Alle Artikel zum Thema: NPD

Nazis

Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen

10. August 2016 - 17:44 Uhr

Nach dem Prozess gegen zwei 38 und 41 Jahre alte Männer, die beschuldigt worden waren, in der Nacht auf den 28. Juni 2015 ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude in Meißen angezündet zu haben, lässt ein im August im Internet veröffentlichter Bericht von Amnesty International erkennen, wie es um den Alltag in weiten Teilen der sächsischen Provinz bestellt ist. Ende April hatte das Dresdner Landgericht die beiden Familienväter wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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News

Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

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Nazis

Kaum Konsequenzen nach rechten Attacken

14. Juli 2016 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast ein Jahr nach den rechten Krawallen vor einer eilig eingerichteten provisorischen Zeltstadt für bis zu 1.100 Asylsuchende auf der Bremer Straße, fand am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht der erste Prozess gegen zwei der an den Ausschreitungen beteiligten Männer statt. Damals hatten mehr als 150 rechte Hooligans und Nazis nach dem Ende einer NPD-Kundgebung versucht, die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen und dabei mehrere Menschen verletzt (Fotos). Zwei Frauen, die durch Glasflaschen getroffen worden waren, mussten sich anschließend mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden 23 und 26 Jahre alten Männern vor, am 24. Juli vergangenen Jahres mit einer Warnbarke in Richtung der Gegenproteste geworfen bzw. einen Polizisten vor ein Auto gestoßen zu haben. Für die im Raum stehenden Vorwürfe fiel das Urteil am Mittwoch jedoch erstaunlich milde aus.

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Nazis

Rechte Aktivitäten am BRN-Wochenende

20. Juni 2016 - 23:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Während auf der Bunten Republik Neustadt (BRN) tausende Menschen feierten, kam es am vergangenen Wochenende in und um Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Aktionen. Die Besonderheit war, dass es anders als in anderen Städten in keinem der Fälle zu Gegenprotesten kam, sondern die Nazis ihre Propaganda ohne Widerspruch in die Öffentlichkeit tragen konnten. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN), die anlässlich des Pirnaer Stadtfestes auf der Copitzer Elbwiese ein Banner mit der rechten Parole „Migration ist Völkermord“ entrollten und dazu Pyrotechnik entzündeten. Da die herbeigerufene Polizei vor Ort niemanden mehr antreffen konnte, wird inzwischen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie des Sprengstoffgesetzes ermittelt.

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News

Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

2. Juni 2016 - 23:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

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Nazis

Tag der offenen Tür in Laubegast: Flutung verhindert

27. Mai 2016 - 12:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Tag der offenen Tür im ehemaligen Laubegaster Hotel „Prinz Eugen“ haben gestern zwei Frauen und drei Männer in zwei Zimmern die Abflüsse verstopft und anschließend die Wasserhähne aufgedreht, um so einen möglichst großen Schaden an der für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenen Unterkunft anzurichten. Da der Vorfall jedoch vom Sicherheitspersonal des Hauses bemerkt worden war, entstanden keine größeren Schäden. Der städtische Koordinator für Asylfragen, Sven Mania, erstattete nach dem Vorfall Strafanzeige bei der Polizei. Nach dem Ende der Besichtigung protestierten etwa 100 Menschen auf der Österreicher Straße gegen das Vorhaben, noch im Juni mit dem Einzug der ersten von bis zu 94 Asylsuchenden zu beginnen.

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Antifa

Freispruch für Antifaschisten

8. Mai 2016 - 21:51 Uhr

Mehr als drei Jahre nach einer Kundgebung der NPD vor dem Neustädter Bahnhof musste sich am Mittwoch ein junger Mann wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem FAU-Gewerkschaftsmitglied vorgeworfen, sich im März 2013 mit einer Fahne gegen einen Polizeibeamten verteidigt zu haben. Damals hatten nur wenige Meter von der NPD-Kundgebung entfernt, etwa 100 Menschen gegen die rechte Kundgebung protestiert. Am Rande der Veranstaltung waren die Gegenproteste durch die Polizei mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray angegriffen worden. Dabei waren damals mindestens 15 Menschen verletzt worden.

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Lesens-/Sehenswert

Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos

20. März 2016 - 23:28 Uhr

Als am Mittwoch in Jena zwei Polizeibeamte am Rande einer AfD-Demonstration das „Compact“-Magazin gut sichtbar in ihrer Windschutzscheibe positionierten, hatte das Konsequenzen: Sie wurden versetzt. „Compact“ ist ein politisches Magazin, der Chefredakteur tritt als Redner bei Pegida und Legida auf. Beobachter fragten, ob man sich um die die politische Neutralität der Thüringer Polizei sorgen müsse. Ähnlich gelagerte Fälle gab es im vergangenen Jahr auch in Sachsen. Wie ist da der Stand?

Quelle: MDR INFO (15.03.2016)