27. Juni 2011 - 13:02 Uhr - 4 Ergänzungen
Nach dem Datenskandal vom 19. Februar diesen Jahres werden erste Konsequenzen gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch (54), abberufen. Dies wurde am Rande einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuß bekannt gegeben. Hanitschs Nachfolger wird der Landesdirektionsleiter von Südwestsachsen Dieter Kroll.
25. Juni 2011 - 19:47 Uhr - 27 Ergänzungen
Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätze erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des „schweren Landfriedensbruchs“ in den Terminus „versuchter Totschlag“ geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind.
22. Juni 2011 - 03:10 Uhr - 6 Ergänzungen
Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht.
23. Mai 2011 - 11:19 Uhr
Am Freitag protestierten in Dresden vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank etwa 50 Menschen gegen ein von Innenminister Markus Ulbig organisiertes Symposium zu den Naziaufmärschen am 13. Februar. Dabei diskutierten auf dem Podium u.a. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier (CSU), der ehemalige Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichtes Heinrich Rehak und Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit aus Leipzig über Fragen der rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit rechten Aufmärschen.
18. Mai 2011 - 10:52 Uhr - 4 Ergänzungen
Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die „Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien“ aber auch „die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen“ und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.
10. Mai 2011 - 00:44 Uhr - 3 Ergänzungen
Bis zu drei Euro mehr Eintritt sollen, wenn es nach dem Willen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, Fußballfans in Zukunft für sogenannte Risikospiele zusätzlich bezahlen. In einem Artikel in der Morgenpost forderte Ulbig den Zuschlag für alle Ligen und möglichst schon ab der kommenden Saison. Begründet wird die Forderung mit den teuren Polizeieinsätzen bei brisanten Fußballspielen, wie beispielsweise zwischen der SG Dynamo Dresden und FC Hansa Rostock im vergangenen Herbst. Damals hatten mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte aus mehreren Bundesländern das Fußballspiel in Dresden abgesichert. Die Pläne des Innenministers sehen für solche Fälle ab der kommenden Saison eine Beteiligung der Fußballvereine und ihrer Anhänger an den Kosten der Einsätze vor.
18. April 2011 - 12:35 Uhr - 3 Ergänzungen
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
19. Januar 2011 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung
In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen.
29. August 2010 - 20:31 Uhr - 7 Ergänzungen
In den frühen Morgenstunden des 29. August haben bisher Unbekannnte versucht, das Begräbnishaus des Neuen Jüdischen Friedhofs in Johannstadt in Brand zu setzen. Eine aufmerksame Radfahrerin hatte gegen sechs Uhr Flammen an der Eingangstür des Begräbnishauses in der Fiedlerstraße bemerkt und Polizei und Feuerwehr informiert.
Bestandteil des 1867 feierlich eröffneten Neuen Jüdische Friedhofs war von 1950 bis 2002 vorübergehend auch die Dresdner Synagoge. Bereits in den 90er-Jahren kam es auf dem Friedhof mehrfach zu Schändungen und mutwilligen Beschädigungen von Gräbern. Mit rund 3000 Grabstellen gehört er zu den größten jüdischen Friedhöfen in Sachsen.
3. August 2010 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen
Die sächsische Innenministerium arbeitet einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse zufolge an einem Positionspapier zur Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes. Das von der CDU-geführte Ministerium plant darin zum Beispiel eine Ausweitung und Vereinfachung der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Die Behörde begründet ihre Entscheidung als Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung und beruft sich auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.
Licensed under
Creative Commons License