Der harte Hund der CDU

2. Februar 2010 - 00:40 Uhr - Eine Ergänzung

Seit dem 30. August des vergangenen Jahres sitzt der 30jährige Patrick Schreiber als Abgeordneter für die CDU im Landtag. Während der vergangenen Monate war es recht still um den selbst ernannten Saubermann aus der Dresdner Neustadt geworden. Gefangen zwischen Terminen in Senioreneinrichtungen und Ausschusssitzungen dauerte es fast vier Monate, bis er das erste Mal im Landtag das Wort ergreifen konnte. In seiner Rede vom 10. Dezember verteidigte der Parlamentsneuling das vorläufige Aus des Gemeinschaftsschulprojektes in Sachsen und forderte ein Ende der „typisch deutschen Selbstverleugnung“. Koalitionspartner FDP hatte noch vor der Wahl eine Weiterführung des Gemeinschaftsschulprojektes gefordert.

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Repression gegen NazigegnerInnen geht in eine neue Runde (Update2)

26. Januar 2010 - 02:00 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „¡No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“.

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Spontandemonstration auch in Dresden

20. Januar 2010 - 20:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

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Beschlagnahmungen in Berlin und Dresden

20. Januar 2010 - 04:02 Uhr - 12 Ergänzungen

In den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen Tages beschlagnahmten Beamte des Berliner und sächsischen Landeskriminalamtes im Kreuzberger Szeneladen „Red Stuff“ Kisten mit tausenden Aufrufen und Plakaten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden nazifrei“ (Fotos: 1 | 2). In Dresden wurde die Landeszentrale der Partei „Die Linke“ von der Polizei durchsucht. Dabei wurden ebenfalls tausende Plakate und Aufrufe beschlagnahmt. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.

Der Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.

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Repression gegen Anti-Nazimobilisierung (Update3)

19. Januar 2010 - 15:15 Uhr - 7 Ergänzungen

Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte heute die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Am frühen Nachmittag wurden mehrere Objekte in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht.

Hintergrund der Durchsuchungen ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden nazifrei“, welches sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt hat. Grund der Durchsuchungen ist ein vermeintlicher Aufruf zu Straftaten.

Unterstützer des Aufrufs: „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ sind neben Musikern, wie Bela B. (Die Ärzte), Konstantin Wecker und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen auch Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.

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