17. März 2014 - 15:15 Uhr
Friedrich Burschel, der einen der begehrten Medienplätze im Münchner NSU-Prozess hat, über behördliche Ignoranz, V-Leute und Zumutungen für Opferangehörige im Mammutprozess
Quelle: Der Standard (24.01.2014)
17. Februar 2014 - 13:13 Uhr - Eine Ergänzung
In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) aus „Kostengründen“ auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet.
9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr
Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
8. Juli 2013 - 13:10 Uhr
Ist das der Beweis für eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Angeklagten André E.? Das Geld, das die Polizei bei ihm fand, könnte aus den Raubüberfällen der Terrorzelle stammen. Auffällig sei vor allem die Stückelung, meinen die Ermittler.
Quelle: Tagesspiegel (28.06.2013)
30. Juni 2013 - 12:05 Uhr
Wie war es in München? So oft wurde ich das gefragt: von Kollegen, von Freunden, von der Familie. Drei Tage lang konnte ich den Auftakt zu dem, was längst zum „Jahrhundertprozess“, zum Prozess mit historischer Dimension erklärt worden ist, beobachten. Ja, wie war es denn nun – in München, am Oberlandesgericht? Zäh. Das umschreibt die Situation wohl am besten oder besser: Es umschreibt die Peinlichkeiten möglichst neutral.
Quelle: MDR (18.06.2013)
24. Januar 2013 - 13:31 Uhr
Kinder brauchen ihren Vater. Aber brauchen sie ihn auch, wenn er ein Neonazi ist? Und darf dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn seine Ex-Frau aus der Szene ausgestiegen ist und und nun trotz neuer Identität um Leib und Leben bangen muss? Das Bundesverfassungsgericht hat über den Fall entschieden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (23.01.2013)
6. November 2012 - 14:01 Uhr
Die ACAB-Rechtsprechung ist um eine Facette reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf, nach dem ein in einem Stadion gezeigtes ACAB-Transparent Polizisten nicht beleidigt. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden.
Quelle: law blog (05.11.2012)
3. September 2012 - 14:03 Uhr
Nach der Scheidung von Neonazi Markus Privenau und ihrem Ausstieg versucht Tanja Privenau die gemeinsamen Kinder von Vater und Neonazis fernzuhalten.
Quelle: taz (02.09.2012)
10. August 2012 - 14:55 Uhr
Das Beispiel von Tanja Privenau und ihren Kindern zeigt, wie Gerichte Kindeswohl definieren – selbst, wenn der Vater ein militanter Neonazi ist. Doch viele Deutsche treiben mit Vorliebe eine ganz besondere Volkssportart: das Sortieren in gute und schlechte Fremde.
Quelle: Berliner Zeitung (05.08.2012)
6. Juni 2012 - 09:52 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mitteilt, hat das Dresdner Oberlandesgericht am 25. Mai der Revision eines 22jährigen Studenten stattgegeben und das Verfahren zurück an das Amtsgericht verwiesen. Das Gericht kritisierte in seiner Begründung, dass das erstinstanzliche Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruht habe und bei seiner Entscheidung „elemantare rechtsstaatliche Grundsätze“ unbeachtet ließ, so Kristin Pietrzyk als Verteidigerin des Mannes.
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