14. Mai 2013 - 09:44 Uhr
Im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sind neue Ungereimtheiten zutage getreten. Möglicherweise gibt es demnach weitere Ermittlungsunterlagen, die nicht in die Gerichtsakte gelangt sind.
Quelle: Frankfurter Rundschau (14.05.2013)
3. April 2013 - 22:07 Uhr - 2 Ergänzungen
Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.
20. März 2013 - 13:09 Uhr - 3 Ergänzungen
Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp.
16. März 2013 - 00:18 Uhr - Eine Ergänzung
Gestern fand im Dresdner Landtag in Vorbereitung auf den Prozess gegen Lothar König eine Pressekonferenz statt, um noch einmal an die Hintergründe des Verfahrens, aber auch die spezielle Situation in Sachsen zu erinnern, bei der in den letzten Jahren immer wieder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden war. In einer zu Beginn verlesenen Erklärung seines Verteidigers, erinnerte dieser an die eigentliche Funktion des Stadtjugendpfarrers, welcher es als seine Pflicht angesehen habe, auch an jenem Tag seinen „seelsorgerischen Pflichten“ als Geistlicher nachzugehen. Nach Ansicht seines Rechtsanwalts Johannes Eisenberg „überdehne“ die Dresdner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage bewusst die Strafttatsbestände des „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“. König habe seiner Ansicht nach lediglich versucht, in einer Konfliktsituation zu einem „geordneten und Eskalation vermeidenden Verhalten beizutragen“.
6. März 2013 - 23:59 Uhr - 6 Ergänzungen
Mehr als einen Monat nach dem harten Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim ist der Verteidigung des Angeklagten vom Dresdner Amtsgericht das schriftliche Urteil zugestellt worden. Aus der kurz gehaltenen Urteilsbegründung geht hervor, dass dem Familienvater weder eine konkrete Tatbeteiligung, noch eine Beleidigung nachgewiesen werden konnte. Obwohl in der Erklärung selbst sogar festgestellt wird, dass der Angeklagte keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungen begangen hat, reichte dem Gericht offenbar die Vermutung, er habe einen Polizisten im Vorbeigehen mit seinem Megafon lautstark als „Nazischwein“ bezeichnet aus, um ihn für fast zwei Jahre Gefängnis zu verurteilen. Gegen das Urteil wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung waren sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Urteilsverkündung in Berufung gegangen. Ein neuer Prozesstermin steht noch aus.
23. Dezember 2012 - 19:52 Uhr - 4 Ergänzungen
Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein.
17. April 2012 - 10:02 Uhr - 3 Ergänzungen
Nachdem der Anwalt des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König, Johannes Eisenberg, die Sächsischen Ermittlungsbehörden wegen Beleidigung angezeigt hatte, wurde mittlerweile bekannt, dass das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist. Das geht aus einer Anfrage der Sächsischen Zeitung im Sächsischen Justizministerium hervor.
19. Dezember 2011 - 00:44 Uhr - Eine Ergänzung
Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.
Quelle: NEON (Ausgabe Januar 2012)
17. Dezember 2011 - 11:34 Uhr - 3 Ergänzungen
Der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat die Ermittlungsbehörden in Sachsen wegen Beleidigung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. In Auszügen aus den vorliegenden Ermittlungsakten war einer der Beschuldigten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von den Beamten als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ bezeichnet worden. Die Begrifflichkeiten würden an nationalsozialistische Rassegesetze erinnern und weder Staatsanwaltschaft, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin hätten die Wortwahl kritisiert, so der Rechtsanwalt von Lothar König in der Begründung für seine Anzeige wegen Beleidigung.
9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr - 5 Ergänzungen
Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
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