Alle Artikel zum Thema: Polizei

Nazis

Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene

4. Dezember 2016 - 16:20 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

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News

Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

30. November 2016 - 17:06 Uhr

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor.

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News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

9. November 2016 - 23:00 Uhr

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.

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Nazis

Jugendliche bei rechtem Übergriff verletzt (Update 07.11.)

6. November 2016 - 23:10 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitagabend kam es in Heidenau zum wiederholten Mal einem offenbar rechtsmotivierten Übergriff, bei dem nach Polizeiangaben drei Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren leicht verletzt worden. Nach rassistischen Beleidigungen wurden die Drei aus einer Gruppe von 30 Personen angegriffen und verletzt. Die herbeigerufenen Einsatzkräfte konnte einen 18- und einen 20-Jährigen kurz darauf wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festnehmen.

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Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

4. November 2016 - 13:56 Uhr

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden.

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Nazis

Rechte Eskalation nach Rückenwind von Bürgermeister

1. November 2016 - 23:58 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, in der vergangenen Woche Vertreter mehrerer Nazigruppen zu Gesprächen eingeladen hatte, ist es in der Stadt am Dienstagabend nach Berichten von Augenzeugen erneut zu rechten Jagdszenen auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen. Dabei war ein Betroffener unweit des Holzmarktes vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen worden. Bereits zuvor sollen die Jugendlichen mit Waffen bedroht worden sein. Der Auseinandersetzung war eine maßgeblich durch rechte Gruppen lancierte Meldung vorangegangen, wonach geflüchtete Jugendliche in der Stadt in den kommenden Tagen für „Unruhe“ sorgen wollten. Die auch medial und durch die Polizei verbreitete Meldung hatte sich im Nachgang als „Missverständnis“ auf Grund „sprachlicher Barrieren“ zwischen der Heimleiterin und den Jugendlichen herausgestellt.

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Freiräume

Gentrifizierungsprotest: Kreuzung in der Neustadt besetzt

30. Oktober 2016 - 16:07 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto: „Ihr nehmt uns die Wohnung, wir nehmen uns die Straße“ hat am Freitagabend eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten einen beliebten Treffpunkt im Party- und Szeneviertel Äußere Neustadt besetzt, um damit auf die zunehmende Gentrifizierung ihres Viertels aufmerksam zu machen. Dazu wurde der Kreuzungsbereich von Görlitzer/Rothenburger Straße – Louisenstraße mit Sofas, Tischen und Teppichen als Wohnzimmer eingerichtet. Das Ziel der etwa dreistündigen Blockade war es, einen offenen Gesprächsraum zu schaffen, um über die stetig steigenden Mieten und die Verdrängung von prekären Bevölkerungsschichten aus ihren Wohnungen zu sprechen.

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Nazis

Bundespolizei ermittelt nach Angriffen in der Bahn

28. Oktober 2016 - 11:17 Uhr

Wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, kam es am 25. Oktober gegen 23 Uhr im im Regionalexpress 16536 von Dresden nach Leipzig zu einem vermutlich rechtsmotivierten Angriff auf einen 32-Jährigen. Dabei wurde der Mann während der Fahrt aus einer Gruppe heraus rassistisch beschimpft, mehrfach ins Gesicht geschlagen und genötigt, den Hitlergruß zu zeigen. Als die herbeigerufene Polizei den Zug bei seinem Halt in Riesa kontrollierte, hatten die Täter den Zug schon wieder verlassen. Inzwischen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung, Nötigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wer zur fraglichen Zeit Beobachtungen gemacht hat wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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Nazis

Spontanprotest gegen AfD-Veranstaltung

27. Oktober 2016 - 11:21 Uhr

Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf.

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