21. September 2012 - 08:45 Uhr
Thüringens Landeskriminalamt hat wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lassen. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Zwischen November 2010 bis Februar 2012 wurde ermittelt – ohne Erfolg.
Quelle: MDR Thüringen (20.09.2012)
18. September 2012 - 13:40 Uhr
Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.
Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)
13. September 2012 - 23:44 Uhr - 8 Ergänzungen
Nach Recherchen des Spiegels war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas Starke nicht nur von Ende 2000 bis Anfang 2011 als so genannte Vertrauensperson (VP) für das Berliner Landeskriminalamt tätig, sondern auch für die Lieferung von Sprengstoff für die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verantwortlich. Das geht aus mehreren Gesprächen Starkes mit den ermittelnden Beamten des BKA hervor. So gab er zu, Ende der 90er Jahre rund ein Kilo TNT für die Zelle beschafft zu haben. Wenig später flog die Bombenwerkstatt in Jena auf und die Drei verschwanden im Untergrund. Kurz darauf half er noch einmal dabei, dem Trio eine vorläufige Unterkunft in der Wohnung eines „Blood & Honour“ -Sympathisanten in Chemnitz zu finden. Wegen seiner Beziehung zu Beate Zschäpe von Ende 1996 bis April 1997 brach die Gruppe danach den Kontakt zu ihm ab.
13. September 2012 - 20:53 Uhr - Eine Ergänzung
Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über 10 Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.
Quelle: Spiegel Online (13.09.2012)
12. Juni 2012 - 10:49 Uhr
Herrmann Schneider (Name geändert) ist ein stämmiger und breitschultriger Mann. Seine Haare sind militärisch kurz geschnitten, seine Art wirkt bei dem ersten Treffen vorsichtig und konspirativ. Es ist Ende März 2009 im Thüringer Landeskriminalamt und gerade hat sein Chef, LKA-Präsident Werner Jakstat, die überaus erfolgreiche Bilanz der Zielfahnder seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt.
Quelle: MDR Thüringen (30.05.2012)
2. Juni 2012 - 12:16 Uhr - 2 Ergänzungen
Dem seit den Oktober 1999 besetzten linken Wohn- und Kulturprojekt wurde nach einer Prüfung durch das Bauaufsichtsamt (BAA) der Keller gesperrt. Schon am 20. März hatte das Amt bei einer Begehung des Hauses die Nutzung des Kellers für Veranstaltungen wegen eines fehlenden Notausganges untersagt. Zuvor hatte das LKA dem Amt eine Prüfung der Räumlichkeiten „nahegelegt“. Im Erdgeschoss beanstandete das Amt aus formalen Gründen eine weitere Nutzung für Veranstaltungen. Stattdessen wurde der Vermieter aufgefordert, die für eine Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, was die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) jedoch wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen ablehnt.
18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen
Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.
18. März 2012 - 21:08 Uhr - 3 Ergänzungen
Knapp drei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Offizierschule des Heeres in Dresden, hat das LKA gemeinsam mit Staatsschutzbeamten aus Brandenburg am Donnerstag drei Wohnungen eines Geschwisterpaares im brandenburgischen Finsterwalde durchsucht. Dabei wurden neben Handys, Speichermedien, Kameras und PC-Technik auch Sprühschablonen sowie diverse Flüssigkeiten und Substanzen beschlagnahmt. Außerdem sei von den Betroffenen sowohl die Fingerabdrücke als auch DNA-Proben genommen worden sein. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, sich an dem Brandanschlag auf einen Bundeswehrfuhrpark am 13. April 2009 beteiligt bzw. die „Aufklärung im Vorfeld“ vorgenommen zu haben.
8. Dezember 2011 - 02:57 Uhr - 3 Ergänzungen
Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ „den Rücken gestärkt“.
13. Oktober 2011 - 19:09 Uhr - 7 Ergänzungen
In den frühen Morgenstunden durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt mit sächsischen KollegInnen drei Wohnungen in Berlin. Die Beschuldigten sollen am 19. Februar in Dresden eine Gruppe von 500 Personen angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden jedoch nicht nur die Räume der Beschuldigten durchsucht, sondern das komplette Haus. Die ErmittlerInnen beschlagnahmten Computer, Speichermedien, aber auch Kleidung. Vor knapp einen Monat wurden bereits mehrere Wohnungen von AktivistInnen aus Stuttgart durchsucht.
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