Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss
11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen
Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.
