Stadt Dresden gibt massenweise Informationen zu Versammlungsgeschehen an den Verfassungsschutz weiter

7. September 2019 - 19:59 Uhr - Eine Ergänzung

Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.

Nazis

Spruchbänder trüben Torfestival

31. August 2019 - 21:18 Uhr - Eine Ergänzung

Wie schon in der abgelaufenen Saison versprach das heutige Aufeinandertreffen zwischen den beiden nur verhalten in die neue Zweitligasaison gestarteten Teams Brisanz. Anders als auf dem Spielfeld, wo sich nach 95 Spielminuten beide Mannschaften bei hochsommerlichen Temperaturen leistungsgerecht mit 3:3 voneinander trennten, wurde bei einem Blick auf die Tribünen ein Vorgeschmack dessen geliefert, was bei den morgigen Landtagswahlen auch parlamentarisch zu erwarten sein wird. Ob es wie in der Vergangenheit außerhalb des Stadions zu rechten Übergriffen kam, war zum Zeitpunkt des Artikels noch unklar.

Nazis

Ein ganz normaler Montag in Dresden: Holocaustleugnung und Übergriffe

1. August 2019 - 14:48 Uhr

Am vergangenen Montag demonstrierte PEGIDA erneut in der Dresdner Innenstadt. An dem 188. rassistischen „Spaziergang“ nahmen nach Angaben der taz bis zu 1.500 Menschen teil. Aus dem Demonstrationszug heraus kam es dabei nach einem Wortgefecht zu einem gewalttätigen Angriff durch zwei Ordner. Zuvor war es zu lautstarken rassistischen Beleidigungen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Weitere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, da ein 67jähriger Teilnehmer auf dem Altmarkt den Hitlergruß zeigte, gegen einen 70 Jahre alten Mann wird zudem wegen tätlicher Beleidigung ermittelt, weil er unweit der Kreuzkirche einen Gegendemonstranten bespuckt haben soll.

Soziales

Demo gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

19. Juni 2019 - 19:29 Uhr

Am vergangenen Montag wurde in Dresden nicht nur wie üblich von „Hope“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen PEGIDA, sondern zusammen mit „Mission Lifeline“ auch gegen die anhaltende Kriminalisierung von Seenotrettung demonstriert. Dazu fanden sich bis zu 250 Menschen ein, die zuvor auf zwei Demonstrationsrouten durch die Innenstadt gezogen waren. Auf der Prager Straße vereinigten sich beide Züge und es wurde ein Spalier gebildet, durch das wenige Minuten später PEGIDA laufen musste. Auf beiden Seiten wurde mit etlichen „Mission Lifeline“-Fahnen und Slogans wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ Solidarität gegenüber den kriminalisierten Seenotrettungsprojekten bekundet. PEGIDA reagierte mit entsprechend aggressiven Gesten und Rufen. Als der Zug vorbeigezogen war, ging ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Musik des Tolerave-Teams bis zum Kulturpalast, wo die Demonstration schließlich offiziell für beendet erklärt wurde. Auf ihrem Blog zeigte sich die Initiative im Nachgang erfreut: „Wir haben ihnen heute gezeigt, dass sie in Dresden nicht das Sagen haben. Wir haben für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle demonstriert und das Recht auf Mobilität und Auswanderung. Heute und jederzeit, in Dresden und überall stehen wir für das Recht ein, über legale Wege nach Europa einwandern zu dürfen.“

Nazis

Scheiben bei Angriff auf Moscheegebäude beschädigt (Update 06.06.)

5. Juni 2019 - 00:29 Uhr

Bei einem möglicherweise islamfeindlich motivierten Angriff auf die Fatih Camiine-Moschee in der Hühndorfer Straße sind nach Angaben der Polizei am Montagnachmittag drei Scheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.500 Euro. Da eine sofort eingeleitete Fahndung durch die Polizei erfolglos blieb, werden nun Aufzeichnungen einer Überwachungskamera ausgewertet. Die Polizei, die von einem Einzeltäter ausgeht, kündigte an, auf Grund der Ereignisse ihre Präsenz vor der Moschee zu erhöhen. Hinweise werden unter der 0351-4832233 entgegen genommen. Bereits vor knapp drei Jahren war das Gebäude wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden.

Antifa

Ein etwas anderer Montag in Dresden

31. Mai 2019 - 14:38 Uhr

Da am vergangenen Montag keine der sonst üblichen PEGIDA stattfand, hatte die Gruppe „Hope“ nicht zum Gegenprotest, sondern zu einer Tanzdemo aufgerufen. Unter dem Motto: „Tanzen gegen den Rechtsruck“, versammelten sich dazu einen Tag nach den Europa– und Kommunalwahlen 150 Menschen am Bahnhof Neustadt. Die Demonstration wurde von weiteren Gruppen wie dem „Bündnis Dresden Nazifrei“, der „Tolerade“ oder „Herz statt Hetze“ unterstützt.

Kultur | Nazis

Das „Trojanische Pferd“ – Die Freien Wähler Dresden e.V.

22. Mai 2019 - 16:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Initiative „Dresden kippt“ führte am 17. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kulturkampf von Rechtsaußen und die ‚Freien Wähler Dresden'“ durch. Diskutiert wurde wie weit die „rechtsextremistische Szene“ in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien zur Anwendung kommen und wie gefährlich sie im neuen Stadtrat von Dresden wäre, welcher am kommenden Sonntag gewählt wird. Hierzu wurden David Begrich vom „Miteinander e.V.“ in Magdeburg und Uwe Brückner, ein Dresdner Aktivist, eingeladen, der seit geraumer Zeit insbesondere die Verstrickungen der Freien Wähler in rechte und extrem rechte Kreise beobachtet. Beide hielten einen kurzen Inputvortrag. Danach konnten Fragen an die Referenten gestellt und Statements abgegeben werden.

Nazis

Anti-Antifa Banner beim Spiel gegen St. Pauli

4. Mai 2019 - 18:32 Uhr

Beim gestrigen Fußballspiel zwischen der SG Dynamo Dresden und dem FC St. Pauli kam es zu einer rechten Spruchbandaktion. Während des Spiels wurde dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Antifa = Linksfaschisten – Ihr habt Blut an euren Händen“ gut sichtbar für alle Stadionbesucherinnen und Stadionbesucher an einer Werbebande am Spielfeldrand präsentiert. Nach Spielende wurde das Spruchband dann erneut in direkter Nachbarschaft zum Gästeblock gezeigt. Art der Aktion und Aussehen des Spruchbandes erinnern stark an das Vorgehen der rechten Gruppe „Dresden 5K“. Neben dem Banner wurden von Teilen der aktiven Fanszene wie schon im Hinspiel infantile sexistische Spruchbänder gezeigt, welche den weiblichen Anhang von St. Pauli beleidigen sollten.

Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

Antifa

Tabakladen im Hechtviertel beschmiert

2. April 2019 - 21:11 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum 2. April 2019 haben nach Polizeiangaben Unbekannte den Tabakladen des AfD-Landtagskandidaten Hans-Jürgen Zickler auf dem Bischofsweg im Hechtviertel besprüht. Mit pinker Farbe war zu lesen: „Zickler zur Hölle jagen“. Außerdem wurde ein Rollladen mit Bauschaum verklebt. Polizeiangaben zufolge liegen noch keine Angaben über die Höhe des Sachschadens vor. Bereits vor wenigen Tagen waren die Schaufensterscheiben des Ladens beschädigt worden.

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