Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

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Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos

20. März 2016 - 23:28 Uhr

Als am Mittwoch in Jena zwei Polizeibeamte am Rande einer AfD-Demonstration das „Compact“-Magazin gut sichtbar in ihrer Windschutzscheibe positionierten, hatte das Konsequenzen: Sie wurden versetzt. „Compact“ ist ein politisches Magazin, der Chefredakteur tritt als Redner bei Pegida und Legida auf. Beobachter fragten, ob man sich um die die politische Neutralität der Thüringer Polizei sorgen müsse. Ähnlich gelagerte Fälle gab es im vergangenen Jahr auch in Sachsen. Wie ist da der Stand?

Quelle: MDR INFO (15.03.2016)

Nazis

Rassistischer Alltag in Dresden

26. November 2014 - 22:17 Uhr - 5 Ergänzungen

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und dem Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. Die herbeigerufene Polizei konnte den Tatverdächtigen noch an der Haltestelle stellen und sucht nun nach Menschen, die den Übergriff beobachtet haben. Auch der Betroffenen wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

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Verein bietet „Heilung“ von Homosexualität an

5. Februar 2014 - 10:01 Uhr

Ein von führenden CDU-Politikern unterstützter Verein in Sachsen-Anhalt verbreitet unwissenschaftliche Thesen über den Ursprung von Homosexualität. Der von dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Ritter in Bennungen im Kreis Mansfeld-Südharz gegründete Verein „Gesellschaft für Lebensorientierung“ bietet Seminare an, in denen Homosexualität als psychische Krankheit bezeichnet wird.

Quelle: MDR (28.01.2014)

Antifa

Antirassistische Demonstration in Schneeberg

3. November 2013 - 19:21 Uhr - 10 Ergänzungen

Im erzgebirgischen Schneeberg demonstrierten erneut Bürger_innen gemeinsam mit Nazis gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Jägerkaserne. Dem nunmehr schon zweiten rassistischen Aufzug schlossen sich rund 2.000 Menschen an und so hat sich die Zahl der Teilnehmer_innen im Vergleich zum ersten sogenannten Lichtellauf faktisch verdoppelt. Gegen den Fackelmarsch rief die „Initiative sächsischer Antifa- und Antira-Gruppen“ (ISAAG) zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Refugees welcome! – Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!“ zogen über 600 Menschen vom Ortsteil Neustädtel ins Zentrum von Schneeberg.

News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

28. Januar 2013 - 17:26 Uhr

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden.

News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

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LKA jagt Klopapierdieb mit Kamera

21. September 2012 - 08:45 Uhr

Thüringens Landeskriminalamt hat wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lassen. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Zwischen November 2010 bis Februar 2012 wurde ermittelt – ohne Erfolg.

Quelle: MDR Thüringen (20.09.2012)

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