15. November 2012 - 12:16 Uhr - Eine Ergänzung
Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt – eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (15.11.2012)
13. November 2012 - 09:53 Uhr - Eine Ergänzung
Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen.
8. November 2012 - 18:36 Uhr - Eine Ergänzung
Am Jahrestag der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundesrepublik, die von Sachsen aus mehrere Jahre mordend durch die Bundesrepublik gezogen war, protestierten in Erinnerung an die Opfer des NSU vor dem Sächsischen Landtag etwa 20 Menschen im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat. Anlass der Sitzung des 19köpfigen Ausschusses war die Befragung des ehemaligen Leiters der Soko Rex und amtierenden Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz.
7. November 2012 - 00:10 Uhr
Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
Quelle: taz (06.11.2012)
4. November 2012 - 16:08 Uhr
Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.
Quelle: Spiegel Online (04.11.2012)
23. Oktober 2012 - 14:39 Uhr
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
Quelle: taz (21.10.2012)
23. Oktober 2012 - 09:06 Uhr
Halit Yozgat wurde von der Terrorzelle NSU ermordet. Während Ermittlungen verschleppt und Akten vernichtet wurden, kämpfte sein Vater Ismail jahrelang gegen falsche Verdächtigungen. Hier spricht er zum ersten Mal über seinen Schmerz.
Quelle: Die Zeit (21.10.2012)
22. Oktober 2012 - 09:55 Uhr
Nur wenige Monate nach dem Führungswechsel beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz wird die Kritik an einem der Mitglieder einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst im Juli eingesetzten „unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ lauter. So war Kommissions-Mitglied Helmut Rannacher (CDU) zu einem Zeitpunkt Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, als Medienberichten zufolge einer der Mitarbeiter seiner Behörde einem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied aus Schwäbisch Hall Informationen weitergereicht hatte, wonach die Organisation durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Bekanntwerden habe es weder disziplinarrechtliche Konsequenzen noch eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges gegeben. Eine Stellungnahme zu den Vorfällen hatte Rannacher bis zuletzt abgelehnt.
21. Oktober 2012 - 20:49 Uhr
Das Ende der Terrorzelle NSU bedeutet offenbar keine Entwarnung beim Thema Rechtsterrorismus. Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich sind mehr als 100 Rechtsextremisten abgetaucht.
Quelle: Die Welt (20.10.2012)
19. Oktober 2012 - 19:21 Uhr
Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.
Quelle: Rheinische Presse (17.10.2012)
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