Trauerkundgebung in Dresden
12. Juli 2009 - 23:39 Uhr - 2 Ergänzungen
Zu einer Trauerkundgebung mehr als eine Woche nach dem rassistischen Mord im Dresdner Landgericht kamen am Samstag Nachmittag mehr als 1.500 Menschen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte dazu aufgerufen mit einer weißen Rose als zweifelhaftes Zeichen der Mahnung ihr Beileid mit der Ermordeten auszudrücken. Auf der Kundgebung übte sich die politische Prominenz wie so oft in Lippenbekenntnissen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach davon, dass dafür gesorgt werden muss „dass Rechtsextreme und Rassisten verboten werden und keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren“ und übersah dabei die Tatsache, dass es der Rot/Grünen-Regierung in ihrer Amtszeit nicht gelungen war, ein 2001 in die Wege geleitetes NPD-Verbotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchzusetzen.
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