der Straßenbahn der Linie 2 gestiegen waren, folgten ihnen zwei Männer und begannen, rechte Parolen zu rufen. Nach verbalen Drohungen attackierten sie die Gruppe, zerrten eine 20-Jährige zu Boden und schlugen auf sie ein. Als die herbeigerufene Polizei am Ort des Übergriffs eintraf, waren die beiden dunkel gekleideten Täter bereits geflohen.

Nazis

Der Protest nach dem Protest

19. Oktober 2016 - 15:26 Uhr - Eine Ergänzung

Ganz anders als im vergangenen Jahr verlief die Geburtstagsfeier für die rechte PEGIDA-Bewegung. Da bereits frühzeitig klar war, dass für Lutz Bachmann und sein Gefolge am Montag kein Platz in der Innenstadt sein würde, verlegte PEGIDA die Feier kurzerhand auf Sonntagnachmittag. Dessen ungeachtet zeigten am Montagabend erstmals seit mehreren Monaten wieder tausende Menschen Flagge und zogen in zwei Demonstrationszügen vom Neustädter Bahnhof und aus dem Unigelände bis zum Postplatz, wo am Abend die Abschlussveranstaltung stattfand (Fotos). Zur gleichen Zeit waren auf dem Neumarkt knapp 1.000 Menschen einer Einladung von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gefolgt und hatten sich vor der Frauenkirche zu einem Bürgerfest unter dem Motto: „Dresden zeig Dich!“ eingefunden.

News

Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

11. Oktober 2016 - 19:30 Uhr - Eine Ergänzung

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

Nazis

Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen

8. Oktober 2016 - 23:40 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Fotos), während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt.

Nazis

Kinder bei rassistischem Übergriff in Sebnitz bedroht und geschlagen

8. Oktober 2016 - 14:01 Uhr

Nach Polizeiangaben wurden am frühen Donnerstagabend in Sebnitz drei Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren angegriffen und geschlagen. Nachdem die drei auf der Schillerstraße aus einem Bus ausgestiegen waren, wurden sie von einer Gruppe Jugendlicher mit einem Messer bedroht und geschlagen. Während der Tat sollen die Angreifer rechte Parolen gerufen haben. Die herbeigerufene Polizei kontrollierte wenig später in unmittelbarer Nähe zum Tatort mehrere Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren und stellte deren Personalien fest.

Nazis

Nach den Sprengstoffanschlägen: Antifa lobt Belohnung aus

4. Oktober 2016 - 15:51 Uhr - Eine Ergänzung

Wenige Tage nach dem Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD) hat eine „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für belastbare Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen. Die Aktion dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen zu den Urheberinnen und Urhebern eines auf der linken Nachrichtenplattform Indymedia am Nachmittag nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens sein, welches am Mittwochmorgen durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) als ersten Ermittlungsansatz im ZDF morgenmagazin zum Thema gemacht worden war.

Antifa

Linker Protest gegen verregnete Einheitsfeier

3. Oktober 2016 - 11:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in Dresden mehrere hundert Menschen an einer Demonstration des linken Bündnisses „Solidarity without limits“ beteiligt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot starteten die etwa 800 Demonstrantinnen und Demonstranten bei teilweise strömendem Regen mit einer Stunde Verspätung am Nürnberger Platz und zogen von dort über die Innenstadt in Richtung Albertplatz, wo die Veranstaltung schließlich gegen 20.30 Uhr aufgelöst wurde. Obwohl es abgesehen vom kurzzeitigen Einsatz von Pyrotechnik und der Farbattacke auf einen Imbiss unweit des Neustädter Bahnhofs ausgesprochen ruhig blieb, griff die Polizei kurz nach Beendigung der Versammlung abreisende Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Pfefferspray und Knüppeln an und nahm dabei mindestens eine Person in Gewahrsam.

Antifa

Dresden zwischen Einheitsfeier und Protestangst

1. Oktober 2016 - 21:05 Uhr

Pünktlich mit dem Beginn der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat die Sächsische CDU gemeinsam mit der CSU ein Positionspapier für eine Leit-und Rahmenkultur veröffentlicht. Das dreitägige Fest, welches in diesem Jahr ganz im Zeichen des Mottos „Brücken bauen“ stehen soll, wird von einem immensen Sicherheitsaufgebot begleitet. Nachdem Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath im Vorfeld angesichts der angekündigten Proteste linker Gruppen offenbar nicht umhin kam und in der vergangenen Woche vor so genannten „Autonomen“ warnte, zeigten die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICD) am Montagabend, dass eine tatsächliche Bedrohungslage durchaus vorhanden ist. Während PEGIDA am Nachmitag des 3. Oktobers vom Busbahnhof Ammonstraße bist zur Lingnerallee laufen möchte, dürfte die Kundgebung von „Festung Europa“ zum eigentlichen Sammelpunkt für Nazis werden.

Antifa

Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz

1. Oktober 2016 - 12:53 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat am Mittwochabend die Gruppe NOPE. gegen die Verharmlosung und Versäumnisse sächsischer Behörden bei der Bekämpfung des rechten Terrors protestiert (Fotos). Nachdem Sachsens oberster Verfassungsschützer und einstige V-Mann-Führer im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Gordian Meyer-Plath, in der vergangenen Woche gegenüber der BILD-Zeitung zum wiederholten Mal vor der Gefahr sächsischer „Autonomer“ gewarnt hatte, waren am Montagabend zwei Sprengsätze in der Sächsischen Landeshauptstadt explodiert. Die Polizei geht von einem rechten Motiv hinter der Tat aus.

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