Kein Platz für Nazis am 1. Mai!
30. April 2019 - 08:24 Uhr
Mai 1 @ 10:00 – 18:00 Uhr
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Alle Artikel zum Thema: NPD
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Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!
3. Februar 2018 - 21:55 Uhr - 8 Ergänzungen
Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot
Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.
Interview mit der Initiative „Druck machen“
17. Januar 2018 - 01:31 Uhr
Nachdem Unbekannte Mitte Dezember mit einer Plakataktion führende Protagonistinnen und Protagonisten der Identitären Bewegung (IB) in Dresden geoutet und damit vor allem in der Regionalpresse für ganz schön viel Wirbel gesorgt hatten, konnten wir mit einigen Menschen über ihre Beweggründe und die Hintergründe der Aktion „Druck machen“ sprechen.
Boxnacht Bautzen: Nazis vor und hinter den Kulissen
22. Dezember 2017 - 22:35 Uhr - Eine Ergänzung
Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden
Am 18. November 2017 lud der SV Post Germania Bautzen zur vierten Boxnacht in die städtische Schützenplatzhalle in Bautzen ein. Etwa 800 Zuschauer*innen verfolgten die Veranstaltung. Das Problem: Im Mittelpunkt des Boxabends standen bekannte Nazis – als Kämpfer, Veranstalter und Sponsoren.
42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“
29. November 2017 - 00:00 Uhr
Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen
Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.
Erneut Prozess wegen Anti-Naziprotest in Dresden
26. Oktober 2017 - 10:52 Uhr - Eine Ergänzung
Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei.
35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“
11. Oktober 2017 - 23:14 Uhr
Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen
Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.
Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat
20. August 2017 - 10:20 Uhr
Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen.
Nazi-Event in Ostritz an der Neiße
15. August 2017 - 20:44 Uhr
Am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der Veranstalter etwa 120-150 Personen das 2. „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ auf dem Gelände des Hotels „Neisseblick“ in Ostritz besucht. Bereits im letzten Jahr bewarb die rechtsradikale Gruppe „StreamBZ“ aus Bautzen gemeinsam mit der „Brigade 8“ aus Weißwasser die erste Auflage dieser Veranstaltung, welche im September 2016 am Quitzdorfer Stausee stattfand. Das Gelände des Eigentümers Helge Redeker war in der Vergangenheit immer wieder Austragungsort rechtsradikaler Großveranstaltungen – so zum Beispiel im Juni 2010, als die JN den von mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Sachsentag organisiert hatte. Der Eigentümer ist ebenfalls durch einschlägige Aktivitäten in der rechten Szene bekannt – nach seiner DSU-Kandidatur 2009 bei den Kommunalwahlen folgten Auftritte und Teilnahmen bei revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen sowie Funktionärsposten bei verschiedenen rechtsradikalen Gruppen, u. a. dem „Verein Dichterstein Offenhausen“, welcher bereits 1999 wegen klarer Bezüge und Wiederbetätigung der nationalsozialistischen Ideologie verboten wurde.
Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen
12. August 2017 - 13:46 Uhr
Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“.
