Die Stadt wird das verändern
12. Januar 2024 - 14:48 Uhr
Pirna nach der Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters. Ein Gespräch mit Alina Gündel vom AKuBiZ.
Quelle: antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, 11.01.2024
Alle Artikel zum Thema: Oberbürgermeister
Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?
19. September 2023 - 15:13 Uhr
Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten.
(K)ein Ende im Bürgermeister:innenstreit in Dresden?
21. Februar 2023 - 14:54 Uhr
Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen.
Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote
25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen
Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.
Dresdner CDU-Fraktion beauftragt Oberbürgermeister „Radfahrende zu erziehen“
6. Juli 2020 - 12:08 Uhr - 3 Ergänzungen
In einem Antrag vom 26. Juni 2020 beauftragt die Dresdner CDU-Fraktion Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein umfangreiches Programm zur Erziehung der radfahrenden Bevölkerung aufzulegen. Begründet wird der Vorschlag mit einem steigendem Unfallaufkommen und fehlenden StVO-Kenntnissen bei Fahrradfahrer:innen.
