Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

Antifa

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

30. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.

Nazis

Brandanschlag in Meißen

28. Juni 2015 - 15:09 Uhr - 3 Ergänzungen

Sachsen kommt nicht zur Ruhe, nach tagelangen rassistischen Protesten in Freital, wurde in der vergangenen Nacht eine für Asylsuchende vorgesehene Wohnung in Meißen in Brand gesetzt. Das Feuer, welches kurz nach Mitternacht an zwei Stellen ausbrach, soll nach Angaben einer Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Sächsischen Polizei vorsätzlich gelegt worden sein. Die Täter hatten sich zuvor gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft und sollen nach der Tat mit einem PKW geflüchtet sein. Obwohl die Feuerwehr den Brand in der ersten Etage schnell löschen konnte, ist derzeit unklar, ob das Haus noch bewohnbar ist.

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Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu

26. Juni 2015 - 13:45 Uhr

Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt.

Quelle: Sächsische Zeitung (25.06.2015)

Antifa | Nazis

Übergriffe nach Solidaritätsaktion in Freital

24. Juni 2015 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben (Fotos), kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen.

News

Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

Nazis

Islamfeindliche Proteste stagnieren

28. Mai 2015 - 11:08 Uhr

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.

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Vorzeigeintegrationsfamilie auf Abschiebeliste

27. Mai 2015 - 10:01 Uhr

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben erneut die Abschiebepraxis im Freistaat kritisiert. Anlass ist der gescheiterte Versuch, eine in Stollberg untergebrachte syrische Flüchtlingsfamilie nach Bulgarien auszufliegen. Noch Anfang April hatte Innenminister Markus Ulbig persönlich die sechsköpfige Familie besucht und als Beispiel für gelebte Integration präsentiert.

Quelle: MDR Sachsen (23.05.2015)

Antifa

Ortsgruppe der Roten Hilfe kritisiert Ermittlungen

5. Mai 2015 - 11:10 Uhr

Nach dem Angriff auf das Gebäude der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei dem Ende März im Stadtteil Trachau drei Scheiben beschädigt und die Fassade mit schwarzen und roten Farbbeuteln beworfen worden war, hat sich die Dresdner Rote Hilfe zu den bisherigen Ermittlungen geäußert. Nachdem eine Polizeistreife etwa eine Stunde nach der Tat in einem anderen Stadtteil einen verdächtigen Fahrradfahrer kontrolliert hatte, standen nur wenige Stunden später mehrere Beamte des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Wohnung, um nach möglichen Hinweisen für die Tat zu suchen. Insgesamt war bei dem nächtlichen Angriff auf das Gebäude in der Schützenhofstraße ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden.

Nazis

Polizei behindert Proteste

18. April 2015 - 15:19 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden.

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