Gefängnisstrafe nach Brandanschlag in Meißen

23. Mai 2016 - 18:11 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem Brandanschlag in Meißen sind am 28. April zwei Männer wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden 38 und 41 Jahre alten Männer in der Nacht auf den 28. Juni 2015 versucht hatten, ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude anzuzünden. Nur dem Einsatz der Feuerwehr war es zu verdanken, dass sich das Feuer damals nicht auch auf das bewohnte Nachbargebäude ausbreiten konnte. Bei ihrem späteren Versuch, das Gebäude wenige Tage vor der geplanten Übergabe an das Landratsamt unter Wasser zu setzen, scheiterten sie, da zuvor die Hauptwasserzufuhr abgedreht worden war. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von 165.000 Euro.

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Haus für Viele(s) in Meißen angegriffen

12. Mai 2016 - 12:28 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag zwei Scheiben eines Veranstaltungsortes in Meißen eingeworfen. Da in dem Gebäude der Demokratieverein „Ein Haus für Viele(s)“ seit geraumer Zeit verschiedene Projekte anbietet, ist ein rechtes Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen. Getroffen wurde zwei Fenster des Saals, in dem normalerweise Veranstaltungen für die junge und ältere Generation stattfinden, Kinder spielen und lernen, mehrere Sport- Gymnastikgruppen ihr Zuhause haben und darüber hinaus Raum für Familienfeiern und Klassentreffen ist. „Menschsein – unteilbare Menschenwürde und Nächstenliebe“, so der Vorsitzende des Vereins, Andreas Graff, sei „das Hauptanliegen unseres gemeinnützigen Vereins.“

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Integrationsprojekt in Meißen beschädigt

20. April 2016 - 22:38 Uhr

Nur wenige Stunden nach der feierlichen Eröffnung eines Integrationsprojektes in Meißen, sind Teile des Projektes durch Unbekannte beschädigt worden. Die Täter zerstörten dabei nicht nur zwei der frisch gepflanzten Obstbäume, sondern kippten außerdem den Inhalt eines Ölkanisters auf dem Gelände an der Großenhainer Straße aus. Erst am Samstag war der internationale Garten feierlich von Pfarrer Bernd Oehler und Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke eröffnet worden. Die Polizei sucht nun nach Hinweisen zu dem Vorfall. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

Nazis

Wenig Resonanz bei rechten Veranstaltungen

17. März 2016 - 13:55 Uhr

Nur wenig Resonanz bekam die NPD am Mittwochabend für ihre erste Kundgebung im beschaulichen Moritzburg. Den rund 70 Anhängerinnen und Anhängern der NPD, die sich in der Nähe zu einer Asylunterkunft versammelt hatten, standen knapp 300 Menschen gegenüber, die nach einer Kirchenandacht mit einer Lichterkette gegen die Kundgebung auf dem Käthe-Kollwitz-Platz protestiert hatten. Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. In den Tagen zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster (AfD) nicht nur gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen und vor einer Teilnahme gewarnt, sondern sich am frühen Abend gemeinsam mit Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) mit in die Lichterkette eingereiht. Aufgerufen zum stillen Protest hatte das Evangelisch-Lutherische Diakonenhaus zusammen mit der Initiative Vielfalt für Moritzburg.

Nazis

Reichsbürger wegen Überfall zu Gefängnisstrafe verurteilt

16. März 2016 - 03:11 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp drei Jahre nach der Razzia gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) wurde am Montag mit Volker Schöne der mutmaßliche Kopf der reichsbürgernahen Gruppe im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2013 hatten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte acht Wohnungen und eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den Mitgliedern des DPHW war der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vorgeworfen worden. Am 23. November 2012 war der Mann in dem zu Radeburg gehörenden Ortsteil Bärwalde von rund 20 Personen bedroht und vorläufig festgenommen worden. Den Vorwurf auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon im August 2015 eingestellt.

Nazis

Massiver Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

1. März 2016 - 02:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im zurückliegenden Jahr ist die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe deutlich angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Als Schwerpunkte der Gewalt nannte Andrea Hübler von der Opferberatung die Städte Dresden (116) und Leipzig (77), sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (55). Während sich die Angriffe in Dresden (+142%) und dem Landkreis Leipzig (+180%) mehr als verdoppelt haben, wurden in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (+267%) und Meißen (+240%) sogar dreimal so viele Angriffe gezählt. Insgesamt kam es in Sachsen im vergangenen Jahr zu mindestens 477 rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen. Ein Großteil dieser Angriffe war rassistisch motiviert (285) oder richtete sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner (141).

Antifa

Viel Applaus für Bundesinnenminister de Maizière

22. Januar 2016 - 23:41 Uhr

Am Mittwoch wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61) unter dem Motto „Flüchtlingskrise und Recht“ eine Vortragsungreihe der Juristischen Fakultät Dresden eröffnen. Die Veranstaltung sollte der Auftakt für ein neues Dresdner Projekt, der „Refugee Law Clinic Dresden“ (RLC), werden. Ab dem kommenden Sommersemester sollen hier mit Hilfe von Vorlesungen und Übungen Studierende dazu befähigt werden, geflüchteten Menschen künftig kostenlose Rechtsberatungen in Fragen des Asyl-und Aufenthaltsrechtes anzubieten. Die Ausbildung dauert insgesamt zwei Semester. Das Ziel der RLC ist es, Betroffene nicht nur über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, sondern darüber hinaus auch während des behördlichen Verfahrens zu begleiten. Doch statt ein paar einführenden Worten des Bundesinnenministers empfingen die Studierenden den Minister mit Applaus und bedachten seinen Auftritt mit minutenlangem Beifall. Was war geschehen?

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

8. Januar 2016 - 23:44 Uhr

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Lesens-/Sehenswert

Herzensgute Menschen

18. Dezember 2015 - 16:38 Uhr

Sächsische CDU-Abgeordnete suchen den Kontakt zu Flüchtlingsgegnern. Auch weil sie inhaltlich manche Positionen teilen – und weil man sich persönlich kennt.

Quelle: Die Zeit (17.12.2015)

Nazis

Brandanschlag in Meißen offenbar aufgeklärt

4. Dezember 2015 - 01:32 Uhr

Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen kam es am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden zu Durchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen. Bei den mehrstündigen Durchsuchungen konnten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt werden. Zwei der Beschuldigten im Alter von 37 und 41 Jahren räumten in ersten Vernehmungen eine Beteiligung an der Tat ein und nannten Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, sich in der Nacht zum 28. Juni gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft zu haben und das Feuer im ersten Stock mit einem Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Ein Übergreifen der Flammen auf die zur Tatzeit bewohnten Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

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