Hausdurchsuchungen in Stuttgart

28. September 2011 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen

In den Morgenstunden des 28. Septembers kam es in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart zu vier Hausdurchsuchungen. In einem Fall stürmten vermummte BFE-Beamte mit gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Zwei der betroffenen Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Frau wurde nach ihrer Festnahme und einer anschließenden erkennungsdienstlichen Behandlung eine DNA-Probe entnommen. An den Durchsuchungen beteiligten sich neben Vertretern des Baden-Württembergischen LKAs, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der SOKO 19/2 auch Beamte der Stuttgarter BFE.

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Bericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht

14. September 2011 - 09:39 Uhr - 5 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Am 9. September hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Landtag seinen lange erwarteten detaillierten Bericht zu den staatlichen Überwachungsmaßnahmen am 13., 18. und 19. Februar vorgestellt. Dazu hatte er sowohl schriftliche Antworten der Behörden als auch die Ergebnisse eigener Ermittlungen ausgewertet. Die den Datenerfassungen zugrunde liegenden richterlichen Beschlüsse waren dabei aus rechtlichen Gründen nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Wir haben uns den Bericht mal etwas genauer angeschaut.

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Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt

1. September 2011 - 16:39 Uhr - 2 Ergänzungen

André Schollbach bei einem Parteitag der Linken

Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. Diese sollen den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegen. Mithilfe diesen Gerätes lassen sich Handygespräche und Kurznachrichten mithören. Dabei simuliert der IMSI-Catcher einen gewöhnlichen Funkmast, an dem sich Mobilfunkteilnehmer automatisch einloggen. Die Vorwürfe weißt der zugleich Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Dresden als „absurd“ zurück. Die Linke in Sachsen spricht von einem Einschüchterungsversuch.

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Razzia bei Stadtjugendpfarrer Lothar König in Jena

10. August 2011 - 17:52 Uhr - 20 Ergänzungen

"Sächsische Demokratie" in Jena (Quelle: flickr.com/photos/haskala/)

Der Spiegel veröffentlichte jüngst einen Beitrag über die „Härte des Systems“ in Sachsen. Zu Wort kam auch der Stadtjugendpfarrer aus Jena, Lothar König. Auch gegen ihn wird wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Diese soll in Sachsen für mehrere Körperverletzungsdelikte an Nazis verantwortlich sein. Scheinbar konnte der Paragraf 129 (StGB) jedoch nicht bei König angewendet werden um eine Erlaubnis zur Durchsuchung seiner Wohnräume in der JG Stadtmitte zu erlangen. In der Presseinformation der Polizeidirektion Dresden heißt es deshalb: „Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden wird durch die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs geführt.“ Neben den Wohnräumen wurde auch jener Lautsprecherwagen, welcher in Dresden am 19. Februar unterwegs war, durchsucht und beschlagnahmt. Laut Polizei dient die Aktion der „Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln“. Was eine Beschlagnahmung eines Fahrzeuges nach knapp sechs Monaten sichern soll bleibt unklar.

Freiräume

Absehbare Reaktion auf offenen Brief von Thierse

9. August 2011 - 22:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Wolfgang Thierse am 19. Februar 2011 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/pm_cheung/5460009064/)

Am Wochenende hat sich der ehemalige Chef des LKA Sachsen Paul Scholz in einem Artikel zur so genannten Handyaffäre in Sachsen und der Empörung Wolfgang Thierses (SPD) gegenüber einer Anzeige des Vizechefs der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge Andreas Arnold im Februar geäußert. Grund für die Anzeige des Beamten war eine Aussage Thierses, der den Polizeieinsatz zum Schutz der Nazis gegenüber dem MDR als „sächsische Demokratie“ bezeichnet hatte. Daraufhin hatte neben dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Rücktritt von Thierse als Bundestagsvizepräsident gefordert. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Wochen später mit dem Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingestellt.

Antifa | Freiräume

Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast

28. Juli 2011 - 09:07 Uhr - 5 Ergänzungen

Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben.

Antifa

Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

27. April 2011 - 17:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

Antifa

Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

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Die Polizei, kein Freund und Helfer

9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.

Antifa | News

Repression gegen NazigegnerInnen geht in eine neue Runde (Update2)

26. Januar 2010 - 02:00 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „¡No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“.

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