14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr
Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.
Quelle: Stern (20.10.2016)
6. November 2016 - 23:10 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Freitagabend kam es in Heidenau zum wiederholten Mal einem offenbar rechtsmotivierten Übergriff, bei dem nach Polizeiangaben drei Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren leicht verletzt worden. Nach rassistischen Beleidigungen wurden die Drei aus einer Gruppe von 30 Personen angegriffen und verletzt. Die herbeigerufenen Einsatzkräfte konnte einen 18- und einen 20-Jährigen kurz darauf wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festnehmen.
3. November 2016 - 00:46 Uhr
Als Reaktion auf das Vorhaben von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), die Pirnaer Clara-Zetkin-Straße umzubenennen, haben die Jusos die Umbenennung des Carolaplatzes in der Dresdner Neustadt gefordert. Aus diesem Grund hatten Mitglieder des Jugendverbandes der SPD extra ein neues Straßenschild anfertigen lassen und dieses am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Neben einer Reihe Sächsischer Ministerien und der Sächsischen Staatskanzlei befindet sich an dem Platz, der nach Carola von Wasa-Holstein-Gottorp benannt wurde, auch das von Unland geführte Staatsministerium der Finanzen (SMF).
13. Oktober 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung
Schon während der Demonstration am 21. August in Heidenau hatte es von Seiten eines Mitglieds der FAU am Ende der Versammlung Kritik am Auftreten einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben. Ende August waren knapp 150 Menschen durch die nur wenige Kilometer von Dresden entfernte Stadt gezogen, um damit an die mehrtägigen rechten Ausschreitungen ein Jahr zuvor zu erinnern. Auch wenn wir an manchen Punkten gewisse Sachen anders sehen, wollen wir an dieser Stelle die als „kritische Nachbetrachtung“ veröffentlichte Auswertung dreier Arbeitsgruppen der Dresdner FAU dokumentieren:
23. August 2016 - 22:32 Uhr - Eine Ergänzung
Nur etwa 150 Menschen beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration in Heidenau, die an die Ausschreitungen ein Jahr zuvor erinnern sollte (Fotos). Damit dürfte die Zahl deutlich hinter den Erwartungen der Kampagne #irgendwoindeutschland geblieben sein, die neben der Demonstration in Heidenau, auch zu den Protesten am ersten Oktoberwochenende gegen die Einheitsfeierlichkeiten nach Dresden und am 5. November zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Zwickau mobilisiert. Insgesamt verlief der Tag abgesehen von einigen kleineren Provokationen durch Nazis anders als noch vor einem Jahr relativ ruhig.
9. April 2016 - 20:22 Uhr - Eine Ergänzung
Von Danilo Starosta
Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren.
29. Februar 2016 - 21:51 Uhr
Wenige Stunden nach dem glanzvollen Heimsieg der SG Dynamo Dresden gegen Fortuna Köln kam es am frühen Samstagabend sowohl in Heidenau, als auch in Pirna nach Polizeiangaben zu mehreren rechtsmotivierten Beleidigungen und Übergriffe durch Anhänger der Schwarz-Gelben. In beiden Fällen sollen die Täter Fanutensilien getragen haben. Inzwischen hat die Polizei Ermittlungen gegen die bislang noch unbekannten Täter aufgenommen und sucht nun nach Personen, die Hinweise zu den Tätern geben können. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer 0351-4832233 entgegen.
5. Januar 2016 - 00:47 Uhr
Am Sonntag wurde im Pirnaer Stadtteil Copitz nach Polizeiangaben ein vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohener Mann an einem Haltepunkt der S-Bahn nach Sebnitz durch fünf Unbekannte unvermittelt angegriffen und mit einer Flasche verletzt. Erst nachdem der 25-Jährige laut um Hilfe gerufen hatte, ließen die Täter von ihm ab. Nach dem Angriff brachten ihn telefonisch herbeigerufene Menschen zurück in die als Notunterkunft vorgesehene Turnhalle eines Berufsschulzentrums (BSZ).
14. Dezember 2015 - 12:43 Uhr
Mit einem Molotow-Cocktail haben in der letzten Nacht bislang Unbekannte versucht, eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Pirna anzuzünden. Nachdem um 1.15 Uhr ein selbst gebauter Brandsatz über den Zaun gegen das Gebäude geworfen worden war, ergoss sich die brennende Flüssigkeit über Fassade und Fenster. Da der Wachdienst die Flammen jedoch kurz darauf löschen konnte, blieben die Schäden gering. Heute sollen die ersten Menschen in das Haus einziehen, insgesamt sollen in dem alten Landratsamt bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die in der fraglichen Zeit etwas beobachtet haben. Zuvor war in sozialen Netzwerken und mit gefälschten Flugblättern massiv Stimmung gegen das Vorhaben gemacht worden.
3. Dezember 2015 - 22:47 Uhr
Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.
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