Alle Artikel zum Thema: Markus Ulbig

Bündnis dokumentiert Polizeiübergriffe am 15. Februar

18. März 2015 - 00:27 Uhr

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen.

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

7. März 2015 - 02:38 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem „Missbrauch“ des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von „Refugee Struggle“ die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, „womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen“. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos).

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

2. März 2015 - 18:03 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar.

News

Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

20. Februar 2015 - 01:50 Uhr

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt.

Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

18. Januar 2015 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen.

Antifa

Mord an einem Geflüchteten in Dresden

15. Januar 2015 - 11:47 Uhr - 14 Ergänzungen

Seit Gestern gibt es Gewissheit, Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Der aus Eritrea geflohene Mann hatte sich am Montagabend kurz zum Einkaufen in den nahegelegenen Supermarkt bei seinen Mitbewohnern abgemeldet und kam nie wieder. Am Morgen darauf fand ihn ein Sozialarbeiter tot auf einer Wiese am Hintereingang seines Wohnhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra. In der Hoffnung auf ein besseres Leben, starb Khaled mitten unter uns, er wurde nur 20 Jahre alt. Für die zum Tatort gerufene Polizei offenbar ein Routinefall, dass der Asylsuchende Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte, schlossen sie aus. Kurz nach dem Auffinden der Leiche traten erste Ungereimtheiten zutage, Freunde und Bekannte des Toten berichteten von regelmäßigen Beschimpfungen und Drohungen, ein Nachbar davon, dass an der Wohnungstür des Toten erst kurz vor Silvester zwei Hakenkreuze geschmiert worden waren. Ein rassistisches Motiv für die Tat, so unsere Einschätzung, kann und darf bei den Ermittlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Nazis

Pegida Nummer 12 – Aller Kritik zum Trotz

14. Januar 2015 - 14:37 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montagabend versammelten sich in Dresden zu gewohnter Uhrzeit erneut etwa 20.000 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Skatepark auf der Lingnerallee, um nach mehreren Redebeiträgen zum Dresdner Postplatz und wieder zurück zum Startpunkt der Demonstration zu ziehen (Fotos 1 | 2). Während ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum gewaltsam gegen eine an diesem Tag deutlich geringere Zahl von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorging und mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pferden verletzte, gelang es knapp 100 zumeist jungen Menschen, die PEGIDA-Demonstration auf dem Dr. Külz-Ring mit einer Sitzblockade kurzzeitig zu unterbrechen. Zwar beteiligten sich an den vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierten Protesten am Montag nur noch etwa 800 Menschen (Fotos), zugleich verdeutlichen die nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen auf dem Postplatz, dass sich der Gegenprotest mittlerweile an andere Stelle verlagert hat. In Hör- und Sichtweite der Aufmarschstrecke von PEGIDA hatten sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Bündnisses „Dresden für alle“ sowie Dresdner Kulturschaffenden angeschlossen und sich gegen 20 Uhr zum gemeinsamen Neujahrsputz vor dem Gebäude des Dresdner Staatsschauspiel eingefunden (Fotos 1 | 2). Nachdem der Tross von PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern wie schon bei der Sitzblockade lautstark pöbelnd unter Polizeibegleitung vorbeigelaufen war, zog die bunte Menschenmenge begleitet von Musik mit Kehrbesen und Warnwesten die Aufmarschstrecke entlang bis zum Ort der Auftaktkundgebung von PEGIDA, um den Platz symbolisch zu säubern. Dies dürfte angesichts des Aufrufs von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, so lange nach Dresden zu kommen, „bis wir, das Volk, wieder würdig im Bundestag vertreten sind“, noch eine Weile dauern.

Nazis

Stimmung bei PEGIDA-Märschen wird aggressiver

7. Januar 2015 - 11:23 Uhr - 6 Ergänzungen

Zum ersten Mal im neuen Jahr versammelten sich im Stadtzentrum von Dresden wieder mehrere tausend Menschen, um damit erneut ein Zeichen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu setzen. Nach einer Pause in der letzten Woche des Jahres zogen die nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes von der Cockerwiese, unweit der an diesem Abend unbeleuchteten Gläsernen Manufaktur am Straßburger Platz, am Stadion vorbei bis zum Lennéplatz. Von dort ging es anschließend über die Park- und die Blüherstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt der Demonstration. Nicht nur das verregnete Wetter, sondern vor allem auch die von den Verantwortlichen gewählte Route durch menschenleere Straßen dürften dazu beigetragen haben, dass am Ende des Spaziergangs die Situation kurz davor war, zu eskalieren. Erst der Polizei und den Ordnern gelang es schließlich die etwa 200, teilweise vermummten, jungen Männer aus dem Hooliganspektrum daran zu hindern in Richtung der Gegendemonstration durchzubrechen. Ob es tatsächlich die von der Polizei medial verbreiteten 18.000 oder doch nur rund 13.000 Menschen waren, spielt für die Betrachtung keine Rolle. Fest steht, in keiner anderen deutschen Stadt schafft es eine islamfeindliche Bewegung, auch nur ansatzweise, das Zahlenniveau von Dresden zu erreichen. Fest steht aber auch, dass trotz der aus dem gesamten Bundesgebiet zugereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Gesamtzahl zum ersten Mal stagniert haben dürfte.