Alle Artikel zum Thema: NPD

News

Mehrere Gemeinden lehnen Asylunterkünfte ab

2. September 2015 - 18:51 Uhr

Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Großröhrsdorf wurden heute zunächst erst einmal wieder auf Eis gelegt. Das berichtete heute der MDR und beruft sich dabei auf die Landesdirektion Sachsen. Ursprünglich hatte das Unternehmen Portatec dem Freistaat eine seiner Hallen zur Anmietung angeboten. Die Staatsregierung wollte in dem Gebäude Platz für die Aufnahme von bis zu 700 Personen schaffen. Nach Bekanntwerden des Vorhabens hatten sich jedoch neben dem Stadtrat auch Bürgermeisterin Kerstin Ternes und Gemeindepfarrer Stefan Schwarzenberg gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die lokale rechte Szene macht schon seit Tagen Stimmung und mobilisiert im Internet für morgen Abend um 19 Uhr auf dem Rathausplatz zu einer „überparteilichen“ Demonstration.

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Nazis

Nazikrawalle mit Ansage in Heidenau

22. August 2015 - 12:05 Uhr - 5 Ergänzungen

Nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, ist am gestrigen Abend die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert. Bei den nächtlichen Ausschreitungen (Fotos 1 | 2) wurden dutzende Personen verletzt, ein Großteil davon Einsatzkräfte der Polizei. Die Bundesstraße war über Stunden für den Verkehr gesperrt. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und durch den Ort gezogen, um wie schon in den vergangenen beiden Tagen gegen eine an der B172 geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu protestieren. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten für heute dazu aufgerufen, sich dem gewalttätigen Mob entgegenzustellen.

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Nazis

Heidenauer NPD-Stadtrat kündigt Aktionen gegen Asylsuchendenunterkunft an

21. August 2015 - 10:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Mehr als 500 Menschen haben am Donnerstag in Heidenau gegen eine an der B172 geplante Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. Bereits am Vortag hatten sich vor dem seit zwei Jahren leerstehenden Gebäude etwa 250 Menschen eingefunden. Auf der vor allem in sozialen Netzwerken beworbenen Veranstaltung kündigte der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch für Freitag erneut eine Demonstration in der Stadt an und drohte damit „dem Staat morgen ordentlich in die Suppe [zu spucken]“. Bereits für heute hatte die Landesdirektion die Ankunft von 250 Asylsuchenden angekündigt, nach Umbauarbeiten sollen bis zu 600 Menschen in dem Objekt Platz finden.

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Nazis

Mehrere rechte Aufläufe in Dresden und Umgebung

20. August 2015 - 00:43 Uhr

In Dresden und dessen unmittelbarer Umgebung sind gestern erneut mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende auf die Straße gegangen. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in den frühen Abendstunden in Dresden statt, wo die Alternative für Deutschland (AfD) fast 500 Menschen gegen die „verfehlte Asylpolitik von CDU und SPD“ auf die Straße brachte. Vom Goldenen Reiter zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten begleitet von den Protesten durch etwa 80 Menschen auf der Neustädter Elbseite bis vor die Sächsische Staatskanzlei und den Amtssitz von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), wo sich die Veranstaltung nach gut zwei Stunden wieder auflöste. Zuvor war es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Parallel dazu fanden sowohl in Heidenau, als auch in Meißen rechte Kundgebungen statt, zu Protesten kam es in beiden Fällen jedoch nicht.

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News

Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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Nazis

Viel Zulauf bei rechter Veranstaltung in Meißen

6. August 2015 - 23:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Welle rassistischer Proteste reißt nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der „Initiative Heimatschutz“. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses „Meißen bleibt bunt“ auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.

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Antifa

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

30. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.

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Nazis

Polizei lässt rassistische Proteste eskalieren

25. Juli 2015 - 01:21 Uhr - 7 Ergänzungen

Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager.

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