Kaum Öffentlichkeit für die NPD

30. März 2014 - 12:58 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Freitag versammelten sich in direkter Nähe zum Neuen Rathaus in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Nazis auf einer Kundgebung der NPD, die sich gegen „Asylmissbrauch“ und „Westdeutsche Zustände“ richtete. Während sich auf einer durch den Ausländerrat Dresden und dem Sächsischen Flüchtlingsrat schon eine halbe Stunde vor dem von der NPD für 10 Uhr angesetzten Kundgebung etwa 50 Menschen eingefunden hatten, verzögerte sich der Beginn der Nazis noch etwas. Abgeschirmt von der Polizei dürften es letztlich nur etwas mehr als 20 Personen gewesen sein, darunter fast ausnahmslos bekannte Gesichter aus der sächsischen Naziszene. So versammelten sich neben dem Ex-SSSler Thomas Sattelberg auch Julian Monaco und Alex Kurt von der JN, sowie Arne Schimmer und der rechte Liedermacher Jörg Hähnel von der NPD.

Nazis

NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

27. März 2014 - 13:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch und Überfremdung“. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen „Ausländerkriminalität“ zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal– und Europawahlen am 25. Mai.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenheime steigt – Sachsen ist Spitzenreiter

4. März 2014 - 22:12 Uhr

Wie die taz mit Berufung auf vorliegende Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, ist im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Während das BKA für 2012 noch 24 Übergriffe zählte, waren es im Jahr darauf bereits 58. Spitzenreiter ist demnach der Freistaat Sachsen, wo sich mindestens ein Dutzend der Taten ereigneten. Das 2013 gestartete Dokumentationsarchiv „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ (M.A.A.R.), welches wie Flüchtlingsorganisationen von einer hohen Dunkelziffer ausgeht, zählte im gleichen Zeitraum bundesweit mehr als 100 Fälle. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten zu dokumentieren.

Antifa

Dresden im Normalzustand

13. Februar 2014 - 23:49 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Demonstration am gestrigen Abend fanden heute sehr viel weniger Nazis den Weg nach Dresden, als ursprünglich gedacht. Abgesehen von einer großen Abordnung beim offiziellen städtischen Gedenken auf dem Heidefriedhof, versuchten nur vereinzelt kleine Gruppen von Nazis ihr Vorhaben umzusetzen und sich in der Menschenkette einzureihen. Ein kleiner Propagandacoup gelang ihnen scheinbar, als es sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht nehmen ließ, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Nazi in die Kameras zu lächeln. Bereits am Nachmittag versammelten sich auf dem Schützenplatz unweit des Gewerkschaftshauses mehr als 1.000 Menschen für den Mahngang „Täterspuren“ (Fotos 1 | 2 | 3). Auf ihrem Weg quer durch Teile der Dresdner Innenstadt thematisierte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ unterschiedliche Orte der Dresdens Stadtgeschichte, die in direktem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus standen.

Nazis

Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

28. Januar 2014 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten „nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden.

Nazis

Holpriger Prozessauftakt in Hoyerswerda

15. Januar 2014 - 13:41 Uhr

In Hoyerswerda begann gestern vor dem Amtsgericht der Prozess gegen acht Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 17. Oktober 2012 ein Paar bedroht und beleidigt zu haben. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die beiden „einzuschüchtern“ und ihre „Missachtung auszudrücken“. Da am Morgen nur sieben der mutmaßlichen Täter vor Gericht erschienen, musste der letzte der Angeklagten erst vorgeführt werden. Nach einer zweistündigen Wartepause konnte die Verhandlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal schließlich fortgesetzt werden. Die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal oder in die Hoyerswerdaer Stadthalle hatte Richter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren „nicht zum Schauobjekt“ degradiert werden sollten.

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Angriffe auf Flüchtlingsheime verdoppelt

3. Januar 2014 - 23:37 Uhr

Viele Flüchtlinge kommen 2013 nach Deutschland – und lösen mancherorts Ängste aus. Das versuchen Rechtsextreme für sich zu nutzen. Neue Zahlen aus dem Bundestag zeigen eine alarmierende Entwicklung bei den Angriffen auf Flüchtlingsheime.

Quelle: N-TV (23.12.2013)

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Kamera und Spitzel

1. Januar 2014 - 14:40 Uhr

Ein hochrangiger Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hat im Jahr 2007 offenbar vereitelt, dass ein Überfall auf einen Journalisten aufgeklärt wird. Darauf deutet die Aussage eines Geheimdienstitarbeiters hin. Der Journalist erinnert sich nicht gerne an das Zusammentreffen mit Neonazis: „Ich dachte, die bringen mich um.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung (21.12.2013)

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Wer „Nazi“ ruft, muss zahlen

20. Dezember 2013 - 23:30 Uhr

Ein sächsisches Sportgericht findet „Nazi“-Rufe in Stadien diskriminierend – und verurteilt den betroffenen Klub. Der Verein empfindet das als „Hohn“.

Quelle: taz (19.12.2013)

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„Es geht um unsere Toleranzfähigkeit“

19. Dezember 2013 - 23:45 Uhr

Seit die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde ankündigte, in Gohlis eine Moschee zu bauen, wird in Leipzig hitzig über das Bauvorhaben gestritten. In dieser Debatte steckt auch eine Chance, findet Professor Kai Hafez, der an der Uni Erfurt die Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt erforscht.

Quelle: Kreuzer Leipzig (02.12.2013)

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