Status Quo: „Für ein Dresden, das den Titel „Sicherer Hafen“ verdient“

23. Oktober 2023 - 10:25 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Seebrücke Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

„Ich widerspreche, dass wir ein Rassismusproblem haben, was in Größenordnungen über das Problem jeder anderen deutschen Großstadt hinausgeht.“

Dieses Zitat stammt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, aus einem Interview mit „TableBerlin“ am 08. September 2023. Wir finden es beschämend, wie der Oberbürgermeister von Dresden die Situation der Stadt derart verharmlost, anstatt die Tatsachen anzuerkennen und aktiv zu werden. Dresden hat durchaus ein Rassismusproblem. Und auch bei politisch rechten und linken Anliegen werden hier traditionell völlig andere Maßstäbe angelegt. Als Seebrücke Dresden haben wir oft genug am eigenen Leibe erfahren, wie schwer es linken Gruppen und Vereinen hier gemacht wird. Wenn wir auf die zu erwartenden Entwicklungen der Kommunalwahlen 2024 blicken, wird uns schlecht.

Soziales

„Das ist ein Marathon, kein Sprint“- Interview mit einer Untergruppe der Direkthilfe Dresden

9. Mai 2022 - 21:12 Uhr

addn: Ihr seid eine Untergruppe der Direkthilfe Dresden für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine. Am 13.4.2022 hattet ihr eine große Veranstaltung für geflüchtete Drittstaatler*innen organisiert, wie kam es dazu?

Untergruppe (UG): Wir haben uns Anfang März als kleine Untergruppe gebildet. Der Anlass war eine Sachspende der besonderen Art aus Leipzig. Es gab einen bezahlten Reisebus inklusive Fahrer. Wir hatten aus persönlichen Kontakten, Medienberichten und der Tatsache, dass einzelne von uns in den Tagen davor auch schon an der ukrainische Grenzen waren, einiges zur Situation von Menschen ohne ukrainischen Pass beziehungsweise BIPOCs auf der Flucht mitbekommen.
Uns war schnell klar, dass wir uns mit dieser Busfahrt darauf konzentrieren wollten, eben solche Menschen anzusprechen. Das ist uns, insbesondere bei unserer ersten Fahrt auch gelungen. Bei der zweiten Fahrt waren dann spezielle Bedarfe, wie zum Beispiel ein Platz im Pflegeheim bei Ankunft ein großes Thema.
Wir haben uns als Untergruppe in den letzten Wochen regelmäßig getroffen und in der Nachbereitung unserer Busfahrten bzw. über den persönlichen Kontakt zu Geflüchteten festgestellt, dass Menschen aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass haben, vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Um dazu mal verschiedene Expert*innen aus der Rechtsberatung, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützer*innen zusammenzubekommen, haben wir die besagte Infoveranstaltung organisiert. Den ersten Teil der Veranstaltung kann man sich übrigens auf dem Youtube Kanal des Sächsischen Flüchtlingsrats anschauen!

Soziales

„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

Soziales

Menschen über Grenzen – Seebrücken Demonstration in Dresden

29. Juli 2020 - 17:46 Uhr

Für Samstag hatten mehrere Gruppen zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto: „Menschen über Grenzen“ aufgerufen. Mehr als 200 Aktivist:innen folgten dem Aufruf und demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Etwa 100 Aktivist:innen versammelten ich am Samstagnachmittag zunächst im Alaunpark zur Auftaktkundgebung der „Leave No One behind“-Demonstration. In mehreren Redebeiträgen appellierten die Organisator:innen an das menschliche Gesicht der Europäischen Union (EU). Gegenüber addn.me forderten sie die Bundesregierung dazu auf, die „menschenunwürdige Unterbringung und katastrophale hygienische Bedingungen in den Lagern der ägäischen Inseln und in anderen europäischen Sammelunterkünften“ für geflüchtete Menschen nicht länger hinzuzunehmen. Ihrer Ansicht nach stehe Deutschland in der „Verantwortung sich dafür stark zu machen, unhaltbaren Zuständen in Europa ein Ende zu setzen, die Lager endlich komplett zu räumen und die Menschen auf Europa aufzuteilen“.

Antifa

Verwaltungsgericht erklärt Auflagenbescheid für antirassistischen Gegenprotest zum Pegida Weihnachtssingen für rechtswidrig

21. Dezember 2019 - 19:20 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Sonntag lud PEGIDA bereits das sechste Mal zum sogenannten Weihnachtssingen ein. Zu der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kamen knapp 1.000 Teilnehmende. An dem Gegenprotest, zu dem verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, beteiligten sich 250 Menschen.

Antifa | Soziales

Veranstaltung zu Grenzen des Humanismus – Ärger vorprogrammiert

27. Oktober 2019 - 21:34 Uhr - Eine Ergänzung

Im Rahmen der Dresdner Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 unter dem Motto „Neue Heimat Dresden“ , fand am 23.10.2019 im Deutschen Hygiene-Museum eine Veranstaltung zum Thema Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer statt. Im Mittelpunkt stand die in Dresden gegründete Hilfsorganisation Mission Lifeline und der Dokumentarfilm „Die Mission der Lifeline“ des Dresdner Filmemachers Markus Weinberg und eine anschließende Podiumsdiskussion. Vor und während der Veranstaltung kam es dabei wiederholt zu Störungen und Bedrohungen aus dem rechten Lager.

Soziales

Demo gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

19. Juni 2019 - 19:29 Uhr

Am vergangenen Montag wurde in Dresden nicht nur wie üblich von „Hope“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen PEGIDA, sondern zusammen mit „Mission Lifeline“ auch gegen die anhaltende Kriminalisierung von Seenotrettung demonstriert. Dazu fanden sich bis zu 250 Menschen ein, die zuvor auf zwei Demonstrationsrouten durch die Innenstadt gezogen waren. Auf der Prager Straße vereinigten sich beide Züge und es wurde ein Spalier gebildet, durch das wenige Minuten später PEGIDA laufen musste. Auf beiden Seiten wurde mit etlichen „Mission Lifeline“-Fahnen und Slogans wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ Solidarität gegenüber den kriminalisierten Seenotrettungsprojekten bekundet. PEGIDA reagierte mit entsprechend aggressiven Gesten und Rufen. Als der Zug vorbeigezogen war, ging ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Musik des Tolerave-Teams bis zum Kulturpalast, wo die Demonstration schließlich offiziell für beendet erklärt wurde. Auf ihrem Blog zeigte sich die Initiative im Nachgang erfreut: „Wir haben ihnen heute gezeigt, dass sie in Dresden nicht das Sagen haben. Wir haben für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle demonstriert und das Recht auf Mobilität und Auswanderung. Heute und jederzeit, in Dresden und überall stehen wir für das Recht ein, über legale Wege nach Europa einwandern zu dürfen.“

Freiräume

BRN-Review: Kitsch, Kommerz, Polizeikontrollen, Politik

18. Juni 2019 - 17:48 Uhr

Am Wochenende wurde die 29. Auflage der Bunten Republik Neustadt (BRN) gefeiert. Neben dem seit Jahren schon BRN-typischen kommerziell ausgerichteten Ständen, wurde in diesem Jahr immer wieder auf politische Themen aufmerksam gemacht. Bereits am Freitagabend hatte eine Gruppe auf der Königsbrücker Straße ein Haus besetzt, um auf Missstände wie immer weiter steigende Mietbelastungen, Wohnungsknappheit und die fortschreitende Verdrängung von Freiräumen aufmerksam zu machen. Am Sonntagnachmittag demonstrierten Klimaaktivistinnen und Aktivisten für mehr Klimagerechtigkeit. Kurz darauf kam es zu mehreren rassistisch motivierten Polizeikontrollen hinter der Scheune. Die Polizei, die das Wochenende über mit insgesamt 1.000 Beamtinnen und Beamten vor Ort war, sprach am Sonntag von einer „friedlichen Veranstaltung“. Bei mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern wurden bis Sonntagnachmittag lediglich 89 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestelllt, fast die Hälfte davon waren Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Antifa

Interview mit der Initiative „Druck machen“

17. Januar 2018 - 01:31 Uhr

Nachdem Unbekannte Mitte Dezember mit einer Plakataktion führende Protagonistinnen und Protagonisten der Identitären Bewegung (IB) in Dresden geoutet und damit vor allem in der Regionalpresse für ganz schön viel Wirbel gesorgt hatten, konnten wir mit einigen Menschen über ihre Beweggründe und die Hintergründe der Aktion „Druck machen“ sprechen.

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

14. Dezember 2017 - 12:53 Uhr

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen.

Alle Artikel zum Thema: Mission Lifeline