Eine Stadt im Belagerungszustand (Update 19.02.)

19. Februar 2011 - 01:30 Uhr - Eine Ergänzung

Nach der verkürzten Nazidemonstration am vergangenen Wochenende rufen die Nazis zu einer Großkundgebung unter dem Motto: „Der Wahrheit eine Gasse“ auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Nazis, die wie in den letzten Jahren aus ganz Europa anreisen werden. Doch auch auf der Gegenseite läuft die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung auf Hochtouren, mehr als 140 Busse werden aus ganz Deutschland und zahlreichen anderen Ländern in Dresden erwartet. Auch die Präsidentin des evangelischen Kirchentags und Hans-Müller Steinhagen, der Rektor der TU, rufen dazu auf, die Nazis mit friedlichen Mitteln zu blockieren. Die Kirchen der Stadt haben dazu mehr als 40 Mahnwachen von 11-17 Uhr angemeldet. Der Verein Bürger.Courage fordert die Bevölkerung auf, das Stadtzentrum zu besetzen, damit die Nazis nicht noch in 20 Jahren nach Dresden kommen.

Antifa | Nazis

Übersicht der Veranstaltungen am 13. Februar

12. Februar 2011 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung

Am 13. Februar werden wie in den vergangenen Jahren auch, Nazis durch Dresden marschieren. Nachdem der Tag im letzten Jahr auf einen Samstag fiel, mobilisieren die Nazis wie schon 2008 und 2009 zu zwei großen Demonstrationen nach Dresden. Vor dem abendlichen Aufmarsch von mindestens 1.500 alten und neuen Nazis finden in der Stadt mehrere Veranstaltungen mit Bezug zu den alliierten Bombardierungen vor 66 Jahren statt. Während am frühen Mittag die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft auf dem Heidefriedhof stattfinden, hat die Partei Die Linke vor dem Neustädter Bahnhof um 9.30 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Um 10 Uhr ist ebenfalls eine Kundgebung auf der Bautzner Straße Ecke Alaunstraße unter dem Motto „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“ geplant.

Freiräume | Nazis

Tatverdächtiger festgenommen

24. Januar 2011 - 21:16 Uhr - Eine Ergänzung

Fast fünf Monate nach einer Reihe von Brandanschlägen hat die Polizei heute nach Angaben des LKA Sachsen vier Wohnungen in Dresden durchsucht und einen 21jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der wegen Landfriedensbruch vorbestrafte Stanley Nähse steht im Verdacht in der Nacht zum 24. August vergangenen Jahres einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Tatverdächtigen versuchten Mord in zehn Fällen sowie versuchte schwere Brandstiftung vor.

Antifa

Diskussion über juristische Bewertung von Blockaden im Kulturrathaus

16. Januar 2011 - 22:29 Uhr

Am 14. Januar hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu einer Podiumsdiskussion im Neustädter Kulturrathaus geladen. Thema war die juristische Bewertung der erfolgreichen Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch im vergangenen Jahr . Mehr als 200 Menschen verfolgten die Debatte im sehr gut gefüllten Fritz-Löffler-Saal, darunter auch eine kleine Gruppe von Nazis.

Nazis

Pirat von Nazis angegriffen

9. Januar 2011 - 14:55 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Samstag griffen vier Nazis einen Mitglied der Piratenpartei in Dresden an. Dabei erlitt Mirco da Silva eine Kehlkopfverletzung und musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Laut einem Tweet wurden drei der vier Täter identifiziert. Wie da Silva selbst feststellte werden vermutlich drei Aussagen gegen seine stehen.

Betroffene rechter Gewalt haben in Dresden die Möglichkeit bei der Opferberatung der RAA Sachsen professionelle Hilfe zu erhalten. Neben der Beratung und Betreuung erstellt die Opferberatung jährlich eine Statistik über rechtsmotivierte Übergriffe anhand ihrer eigenen Daten. Diese ergaben für das vergangene Jahr, dass Sachsen die höchste Zahl an rechtsmotivierten Übergriffen im Vergleich mit den neuen Bundesländern aufweist.

Nazis

Rechte Übergriffe am Wochenende

22. Dezember 2010 - 23:00 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, kam es am vergangenen Wochenende zu zwei Übergriffen durch Nazis. So griff in der Nacht auf Samstag eine Gruppe von vier bis fünf Männern im Hechtviertel zwei Pärchen an, nachdem diese eine Bar in der Helgolandstraße verlassen hatten. Dabei wurden zwei der Opfer leicht verletzt, die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.

Nazis

Urteile in Berufungsverhandlung

8. Dezember 2010 - 08:05 Uhr - Eine Ergänzung

Mehr als zwei Jahre nach den Übergriffen in der Dresdner Neustadt wurden in der vergangenen Woche zwei der Beschuldigten am Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Richterin Michaela Kessler sah es als erwiesen an, dass die beiden an den Ausschreitungen nach dem EM-Halbfinale auf drei Lokale in der Neustadt beteiligt gewesen waren und verurteilte sie in der Berufungsverhandlung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu Jugendstrafen von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.

Ein dritter Angeklagter war bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte damals die „schlechte Ermittlungsarbeit“ der Polizei am Abend der Überfälle kritisiert.

Nazis

Vermieter von Neonaziimmobilie entwarf 13. Februar Denkmal

8. November 2010 - 09:27 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das Antifaschistische Recherche Team (ART) berichtet, wurde ein Entwurf des verstorbenen rechtslastigen Kunstschmied Alfred Schmidt in der Dresdner Neuesten Nachrichten für ein Denkmal an den 13. Februar 1945 vorgeschlagen. Schmidt war Besitzer einer Immobilie in Dresden-Reick, in der er lokalen Nazis Räumlichkeiten zur Verfügung stellte.

In den „Baubude“, wie das Objekt in Szenekreisen genannt wird, fanden in der Vergangenheit diverse Veranstaltungen und Konzerte statt. Nach Angaben des ART findet in dem Objekt außerdem regelmäßig ein so genannter „Jugendstammtisch“ statt, in dem sich regionale Nazis vernetzen. In den Räumlichkeiten wurde 2006 auch die so genannte „Anti-Antifa“-Akte gefunden. Ein Dokument, mit mehr als 100 Personendaten über „politische Gegner“. Die Räume sollen den Nazis noch bis 2016 zur Verfügung stehen.

Freiräume

Pirna: Kundgebung gegen „Stuttgart 21“

8. Oktober 2010 - 21:37 Uhr

In Pirna versammelten sich heute Mittag rund 30 Menschen um gegen das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. Seit dem Polizeieinsatz vom 30. September kam es in etlichen deutschen Städten zu Solidaritätskundgebungen. In Dresden demonstrierten am vergangenen Freitag mehr als 200 Menschen gegen das milliardenschwere Bahnprojekt und die ausufernde Polizeigewalt. Abseits der Kundgebung in Pirna fotografierten Nazis die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Weitere Fotos bei : AKuBiZ e.V.

Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

Alle Artikel zum Thema: Nazis