Der Sächsische Verfassungsschutz ist auf den Hund gekommen – Pegida nun offiziell »rechtsextrem«

13. Mai 2021 - 11:44 Uhr

Wie der Präsident des Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Dirk-Martin Christian am Freitag mitteilte, hat das Amt die seit 2014 aktive Gruppierung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) als rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung ist die Grundlage für die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa dem Einsatz von V-Leuten zur Erforschung von Strukturen und Zielsetzungen der Gruppe. Diese Einstufung ist so zeitlich überfällig wie unbrauchbar im Kampf gegen rassistische und faschistische Hetze im Freistaat Sachsen.

Soziales

Unterstützte die Polizei Dresden den rechten Verein Obdachlosenhilfe Dresden e.V.?

3. Mai 2021 - 12:25 Uhr

Schon im Februar bedankte sich der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ in einem Facebookpost bei der Polizei Dresden und dem INNSiDE Hotel für eine Essensspende. Eine Anfrage der Linkspartei Abgeordneten Juliane Nagel bringt jetzt Licht in den Vorfall. Der Verein steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik, unter dem Deckmantel von Hilfeleistungen eine rassistische und völkische Ideologie zu verbreiten.

Antifa | Feminismus | Nazis

Interview zum 6. PEGIDA Jahrestag mit den Aktivist:innen von „#GuckMal – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“

21. Oktober 2020 - 14:14 Uhr

Zum 6. Jahrestag von PEGIDA plant der Zusammenschluss „#GuckMal – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“ mehrere Aktionen. Wir haben im Vorfeld mit den Aktivist:innen über ihre Pläne, PEGIDA und Antifaschismus geredet.

Antifa

Des Mythos Dresdens Xter Teil?

5. Oktober 2020 - 18:17 Uhr

Ein Kommentar zur Debatte um die Petition „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“

Die Dresdner „Banda Comunale“ forderte unlängst in einer Petition, dem rassistischen und menschenverachtenden Pegida-Verein öffentliche Plätze in der Innenstadt zu entziehen:

„Die Landeshauptstadt Sachsens hat in den letzten 5 Jahren für über 200 rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen von Pegida die […] historisch bedeutendsten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt. Damit verhalf sie den Veranstaltern zur größtmöglichen Medienpräsenz und offenbar auch zu der Überzeugung, unverhohlen auf das Recht bestehen zu können, öffentlich Rassismus zu verbreiten und die Würde anderer zu verletzen.“

Antifa | Nazis

Rechter Reigen am Montag in der Dresdner Innenstadt

5. Februar 2020 - 21:23 Uhr

Am gestrigen Montagnachmittag traf sich die PEGIDA bereits zum 199. Mal. Doch nicht nur dauerdemonstrierenden patriotischen Europäerinnen und Europäer fanden sich auf dem Neumarkt ein. Neben der regelmäßig am Montag stattfindenden Kundgebung von „staatenlos.info“, hatte auch die rechte Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet. Nach Angaben der Polizei Sachsen sicherten 160 Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen ab, die durch Protest von „Hope“ begleitet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte sich PEGIDA-Gründer und Serienstraftäter Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht einmal mehr wegen Beleidigung gegenüber eines Lokaljournalisten der Sächsischen Zeitung zu verantworten.

Antifa | Nazis

Polizei ermittelt nach Übergriffen am Rande von PEGIDA-Kundgebung

25. Januar 2020 - 21:31 Uhr

Am vergangenen Montag fanden parallel zur inzwischen schon 198. Versammlung von PEGIDA in Dresden erneut Gegenproteste statt, an denen sich rund 150 Menschen beteiligten. Im Vorfeld hatten sowohl HOPE, als auch Nationalismus raus aus den Köpfen zu Gegenprotesten vor der Frauenkirche aufgerufen. Am Jahresauftakt von PEGIDA nahmen etwa 1.200 Menschen teil, darunter neben etlichen bekannten Personen der rechten Szene, wie Gründer Siegfried Däbritz und Bernd Arnold (Pro Chemnitz), auch zahlreiche jüngere Nazis aus den Strukturen der JN, dem III. Weg und der NPD. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit insgesamt 160 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

Antifa

Verwaltungsgericht erklärt Auflagenbescheid für antirassistischen Gegenprotest zum Pegida Weihnachtssingen für rechtswidrig

21. Dezember 2019 - 19:20 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Sonntag lud PEGIDA bereits das sechste Mal zum sogenannten Weihnachtssingen ein. Zu der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kamen knapp 1.000 Teilnehmende. An dem Gegenprotest, zu dem verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, beteiligten sich 250 Menschen.

Antifa | Nazis

Proteste am fünften PEGIDA-Jahrestag

22. Oktober 2019 - 17:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag hielt PEGIDA eine Veranstaltung anlässlich ihres 5. Jahrestages ab. Die Redner boten wenig Neues und auch die Resonanz war sichtbar verhaltener, als noch in den Jahren zuvor. Im Gegensatz dazu gingen mehrere tausend Menschen bei einer Vielzahl an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die rassistische Bewegung auf die Straße. Während die Gegenproteste friedlich verliefen, musste die Polizei mehrmals in das Versammlungsgeschehen bei PEGIDA eingreifen.

Nazis

Ein ganz normaler Montag in Dresden: Holocaustleugnung und Übergriffe

1. August 2019 - 14:48 Uhr

Am vergangenen Montag demonstrierte PEGIDA erneut in der Dresdner Innenstadt. An dem 188. rassistischen „Spaziergang“ nahmen nach Angaben der taz bis zu 1.500 Menschen teil. Aus dem Demonstrationszug heraus kam es dabei nach einem Wortgefecht zu einem gewalttätigen Angriff durch zwei Ordner. Zuvor war es zu lautstarken rassistischen Beleidigungen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Weitere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, da ein 67jähriger Teilnehmer auf dem Altmarkt den Hitlergruß zeigte, gegen einen 70 Jahre alten Mann wird zudem wegen tätlicher Beleidigung ermittelt, weil er unweit der Kreuzkirche einen Gegendemonstranten bespuckt haben soll.

Antifa

Strafbefehle nach erfolgreicher PEGIDA-Blockade

24. Januar 2018 - 22:28 Uhr

Drei Jahre nachdem am 1. Dezember 2014 mehr als zweihundert Antifaschistinnen und Antifaschisten ein Aufmarsch von PEGIDA am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen wurde, hat die umtriebige Dresdner Staatsanwaltschaft nach Angaben des Ermittlungsausschusses damit begonnen, mit Strafbefehlen gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzugehen. Schon seit Herbst 2017 wurden dazu Strafbefehle in Höhe von 750 bis 900 Euro an mehrere Personen verschickt, denen die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ nach §21 des Versammlungsgesetzes vorwirft. Den Strafbefehlen waren Aufrufe von Lutz Bachmann vorausgegangen, der im Nachgang seine Anhängerschaft aufgefordert hatte, Anzeige zu erstatten.

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