Alle Artikel zum Thema: Polizei

Nazis

Nazigruppe sucht (und bekommt) Stress in der Dresdner Neustadt

18. November 2024 - 17:05 Uhr

Wie der Sächsischen Zeitung am 17. November zu entnehmen war, soll es am frühen Abend des 16. Novembers zu einem tätlichen Angriff in der Dresdner Neustadt gekommen sein. Drei junge Menschen (16, 18, 19) seien von einer siebenköpfigen Gruppe mit „Schlagstöcke[n] und Pfefferspray“ angegriffen und verletzt worden. Hierbei beruft sich die SäZ auf eine Polizeimeldung vom Vorabend. Die Bewohner*innen und Besucher*innen des Viertels haben allerdings andere Erfahrungen gemacht.

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Antifa | Soziales

Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. 

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. 

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Freiräume | News

„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

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Freiräume

Gericht entscheidet: Kinderladen Conni eV bleibt offen.

16. März 2024 - 09:00 Uhr

Seit mittlerweile drei Monaten sollte der Kinderladen Conni e.V. nach dem Willen des Landesjugendamtes Sachsen (LJA) geschlossen sein. Am 19. Dezember hatte das Amt dem Träger dazu einen Bescheid zugestellt, mit sofortiger Wirkung. Dagegen ging der Verein mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden (VG) vor. So wurde die Schließung bis zu einem Gerichtsbeschluss aufgeschoben, eine inhaltliche Hautpverhandlung steht noch aus. 

Ob es zu dieser aber überhaupt kommen wird, ist nach dem Beschluss des VG vom Freitag, dem 8. März, allerdings fraglich. Denn, es lässt sich nicht anders formulieren: das zwölfseitige Schreiben ist eine Ohrfeige für das LJA. 

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Freiräume | News

Das Gewaltmonopol im Kindergarten: Landesjugendamt will Kinderladen Conni e.V. schließen.

27. Februar 2024 - 16:01 Uhr

Ein Interview mit der Professorin für Bildung der Lebensalter und politische Bildung Julika Bürgin.

Aus einem Bericht (€) der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17. Januar geht hervor, dass das Landesjugendamt Sachsen (LJA) seit Dezember 2023 versucht den Kinderladen Conni e.V. zu schließen. Der Kinderladen ist Teil des mehrere Häuser umfassenden Alternativen Zentrums Conni auf der Rudolf-Leonhard Straße 39. Das Haus ist seit mehr als 30 Jahren ein wichtiger Bezugspunkte linker und alternativer Gruppen und Menschen in Dresden.

Unzuverlässiger Träger?

Laut DNN-Bericht lässt sich der Stand wie folgt zusammenfassen: Das LJA hat die Betriebserlaubnis des Conni e.V. für den Kinderladen mit sofortiger Wirkung per Bescheid am 19. Dezember 2023 zurückgezogen. Dagegen geht der Verein sowohl mit einem Eilantrag gegen den Bescheid, der die sofortige Schließung aufschieben soll, als auch mit einer Klage vor; beides liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Dresden. Laut Verwaltungsgericht sehe das Landesjugendamt das „Wohl der Kinder in der Einrichtung wegen der Unzuverlässigkeit ihres Trägers und der nicht einer Kindertageseinrichtung adäquaten Rahmenbedingungen gefährdet“. „Die Unzuverlässigkeit bestehe darin“, so die DNN weiter, „dass ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Gewaltmonopol des Staates als wesentlichem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland seitens des Trägers der Einrichtung nicht gegeben sei.“ 

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Antifa | Nazis

11. Februar 2024: Diese Stadt hat Nazis nicht satt. 

14. Februar 2024 - 11:00 Uhr

Ein Kommentar.

Man hätte tatsächlich denken können, innerhalb des letzten Jahres hätte sich in Dresden etwas verändert. Sogar der Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ sich zu einem Novum in der Dresdner Geschichte hinreißen und rief zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Aber das Versammlungsgeschehen am 11. Februar 2024 zeigt, dass diese Stadt weiterhin gern die Aufmarschkulisse für Neonazis, Antisemit:innen und Geschichtsrevisionist:innen stellt.

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Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

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News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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Antifa | Nazis

Antifa Ost Verfahren am Ende: Zweiter Teil

31. März 2023 - 20:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden. 

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Soziales

15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Dresden

18. März 2023 - 17:00 Uhr

Um die 100 Demonstrant:innen fanden sich am frühen Abend des 15. März auf dem Dresdner Alaunplatz ein, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demonstration durch die Neustadt zur Elbe und bis vor die Schießgasse, dem Sitz der Polizeidirektion Dresden. Im Aufruf der Kooperation gegen Polizeigewalt heißt es: „Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen.“

Um Betroffene zu unterstützen hat die Gruppe eine Karte veröffentlicht, auf der sogenannte Gefährliche Orte eingezeichnet sind. In diesen hat die Polizei, wie auch an Bahnhöfen, das Recht, anlasslos Kontrollen durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung solcher Kontrollzonen wurde durch die seit 2019 in Kraft befindliche Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen. 

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