Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Soziales

LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt

1. April 2021 - 20:20 Uhr - 5 Ergänzungen

Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit.

Soziales

Erneute Falschdarstellung in der Polizeimitteilung?

9. März 2021 - 17:40 Uhr

Schon im Januar diesen Jahres stand die Polizei Dresden in der Kritik, in einer Pressemitteilung einen Sachverhalt falsch dargestellt zu haben. Nach einer Kontrolle aufgrund eines Hitlergrußes am rand einer Trauerveranstaltung in Dresden, sind Beteiligte auf addn.me zugekommen und werfen der Polizei erneut vor, bewusst Falschdarstellungen in der Pressemitteilung verbreitet zu haben.

Antifa

Dresden, eine ideologische Hochburg des Antisemitismus?

4. März 2021 - 19:10 Uhr - Eine Ergänzung

Immer wieder gerät Dresden durch antisemitische Plakate, Parolen und Sprüche bei Demonstrationen auch bundesweit in die Medien. Aber ist die Situation in der sächsischen Landeshauptstadt wirklich so schlimm? Die Ergebnisse einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung des „Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) legen dies nahe. Darüber hinaus wirft die Studie ein schlechtes Licht auf das Agieren der Behörden in der Landeshauptstadt und gibt einen Überblick über antisemitische Straftaten in Sachsen.

Nazis

Rechte Angriffe auf Blockadeversuche während verschwörungsideologischem Autokorso

23. Februar 2021 - 13:00 Uhr

Am vergangenen Samstag setzten sich in an der Pieschener Allee in Dresden etwa 500 Fahrzeuge zu einem insgesamt 26 Kilometer langen Autokorso durch das Dresdner Stadtgebiet in Bewegung. Zur Veranstaltung aufgerufen hatten unter anderem die Zusammenschlüsse von „Querdenken 351“ und „Eltern stehen auf“ um den umtriebigen Bautzner Kreiselternrat Marcus Fuchs. Beide Gruppen sind dem verschwörungsideologischen und coronaleugnenden Spektrum zuzuordnen. Der überwiegende Teil der Beteiligten reiste dazu eigens aus umliegenden Landkreisen und Städten wie Pirna, Meißen und Freital an. Neben dem AfD-Politiker und mittlerweile suspendierten Polizeiobermeister Steffen Janich reihten sich auch zahlreiche Dienstfahrzeuge sächsischer Unternehmen in den Konvoi ein.

International | Soziales

Trauerkundgebung am Landtag

17. Februar 2021 - 19:01 Uhr

Am Dienstag Nachmittag versammelten sich etwa 200 Menschen an der Stelle, an der sich am Freitag letzter Woche, dem 12. Februar eine Person selbst verbrannt hatte. Sie waren dabei einem Aufruf der Initiative für Frieden in Kurdistan und der Freien Kurdistan-Föderation Ostdeutschland e.V. gefolgt, die aus diesem Grund zu einer Trauerkundgebung aufgerufen hatten. Bei dem an seinen Verletzungen im Krankenhaus Verstorbenen handelte es sich um den 49 Jahre alten kurdischen Aktivisten Halil Şen. Der kurdischen Nachrichtenplattform ANF-News zufolge existiert ein Abschiedsbrief, in dem Halil Şen seine Tat als Protest gegen die Isolationshaft des Führers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan bezeichnete. Im Aufruf zur Kundgebung hieß es darum: „Sein Tod ist ein politischer, so wie auch sein Leben ein politisches gewesen ist. Wir wollen unserer Anteilnahme und Solidarität Ausdruck verleihen, unserer Trauer und unserer Wut. Trauer darüber, dass er keinen anderen Weg sah, Wut darüber, dass uns die Behörden über Tage im Ungewissen ließen.“

Nazis

Querdenker-Kundgebung in Dresden

3. November 2020 - 18:40 Uhr

Am Samstag rief der Dresdner Ableger des bundesweiten Querdenken-Bündnisses zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Anstatt der angemeldeten 1.000 Menschen, beteiligten sich bis zu 4.000 Personen an der Kundgebung. Viele davon ohne die vorgeschriebene Mund- und Nasenbedeckung. Aufgrund des Andrangs musste die ursprünglich vorgesehene Versammlungsfläche durch die Versammlungsbehörde noch einmal erweitert werden. Die 120 eingesetzten Polizist:innen wirkten zwischenzeitlich überfordert und konnten die Auflagen nur unzureichend durchsetzen. In Folge der Versammlung kam es dennoch zu mehreren Anzeigen wegen Urkundenfälschung. Darüber hinaus leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren gegen zwei Redner und einen 31 jährigen Teilnehmer der Versammlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Rund 50 Aktivist:innen protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus.

News

Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall des tödlichen Messerangriffs in Dresden

31. Oktober 2020 - 17:42 Uhr - Eine Ergänzung

Vor gut einer Woche wurde in Dresden ein 20-Jähriger Islamist festgenommen. Der Beschuldigte soll am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer zwei Personen angegriffen haben. Thomas L. überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene – Oliver – überlebte schwer verletzt und konte mittlerweile nach Köln zurückkehren. Beide waren zusammen als Touristen unterwegs. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bisher zu den Motiven schweigen, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich um ein homophobes Tatmotiv gehandelt haben könnte. Immer mehr Gruppen und Verbände äußern Kritik am behördlichen Schweigen dazu. Der „Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg“ (LSVD) kritisierte in einer Mitteilung die Aussagen der ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft.

News

Festnahme nach mutmaßlich islamistischem Mordanschlag

22. Oktober 2020 - 16:12 Uhr

Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Menschen auf der Schlossstraße in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer attackiert. Beide Betroffenen wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Ein 55-Jähriger überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln, konnte mittlerweile trotz schwerer Verletzungen wieder das Krankenhaus verlassen. Beide waren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Besuch in Dresden. Am Mittwoch vermeldete die Dresdner Polizei die Festnahme eines 20-Jährigen, der mutmaßlich für die Tat verantwortlich sein soll. Nach Informationen des Spiegel soll es sich dabei um einen polizeibekannten Islamisten gehandelt haben, der erst am 29. September aus der Haft entlassen worden war.

Soziales

Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

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