30. Oktober 2012 - 13:26 Uhr
Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein Student aus Kassel konnte vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen.
Quelle: SWR (30.10.2012)
30. Juli 2012 - 10:18 Uhr
Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.
22. Februar 2011 - 03:01 Uhr - 22 Ergänzungen
„Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert“ urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?
Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter „Wir kriegen euch alle“ Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).
11. Februar 2010 - 16:55 Uhr - 3 Ergänzungen
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer Entscheidung festgelegt, dass am Samstag eine Nazidemonstration stattfinden darf. Als Treffpunkt für die Nazis wurde dem Vorschlag der Stadt und damit dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof als Anlaufpunkt zugestimmt.
Der Neustädter Bahnhof war im Nationalsozialismus ein militärischer Knotenpunkt für den deutschen Vernichtungskrieg im Osten. Vom benachbarten Güterbahnhof Dresden-Neustadt wurden während des Zweiten Weltkriegs mit zwei Deportationszügen Dresdner Jüdinnen und Juden in das Ghetto nach Riga und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Noch heute erinnert am Bahnhof eine Gedenktafel an die aus Dresden deportierten Jüdinnen und Juden.
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