28. Juni 2024 - 09:07 Uhr
Der Neonazi Max Schreiber (NPD, Freie Sachsen) wurde heute am Amtsgericht Dresden zu eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Sein Bruder Moritz erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt.
30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen
Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.
Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.
15. Februar 2023 - 22:22 Uhr - Eine Ergänzung
Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.
Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.
30. November 2022 - 17:30 Uhr
In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt Dresden am 18. November, dass im Stadteil Sporbitz demnächst eine temporäre Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Ab Januar 2023 sollen dort 52 Menschen in 13 Wohncontainern leben können. Kaum war die Meldung veröffentlicht, mobilisierten rassistische Gruppierungen wie etwa EinProzent, die Freien Sachsen und die AfD gegen die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort.
15. Februar 2022 - 21:41 Uhr - Eine Ergänzung
Rund achthundertfünfzig aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis standen am frühen Sonntagnachmittag mehreren hundert Antifaschist:innen in der Dresdner Innenstadt gegenüber (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4). Getrennt wurden die beiden Lager von einem massiven Polizeiaufgebot von insgesamt 1.810 Beamt:innen, welches den Altstadtbereich der sächsischen Landeshauptstadt wie eine Polizeiburg aussehen ließ. Am Rande des rechten Aufmarsches und einer Gedenkkundgebung der AfD anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 durch die Alliierten kam es jedoch immer wieder zu lautstarkem Gegenprotest in Hör- und Sichtweite (Fotos). Parallel zu Dresden fanden am gleichen Wochenende revisionistische Nazitreffen in Sofia und Budapest mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer:innen statt.
30. Dezember 2021 - 20:20 Uhr
Seit mehreren Monaten demonstrieren in der erzgebirgischen Stadt Freiberg regelmäßig hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Mit dabei auch immer wieder Nazis, Reichsbürger:innen und die AfD. Wir wollten von den Aktivist:innen des Jungen Netzwerkes Freiberg wissen, wie sich die Situation in der Stadt darstellt, wer von den Protesten profitiert und welche alternativen Strukturen in der Stadt aktiv sind.
4. Mai 2021 - 11:54 Uhr - 2 Ergänzungen
Der 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiter:innenbewegung seit dem Haymarket Riot im Chicago der 1880er Jahre, wurde auch in diesem Jahr mit einer Vielzahl an Kundgebungen in Dresden begangen. Ein Riot oder auch nur kleinere Auseinandersetzungen, wie sie sich wohl am vergangenen Donnerstag in Dresden zutrugen, blieben jedoch aus.
9. Februar 2021 - 20:39 Uhr
Wie jedes Jahr wird es auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den 13. Februar geben – wenn auch pandemiebedingt in abgespeckter Form. Gegen die am Tag selbst geplante geschichtsrevisionistische Kundgebung des ehemaligen „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ (AgdV) wurden rund ein Dutzend Veranstaltungen angemeldet. Unter anderem mobilisiert Dresden Nazifrei zu verschiedenen Kundgebung, die im Rahmen des Bündnisses bei der Stadt angezeigt wurden. Das Bündnis hatte bereits im Vorfeld wie in den Vorjahren einen „Täterspuren Mahngang“ durchgeführt, der jedoch großteils online stattfand. Thema war in diesem Jahr die nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Mit mehreren Aktionen auf dem Heidefriedhof protestierten Aktivist:innen gegen ein ihrer Meinung nach NS-relativierendes Denkmal, welches an die Bombardierungen im Februar 1945 erinnern soll. Die Stadt selbst plant in diesem Jahr eine virtuelle Menschenkette und hatte die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, mit einem Foto daran teilzunehmen.
22. Juli 2020 - 14:02 Uhr
Seit mehreren Wochen kommt es zu massiven Drohungen gegen den Interkulturellen Gemeinschaftsgarten im Dresdner Stadtteil Prohlis. Unlängst fanden Betreiber:innen des Gartens ein Projektil mit aufgemalter rechter Symbolik. Der Gemeinschaftsgarten existiert seit 2017 im Stadtteil und wird vom „Verbund Sozialpädagogischer Projekte“ betrieben. Hauptthemen des Projektes sind neben dem „Respektvollen Umgang zwischen uns Menschen und mit der Natur“ auch die Mitbestimmung und Gestaltung des Stadtteils. Der Interkulturelle Gemeinschaftsgarten ist darüber hinaus Teil des 2012 gegründeten „Gartennetzwerkes Dresden„. Erst vor wenigen Tagen war es in einer Sitzung des Prohliser Stadtbezirkbeirats bei der Abstimmung über einen finanziellen Zuschuss für ein interkulturelles Fest zu einem Eklat gekommen.
10. Juli 2020 - 15:17 Uhr
Nach Medieninformationen der Dresdner Neuesten Nachrichten wurde am vergangenen Wochenende die rechte Burschenschaft Cheruscia besprüht. In der Vergangenheit fiel der Männerbund immer wieder durch seine Nähe zu rechten Kreisen auf. Es soll ein Sachschaden von mehreren hundert Euro entstanden sein. Auf einem Bild, welches in der DNN veröffentlicht wurde, ist das Gebäude der Burschenschaft auf der Eisenstuckstraße 50 in der Südvorstadt zu sehen. Die Fassade des Hauses ist mit dem Sprüchen „Burschis Enteignen“ besprüht. Auch wenn die DNN von vermeintlichen Linken spricht, finden sich auf der Seite der Polizei Sachsen keine Informationen zum politischen Hintergrund der Aktion. Auch ein Bekenner:innenschreiben war auf einschlägigen Seiten nicht zu finden.
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