15. Juli 2013 - 18:58 Uhr
In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.
Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)
28. Juli 2011 - 09:07 Uhr - 5 Ergänzungen
Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben.
8. Juni 2010 - 11:21 Uhr - Eine Ergänzung
Der Angriff auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden
Ostern 2009 verschafften sich Kriegsgegner Zugang zur Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden und legten auf dem Gelände Feuer. Die Aktion hatte eine enorme Wirkung, nahezu der gesamte Fuhrpark der Kaserne ging in Flammen auf, ein Hangar stürzte ein. Der Sachschaden betrug nach Bundeswehrangaben 3,3 Millionen Euro, Menschen wurden nicht verletzt. Die Medien berichteten tagelang über das Ereignis. Die Militärs waren offensichtlich schwer verunsichert. Der Anschlag habe die Bundeswehr „schon sehr getroffen“, gab der Kommandeur der Offiziersschule, Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle, unumwunden zu. Er sprach von einer Qualität, die es so „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben“ habe (dpa 15.5.09).
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