14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr
Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.
Quelle: Stern (20.10.2016)
31. August 2015 - 12:09 Uhr
Für Samstag hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ aus Anlass der Ereignisse von Heidenau eine Woche zuvor gemeinsam mit zahlreichen Gruppen zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Dresden geladen. Trotz des juristischen Hickhacks im Vorfeld, bei dem das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst sämtliche Veranstaltungen in Heidenau verboten hatte und ein Willkommensfest für die in der Stadt untergebrachten Asylsuchenden erst von einem Studenten über den Gerichtsweg erstritten werden musste, versammelten sich am frühen Nachmittag mehrere tausend vor allem junge Menschen und Familien vor dem Hauptbahnhof, um von dort bis zum Neustädter Bahnhof zu ziehen (Fotos 1 | 2 | 3). Die erfolgreiche Mobilisierung lag dabei nicht nur an vielen von außerhalb angereisten Menschen, sondern wie schon bei der Solidaritätsdemonstration nach den rechten Übergriffen auf der Bremer Straße auch an einer großen Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Polizei an diesem Tag zurück und begleitete die Demonstration nur mit wenigen Kräften. Auch eine durch den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König angemeldete Spontandemonstration in Heidenau verlief im Anschluss nach Polizeiangaben nahezu störungsfrei (Fotos 1 | 2).
11. Februar 2015 - 01:42 Uhr - 2 Ergänzungen
Nachdem der ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Die Grünen) im November vergangenen Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade im Februar 2011 eingelegt hatte, zog am Dienstag auch Falk Neubert (Die Linke) nach. Vor mittlerweile fast schon vier Jahren hatten tausende Menschen mehrere in Dresden geplante Aufmärsche von Nazis mit Sitzblockaden und militanten Aktionen verhindert. Im Anschluss daran hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft hunderte Ermittlungsverfahren vor allem gegen die Menschen eingeleitet, die sich an einer friedlichen Sitzblockade im Bereich der Fritz-Löffler- und Reichenbachstraße beteiligt hatten. Beide Politiker waren Jahre später durch das Dresdner Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt worden. Da in beiden Fällen das zuständige Oberlandesgericht eine Revision der Urteile abgelehnt und die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigt hatte, legten Lichdi und Neubert unabhängig voneinander Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Vor ihrer Verurteilung war beiden Parlamentariern ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben worden, eine Einstellung der Verfahren gegen eine Geldauflage hatten sie zuvor abgelehnt.
14. Januar 2015 - 14:37 Uhr - Eine Ergänzung
Am Montagabend versammelten sich in Dresden zu gewohnter Uhrzeit erneut etwa 20.000 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Skatepark auf der Lingnerallee, um nach mehreren Redebeiträgen zum Dresdner Postplatz und wieder zurück zum Startpunkt der Demonstration zu ziehen (Fotos 1 | 2). Während ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum gewaltsam gegen eine an diesem Tag deutlich geringere Zahl von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorging und mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pferden verletzte, gelang es knapp 100 zumeist jungen Menschen, die PEGIDA-Demonstration auf dem Dr. Külz-Ring mit einer Sitzblockade kurzzeitig zu unterbrechen. Zwar beteiligten sich an den vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierten Protesten am Montag nur noch etwa 800 Menschen (Fotos), zugleich verdeutlichen die nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen auf dem Postplatz, dass sich der Gegenprotest mittlerweile an andere Stelle verlagert hat. In Hör- und Sichtweite der Aufmarschstrecke von PEGIDA hatten sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Bündnisses „Dresden für alle“ sowie Dresdner Kulturschaffenden angeschlossen und sich gegen 20 Uhr zum gemeinsamen Neujahrsputz vor dem Gebäude des Dresdner Staatsschauspiel eingefunden (Fotos 1 | 2). Nachdem der Tross von PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern wie schon bei der Sitzblockade lautstark pöbelnd unter Polizeibegleitung vorbeigelaufen war, zog die bunte Menschenmenge begleitet von Musik mit Kehrbesen und Warnwesten die Aufmarschstrecke entlang bis zum Ort der Auftaktkundgebung von PEGIDA, um den Platz symbolisch zu säubern. Dies dürfte angesichts des Aufrufs von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, so lange nach Dresden zu kommen, „bis wir, das Volk, wieder würdig im Bundestag vertreten sind“, noch eine Weile dauern.
9. Januar 2015 - 10:41 Uhr
Am Dienstag fand vor dem Dresdner Landgericht der letzte Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen einen Berliner Antifaschisten statt, der im Januar 2013 wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen mehrere Naziaufmärsche im Februar 2011 am Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Ein Schöffengericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der heute 38-Jährige mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgefordert haben soll. Dabei waren am Vormittag des 19. Februars in der Dresdner Südvorstadt insgesamt vier Einsatzkräfte verletzt worden. Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, welche im ersten Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung des Angeklagten, waren anschließend gegen das Urteil in Berufung gegangen. Nachdem sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Prozessauftakt im Dezember nicht auf einen Vergleich einigen konnten, offenbarten die drei Prozesstage erneut eklatante Mängel in den dem Prozess zugrunde liegenden Ermittlungen. So erwiesen sich weder die, im Prozess zum ersten Mal ungeschnitten gezeigten, Polizeivideos noch die Zeugen der Anklage als brauchbar. So zeigten die Videos mindestens vier weitere Personen mit Megafon und auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft konnten den Angeklagten nicht wiedererkennen. Auch eine Hausdurchsuchung Wochen nach den Vorfällen brachte bis auf eine schwarze Jacke keine Erkenntnisse. Dennoch wurde Tim für die Beleidigung eines Polizeibeamten am Abend des dritten Verhandlungstages zu einem Bußgeld in Höhe von 90 Tagessätzen a 45 Euro und 50% der Prozesskosten verurteilt, im Gegenzug wurden die Vorwürfe wegen besonders schwerem Landfriedensbruch fallengelassen.
6. Januar 2015 - 12:41 Uhr
Nach mehr als drei Jahren Gefangenschaft konnte die Kirchgemeinde Jena gestern wieder ihren bei einer Razzia im August 2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Lautsprecherwagen in Empfang nehmen. In Zusammenhang mit einer Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ am Rande der erfolgreichen Blockaden tausender Menschen im Februar 2011, hatte die Polizei den Bus als „Kommunikations- und Tatmittel“ konfisziert und bis gestern auf dem Gelände der Dresdner Bereitschaftspolizei gefangen gehalten. Die Herausgabe des Fahrzeuges war möglich geworden, nachdem im November der Prozess gegen König vor dem Dresdner Amtsgericht gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden war. Kurz vor den Weihnachtstagen wurde schließlich der für eine Herausgabe notwendige Beschlagnahmebeschluss aufgehoben.
11. November 2014 - 01:15 Uhr - 4 Ergänzungen
Es kam, wie es kommen musste, am Montag gab die Verteidigung von Lothar König die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro bekannt. Damit fanden die vor mehr als drei Jahren auf dem Dresdner Heidefriedhof begonnenen Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer ihr vorläufiges Ende. Nach der umstrittenen Durchsuchung seiner Amtsräume durch sächsische Beamtinnen und Beamte erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 Anklage wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ und zahlreicher weiterer später nach und nach fallengelassener Vorwürfe. Nachdem jedoch ein erster Prozess im Juli 2013 nach nur sieben Verhandlungstagen wegen neu aufgetauchtem entlastendem Videomaterial abgebrochen werden musste, sollte es noch einmal mehr als ein Jahr dauern, bis am Montag die juristische Farce auf Antrag der Staatsanwaltschaft beendet wurde.
6. November 2014 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen
Eigentlich sollte am Montag im Dresdner Amtsgericht der im Juli vergangenen Jahres ergebnislos abgebrochene Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wieder aufgenommen werden, eigentlich. Doch erneut hat sich die Dresdner Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auf Antrag der Verteidigung Königs den Prozesstermin platzen lassen und auf Ende November verschoben. Der Grund für die kurzfristige Absage sind zwei vom Landeskriminalamt Brandenburg angefertigte Tonspurgutachten, welche der Verteidigung des Pfarrers erst vor gut zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden waren. In den erst am 15. August diesen Jahres in Auftrag gegebenen Gutachten sollen vier Stunden prozessrelevante Videoaufzeichnungen auf Aussagen Königs überprüft und transkribiert worden sein. Ein zweites Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der Tatvorwürfe am 19. Februar 2011 bezieht, wollte der verantwortliche Richter während der Verhandlung als Beweismittel einführen.
24. September 2014 - 01:52 Uhr - 5 Ergänzungen
Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden.
21. September 2014 - 22:57 Uhr - 4 Ergänzungen
Erfreuliche Nachrichten aus Sachsen. Wie die Kampagne „Sachsens Demokratie“ heute mitteilte, wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Bereits Anfang Juni war ein erstes Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe beendet worden. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt.
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