28. Dezember 2014 - 14:55 Uhr
Als Verfassungsschutzmitarbeiter hatte Martin Thein intime Kenntnisse über den »Thüringer Heimatschutz«. In seiner Dissertation zu »Neonazis im Wandel« wird diese Organisation jedoch nicht ein einziges Mal erwähnt. Schwer zu glauben, dies sei ein Versäumnis.
Quelle: Junge Welt (23.12.2014)
17. Dezember 2014 - 18:06 Uhr - 4 Ergänzungen
Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben.
10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen
Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.
9. November 2014 - 23:49 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Vorabend des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht fand in Bautzen erneut eine von NPD-Stadträtin Daniela Stamm organisierte Demonstration mit mehr als 550 Menschen statt. An der Veranstaltung, die sich gegen „Asylmissbrauch“ richtete, beteiligten sich auch am Samstag neben einer großen Zahl von Nazis auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Im Unterschied zur Demonstration im August, als nur wenige Menschen gegen den Aufmarsch protestiert hatten, blieb die Demonstration am Samstag jedoch nicht unbeachtet. Dafür sorgten im Vorfeld Aufrufe verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Gruppen, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und gegen den Aufmarsch zu protestieren. Insgesamt sorgten die etwa 400 zum großen Teil angereisten Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dafür, dass der rechte Aufzug mehrfach mit Sitzblockaden gestört werden konnte (Fotos 1 | 2).
7. November 2014 - 21:11 Uhr - 3 Ergänzungen
Am Abend des 6. November fand im Cottaer Rathaus in der Lübecker Straße 121 die Ortsbeiratssitzung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen statt. Es wurde dort über das erarbeitete Konzept für die Unterbringung von den bis zu 200 Asylsuchenden informiert, welche nach dem Schlüssel für die Stadt Dresden auf den Ortsamtsbereich Cotta, der auch Löbtau umfasst, entfallen. Anschließend wurden von den Parteien Änderungsvorschläge für den „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ vorgebracht. Über diese wurde jeweils einzeln abgestimmt und zuletzt über den gesamten Maßnahmeplan entschieden. Nach §2 Absatz 2 des Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist die Rolle des Ortsamtes lediglich eine ausführende, so die Ortsbeiratsvorsitzende Irina Brauner. Es gibt keine untergeordneten Institutionen, folglich stünde nicht zur Debatte, ob untergebracht wird, sondern ausschließlich „wie“. Obwohl auch in Cotta kontroverse und teils rassistische Positionen vertreten wurden, kam es nicht zu tumultartigen Szenen wie bei ähnlichen Veranstaltungen in Prohlis und Leuben.
28. Oktober 2014 - 00:52 Uhr - 12 Ergänzungen
Am frühen gestrigen Abend fand in der Dresdner Innenstadt wie schon eine Woche zuvor eine unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ angemeldete rassistische Demonstration von mehreren hundert Menschen statt (Bilder 1 | 2). Anders als noch in der vergangenen Woche, als kleine Gruppen von Teilnehmern mehrfach versucht hatten, kritische Personen im Umfeld anzugreifen, kam es dabei am Montagabend lediglich zu Drohungen gegenüber Journalisten. Obwohl sich die von einer Person aus dem Umfeld der örtlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) angemeldete Demonstration gegen vermeintliche „Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Bode“ richtete, wurde in Redebeiträgen ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus Krisenregionen und der Entzug der Staatsbürgerschaft für Salafisten gefordert.
8. Oktober 2014 - 22:37 Uhr - 3 Ergänzungen
Am Dienstag, den 7. Oktober, spazierten etwa 30 Personen durch den Dresdner Stadtteil Gorbitz, um damit gegen rassistische Übergriffe auf Asylsuchende und Nazi-Propaganda in der jüngsten Vergangenheit zu protestieren. In Wohnblocks und Straßenzügen wurden Flugblätter verteilt, in denen die Bevölkerung dazu aufgefordert wurde, Naziaktivitäten und rassistische Übergriffe nicht zu dulden und sich dagegen nachbarschaftlich zur Wehr zu setzen.
5. Oktober 2014 - 18:34 Uhr - 3 Ergänzungen
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die „Ängste und Vorurteile“ in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte „für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‚Hurra‘, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.“, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt.
24. September 2014 - 20:25 Uhr
Das Landgericht Bautzen hat in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen einen im Januar verurteilten Mann aus Hoyerswerda abgemildert. Das teilte heute ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Der 30-Jährige war im Januar diesen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Urteil heute um drei auf 14 Monate verkürzt. Grund dafur war das Geständnis des Mannes, der derzeit wegen weiterer Delikte im Gefängnis sitzt. Im Anschluss daran einigten sich die Prozessbeteiligten auf das mildere Urteil. Mit der Entscheidung endete heute auch der Prozess gegen die insgesamt acht für den Übergriff verurteilten zwischen 18 und 36 Jahre alten Männer.
24. August 2014 - 14:34 Uhr - 4 Ergänzungen
In Bautzen fand am gestrigen Samstag eine von der NPD organisierte Demonstration gegen ein im Ort befindliches Übergangsheim für Asylsuchende statt. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben fast 600 Personen. Lediglich 60 Menschen hatten sich am Nachmittag auf Einladung der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ im Stadtzentrum zu einem „interkulturellen Picknick“ versammelt, um damit ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch zu setzen. An einer von der CDU und der Linken organisierten Demonstration nahmen im Anschluss an den Naziaufmarsch etwa 100 Menschen teil. Die Polizei, die mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort war, zog am Abend ein positives Fazit: „den Versammlungsteilnehmern gelang [es], ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen“. Zuvor hatte auf der Demonstration unter anderem NPD-Stadträtin Daniela Stamm aus dem Umfeld der von mehr als 2.500 Menschen unterstützten Facebookgruppe „Neues Bautzen“ gegen die „Systempresse“ gehetzt.
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