14. Dezember 2013 - 22:02 Uhr
Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der „Deutschen Stimme“ aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
19. November 2013 - 14:06 Uhr
Schneeberg werde ich so schnell nicht vergessen. Als ich am Samstagmorgen mit zwei Fotografen aus Berlin in Richtung der sächsischen Kleinstadt aufbrach, war ich mir noch ziemlich sicher, dass ich vor allem einen kalten, langweiligen Samstag vor mir hatte.
Quelle: VICE (18.11.2013)
19. November 2013 - 14:03 Uhr
Beim dritten Marsch der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg gibt es zwei Aktionen gegen die NPD – aber nicht alle für die Flüchtlinge.
Quelle: taz (17.11.2013)
10. November 2013 - 22:11 Uhr
Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.
Quelle: taz (10.11.2013)
10. November 2013 - 21:09 Uhr
Im sächsischen Schneeberg versammeln sich Bürger, um gegen ein Flüchtlingsheim zu protestieren. Wie in anderen Städten auch scheint der Plan von rechten Kräften aufzugehen: Getarnt als Bürgerinitiative schüren sie ausländerfeindliche Ressentiments. Die Menschen folgen der Hetze.
Quelle: Spiegel Online (04.11.2013)
3. November 2013 - 19:21 Uhr - 10 Ergänzungen
Im erzgebirgischen Schneeberg demonstrierten erneut Bürger_innen gemeinsam mit Nazis gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Jägerkaserne. Dem nunmehr schon zweiten rassistischen Aufzug schlossen sich rund 2.000 Menschen an und so hat sich die Zahl der Teilnehmer_innen im Vergleich zum ersten sogenannten Lichtellauf faktisch verdoppelt. Gegen den Fackelmarsch rief die „Initiative sächsischer Antifa- und Antira-Gruppen“ (ISAAG) zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Refugees welcome! – Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!“ zogen über 600 Menschen vom Ortsteil Neustädtel ins Zentrum von Schneeberg.
31. Oktober 2013 - 18:16 Uhr
Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert.
30. Oktober 2013 - 14:02 Uhr
Im sächsischen Schneeberg organisiert die rechtsextreme NPD einen bräunlichen Flashmob gegen Asylbewerber. Der Bürgermeister tut sich schwer, mit Friedensgebet, Hüpfburg und Ponyreiten dagegenzuhalten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (28.10.2013)
20. Oktober 2013 - 12:40 Uhr
Schneeberg. Mit einem so genannten „Lichtellauf“ ist am Samstag in Schneeberg gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Jägerkaserne protestiert worden. Wie die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge am Sonntag meldete, nahmen rund 1000 Menschen an der von einem NPD-Kreistagsmitglied inititierten Veranstaltung teil. Die Polizei hatte nach Ende der Kundgebung am Samstagabend unter Berufung auf die Versammlungsbehörde des Landratsamts zunächst von 1500 Teilnehmern gesprochen.
Quelle: Freie Presse (20.10.2013)
17. Oktober 2013 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen
Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach.
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